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Fruchtzwerge und Mini Babybel mit falschen und unvollständigen Länder-Magneten zur Fussball-WM 2010 - Promotionsartikel als Sachmangel des Produkts?

ralf moebius vom 20.08.2010
Inhalt
  • Mini Babybel und betankten ihre Fahrzeuge nur bei ARAL, denn diese Firmen bedachten ihre Kunden mit

Google Street View - Netzaktivisten fotografieren, veröffentlichen und referenzieren die bei Google nicht zu erkennenden Häuser auf eigene Faust

ralf moebius vom 18.08.2010
Inhalt
  • mittlerweile unter mixxt.de in einer eigenen community, um "dem Recht auf einen Digitalen Öffentlichen
  • Jens Best via Twitter und startet mittles Doodle die Umfrage: "Wer macht mit? - Panoramafreiheit
  • Raum Nachdruck zu verleihen". Auf Doodle ist dann auch eine muntere Diskussion über das [...]

Anklage vor dem Strafrichter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.10.2020
Inhalt
  • diese an den Strafrichter adressiert ist? Dazu auch: Anklageschrift erhalten Anklage vor dem
  • Strafgerichten Wenn man von Besonderheiten wie etwa Staatsschutz-Strafsachen absieht, geht es im Kern

Gefahr im Verzug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2020
Inhalt
  • Durchsuchungsbeschluss ermächtigt? Rechtlicher Hintergrund ist, dass in Ermangelung eines richterlichen
  • Wann liegt eigentlich “Gefahr im Verzug” vor, die zur Wohnungsdurchsuchung ohne richterlichen
  • Durchsuchungsbeschlusses eine Wohnung nur dann durchsucht werden darf, wenn Gefahr im Verzug vorliegt
  • Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Hausdurchsuchung Der Begriff […] Related posts:Gefahr im Verzug
  • Vorunternehmer nicht rechtzeitig fertig, ist dies Verzug des Auftraggebers

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2020
Inhalt
  • Grundstücks ist auch bei dauerhaft erzielten Verlusten regelmäßig von einer

Regulierungszusage für Versicherung verpflichtend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.10.2020
Inhalt
  • Erklärt die Versicherung in einem Schreiben gegenüber dem Geschädigten „Nach Prüfung der Gutachten
  • zur Brandursache erkennen wir die Haftung an“, ist dies regelmäßig ein auch den Versicherungsnehmer
  • Sicht des Geschädigten ist die ihm erteilte Regulierungs­ zusage so zu verstehen, dass die Versicherung

Corona: Insektenschutzstoff erfüllt nicht Maskenpflicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.10.2020
Inhalt
  • sind nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von
  • (Beschluss vom 25.8.2020, 18 L 1608/20) in einem Eilverfahren entschieden. Den gleichzeitig

Impfnachweis im Kindergarten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.10.2020
Inhalt
  • vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung aus. Das gilt auch, wenn das Kind am 1.3.20 bereits
  • in einer anderen Einrichtung betreut wurde. Das VG begründet seine Entscheidung wie folgt: Das
  • […] Related posts:Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden Kein Schadensersatz

Absehen von Strafe nach §60 StGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2020
Inhalt
  • Eine ganz besondere Vorschrift ist die des § 60 StGB, mit welcher von Strafe trotz Strafbarkeit
  • abgesehen werden kann – wobei dies ausdrücklich mit dem BGH einen Ausnahmecharakter haben soll (so BGH

PKH: Kein Antrag auf Aufhebung der Beiordnung wenn mit Anwalt unzufrieden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2020
Inhalt
  • Das Landesarbeitsgericht Köln, 9 Ta 38/20, hat entschieden, dass eine Partei, die mit der
  • Vertretung des ihr nach § 121 Abs. 2 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts unzufrieden ist, weder erfolgreich die
  • Aufhebung der Beiordnung verlangen kann – noch in zulässiger Weise Beschwerde gegen die
  • Prozesskostenhilfebewilligung einlegen kann. Insoweit ist daran zu erinnern, dass gefestigte Rechtsprechung ist
  • Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger in der Revision GbR: Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft kann stillschweigend ausgeschlossen werden

Zueignungsabsicht: Wann liegt eine Zueignung vor?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2020
Inhalt
  • solche Zueignungsabsicht vor? Grundsätzlich gilt, dass eine Zueignungsabsicht dann gegeben ist, wenn
  • der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers […] Related

Kopftuchverbot im Schulunterricht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2020
Inhalt
  • Neutralitätsgesetz mit einem Pauschalverbot für Kopftücher berufen, doch dies half hier nicht weiter
  • . Sachverhalt Die Klägerin ist Diplom­-Informatikerin. Sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als
  • ! Kündigungsschutz: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu Gespräch

Sozialhilfeträger kann auf für Enkel gespartes Geld zugreifen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.10.2020
Inhalt
  • Wenn Oma und Opa für das Sozialamt sparen: Viele Großeltern wollen für ihre Enkel in Form von
  • posts:Bestattungskosten sind vorläufig vom Sozialhilfeträger zu übernehmen Anbieten von Geld für Sex: Beleidigung Geld ist nicht gleich Geld…

Keine Zwangsräumung der Wohnung bei Quarantäne

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.10.2020
Inhalt
  • Gerichtsvollzieher eine Kopie des Schreibens des zuständigen Gesundheitsamts, in dem er aufgrund COVID­19
  • Antwort lautet: Nein! Grundlage für die Anordnung der Quarantäne ist das Infektionsschutz­ gesetz
  • im Räumungstitel bezeichnet sein Wohnung als Ferienwohnung vermietet: Geldbuße wegen Zweckentfremdung einer Wohnung

Dienstenthebung nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2020
Inhalt
  • weitergibt, muss er mit der vorläufigen Enthebung aus dem Dienst und mit späterer Entfernung rechnen, so das