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Gebrauchtwagenkauf: Chip-Tuning ist Sachmangel!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.07.2012

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zum Zweck der Leistungssteigerung mit einem Chip-Tuning ausgestattet ist, kann den nicht ausräumbaren

Während das OLG Düsseldorf (22 U 166/08) die Frage im Jahr 2009 noch offen gelassen hat, hat sich

Kostenersatz beim Abschleppen auf Privatgrundstücken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.07.2012

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auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens entstanden sind – nicht

Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (V ZR 144/08, hier bei uns) festgestellt, dass ein

ansonsten zackig abschleppen lassen. Nun mehr hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit dieser Praxis

beschäftigt (BGH, V ZR 30/11) und sich u.a. zur Frage geäußert, welche konkreten Kosten in diesem Fall

: Hier bietet sich nunmehr mit dem Bundesgerichtshof eindeutig die Möglichkeit, die

Fakten: Datenweitergabe im Rahmen des Bundesmeldegesetzes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2012

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einrichten, in kleinen Verwaltungen in Gemeinden (“Dörfern”) wird man leider recht häufig mit

Fälle höchst problematisch sein können. Jedenfalls in Städten lassen sich solche Sperren recht leicht

sucht, anstelle die Menschen anzuhalten, aktiv die eigenen Rechte zu nutzen und sich zu wehren, ist

vollkommen falsch ist. Zu letzterem gehört die aktuelle Welle in Sachen “Bundesmeldegesetz” (u.a. hier

. Ich gebe an dieser Stelle in der gebotenen Kürze einige Erläuterungen zur Melderegisterauskunft im

AGB-Recht: Keine Rügepflicht bei Sachmängeln beim Verbraucherkauf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.07.2012

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entsprechenden Regelung in § 309 BGB vor, die lediglich dispositives Recht betrifft (LG München I, Urteil vom

findende Rüge-Klausel in AGB wettbewerbswidrig ist: “Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich

anzuzeigen” Es gibt eine solche Regel im Handelsrecht (§377 HGB), beim Verkauf an Verbraucher ist das

Inhaltskontrolle eine Klausel nur unwirksam ist, mit welcher der Verwender dem Vertragspartner wegen nicht

offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt. Daraus ist im Rahmen der allgemeinen Klauselkontrolle

Filesharing-Abmahnung: Auch AG Frankfurt a.M. sieht keine grundsätzliche Haftung für Ehepartner

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2012

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(Störer-)Haftung unter Ehepartnern erkennen, wenn der eine Anschlussinhaber ist und der andere

geworden sind. Hinweis: Die Entscheidung ist – wie aus Frankfurt bekannt – insgesamt äusserst kritisch

hinsichtlich einer Ausweitung der Störerhaftung und läuft inhaltlich in die Richtung der Entscheidung

Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktion auch bei Beschädigung der Kaufsache vor Auktions-Beginn!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2012

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der eBay-AGB geboten ist. Vielmehr ist in den eBay-Texten durchgehend die Rede davon, dass man eine

beschädigt ist oder verloren ging (wozu in jedem Fall der Diebstahl gehört), sind das in jedem Fall

analysiert. Ich finde diese Auffassung rechtlich nicht haltbar: Zum einen ist das mit den eBay-AGB nicht

Artikel, oben rechts, verwendeten Bild: © arahan – Fotolia.com)

, versuchen mit höchst zweifelhaften Methoden dennoch, Auktionen irgendwie zu beenden – zweifelhafte

AGB-Recht: BGH stellt abmahnfähigkeit rechtswidriger AGB fest

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.07.2012

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Ferner Beratung rund um das gesamte Wettbewerbs- und AGB-Recht! (Bildnachweis zu dem in diesem Artikel verwendeten Bild: © eccolo – Fotolia.com)

fachlicher Sorgfalt (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 17 – Gewährleistungsausschluss im Internet). Die hier in

Bisher fehlte eine ausdrückliche Feststellung, nun ist sie da: Der Bundesgerichtshof hat (wenig

der BGH dies hinsichtlich der §§307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB fest mit der Begründung: Die

lässt der BGH die Hintertüre offen, im Einzelfall doch keine Marktverhaltensregelung zu erkennen bei

Zur Kündigung eines Lehrers nach Schlagen eines Schülers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2012

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(Bildnachweis zu dem in diesem Artikel, oben rechts, verwendeten Bild: © DOC RABE Media – Fotolia.com)

Lehrer den Schüler am Arm führt! Keine Körperverletzung bei Führen am Arm durch Lehrer II Hinweis: In

– auch von Schülerseite her eskalierende – Situation bestätigte, wurde im Ergebnis erkannt, dass die

Kündigung unwirksam sei. Fazit also: Dass ein Lehrer überhaupt nach einem Schüler schlägt ist nur unter

Joss skjdsfe

Europarecht IT-Recht

Dr. Sabine Löffert

Arbeitsrecht IT-Recht Medizinrecht

Stephanie Mauckner

Verwaltungsrecht Verfassungsrecht IT-Recht

Michael Kirsch

Internationales Wirtschaftsrecht IT-Recht

Rechtsanwaltskanzlei De Bleecker & Partner dauerhaft unter Schutz schwerbewaffneter Bodyguards

ralf moebius vom 30.07.2010

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Kanzlei aus Villarica sind unbekannt, dürften jedoch mit der allgemein höheren Kriminalität in

"unbesiegbares Nordkorea" - das tolle Plakat hat mich bei der FIFA-WM 2010 dazu verführt, die gesamte Urlaubskasse auf Kim Jong-Il´s Team zu setzen

ralf moebius vom 25.06.2010

Inhalt

Ich habe das Plakat als ein bindendes Versprechen im Sinne des § 657 BGB angesehen und wähnte mich

eigene WM-Niederlage ist nun perfekt: Nordkorea ist bei der Fussball-Weltmeisterschaft bereits nach

der Vorrunde ohne Punkt und mit 1:12 Toren ausgeschieden und sämtliche Urlaubs-Euros bei der

Bildrechte der FIFA bei der Fussball-WM 2010 ausser Kontrolle - Top-Star Diego Forlan betreibt eigenen Youtube-Channel

ralf moebius vom 24.06.2010

Inhalt

Das exklusive eigene Material des uruguayischen Stürmers Diego Forlan in seinem Youtube-Kanal von

der FIFA-Fussball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika entzückt die Fans und stellt die FIFA vor

bieten und gerät dadurch ins Hintertreffen. Forlan dokumentiert mit kleinen Filmen auf youtube

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