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Wettbewerbsrecht - OLG Frankfurt a.M.: Unlauteres Abwerbung von Mitarbeitern

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • . In der Sache ist sie jedoch unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht den Antrag auf Erlass einer
  • ist im Eilverfahren kein Raum (§§ 574 I 2 i.V.m. 542 II ZPO. Der Beschwerdewert entspricht dem Interesse der Antragstellerin an der Eilentscheidung.
  • Mitarbeitern der Antragstellerin mit dem Ziel der Abwerbung. In deren Folge wechselten 8 der insgesamt
  • eines Mitbewerbers steht im Einklang mit der dem Wettbewerb innewohnenden Auslesefunktion. Es spricht
  • . Dies kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, da nicht erkennbar ist, dass eine Existenzgefährdung der

LG Wuppertal: Zusicherung bei Online-Verkauf eines gebrauchten Kfz (Urteil vom 17.05.2018, 9 S 7/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • “ (im Folgenden: KV, Bl. 18 f d.A.) an den Kläger verkauft hat. In Ziff II. KV unter dem Titel
  • Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH, IV ZR 543/15, in juris). Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.000 €
  • mit dem Krad liegen. Am 13.04.2015 wurde es in eine vom Beklagten benannte Werkstatt gebracht, wo
  • die Vorwürfe eines Motorschadens zurückwies mit dem Hinweis, er habe das Motorrad in einwandfreiem
  • eingelegte und begründete Berufung hat auch in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Unter Abänderung des

OLG Frankfurt a.M.: Kopierkosten bei digitaler Verfahrensakte

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Ablichtungen im Umfang von 37.216 Seiten ist erstmals in der Beschwerdeschrift vom 06.03.2018 durch den
  • reicht indes nicht aus.                Im vorliegenden Fall hat der Pflichtverteidiger die
  • Dokumentenpauschale für Kopien in einer Gesamthöhe von 5.599,90 € geltend gemacht. Mit
  • Zulässigkeit nicht entfallen. Die Begründung, die erst mit Schriftsatz vom 06.03.2018 nachgeholt worden ist
  • erforderliche Auslagen im Sinne von § 46 Abs. 1 RVG anzusehen. Der Pflichtverteidiger ist durch die

OLG Köln - KUG gilt auch unter der DSGVO

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • gerügten konkreten Verletzungsformen. Darüber hinaus ist der Senat mangels Glaubhaftmachung nicht in der
  • der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs.1 Nr. 1 KUG in Rede stehen. Das Landgericht hat hierzu
  • . Denn hierfür wäre - da auch in diesem Zusammenhang auf den Gesamtkontext abzuheben ist - eine
  • wie die Vorgängerregelung in Art 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von
  • . Diese normieren – ebenfalls mit Blick auf Art 85 DS-GVO gerade neu gefasst – in §§ 9c, 57 RStV dann

AG Frankenthal: Kosten für anwaltliche Hilfe in einfach gelagerten Fällen (Urteil vom 30.05.2018, 3c C 49/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Titel
  • AG Frankenthal: Kosten für anwaltliche Hilfe in einfach gelagerten Fällen (Urteil vom 30.05.2018, 3c C 49/18)
Inhalt
  • , ist die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe von vornherein als erforderlich anzusehen, im
  • Darstellung im hiesigen Verfahren hatte dieser Einbehalt also offenbar mit Einwendungen zu tun, die sich aus
  • lediglich im Zusammenhang mit den geltend gemachten Vorhaltekosten und dem Nachweis der Ausfallzeit
  • der Schadensabwicklung auch nicht in Zweifel gezogen wurde. Dies ist überdies der vorgelegten E-Mail
  • zuzuordnenden Account abgesendet hat, ist dabei ohne Belang. Im Übrigen dürfte der Name „B." im E-Mail

BGH: Nicht vorhersehbare Störungen der EDV-Anlage des Prozessbevollmächtigten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Höhe von 559.713 € wegen
  • , in die Irre führe. Im Deutschlandfunk sei noch die Europahymne gelaufen, als das Faxgerät mit dem
  • mangelhafter Architektenleistung in Anspruch.            Mit Urteil vom 23. März 2015 hat das Landgericht
  • sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde.                II.            Die Rechtsbeschwerde der
  • Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Dieses verbietet es den Gerichten

Podiumsdiskussion „Recht am eigenen Bild nach EU-DSGVO“ am 27.06.2018

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 26.06.2018
Titel
  • Podiumsdiskussion „Recht am eigenen Bild nach EU-DSGVO“ am 27.06.2018
Inhalt
  • Unter dem Titel „Recht am eigenen Bild nach EU-DSGVO – eine Zäsur in der Medienlandschaft
  • Personen, deren Recht am eigenen Bild grundrechtlich manifestiert ist. Über das sogenannte
  • Freundeskreis Haus der Photographie, führt in die Grundlagen des Rechts am eigenen Bild ein und
  • Recht, Fotografie, Journalismus und Datenschutz. „EU-Datenschutzrecht – wird das Fotografieren bald
  • ?“ spricht Jens O. Brelle, Vorsitzender des Freundeskreises und Rechtsanwalt, mit Gästen aus dem Bereich

Arzt-Impressum auf der Homepage

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 25.06.2018
Inhalt
  • Was müssen und dürfen Ärzte/Zahnärzte eigentlich in das Arzt-Impressum und bei dem
  • Verantwortlichen in die Datenschutzerklärung schreiben? Anders gefragt: Was macht Sinn? Konkret wurde mir bereits
  • öfters die Frage gestellt, ob man in das Arzt-Impressum und die Datenschutzerklärung nicht noch

E-Mail-Verschlüsselung für Arzt, Zahnarzt Apotheker

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 25.06.2018
Inhalt
  • , Apotheker, Anwalt, Steuerberater Pflicht? Kommunizieren wir zukünftig mit unseren Mandanten in der
  • E-Mail-Verschlüsselung wird weiter heiß diskutiert. Ist die Verschlüsselung nun für Arzt/Zahnarzt

E-Mail-Verschlüsselung für Arzt, Zahnarzt, Apotheker

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 25.06.2018
Inhalt
  • , Apotheker, Anwalt, Steuerberater Pflicht? Kommunizieren wir zukünftig mit unseren Mandanten in der
  • E-Mail-Verschlüsselung wird weiter heiß diskutiert. Ist die Verschlüsselung nun für Arzt/Zahnarzt

OLG Köln: Erste Entscheidung zur Anwendbarkeit des KUG unter DSGVO!

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 25.06.2018
Inhalt
  • Vorgängerregelung in Art 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DS-GVO
  • . Insbesondere ist dem Senat keine Abweichung zu den – ohnehin in der Abwägung bewusst offen gehaltenen
  • Persönlichkeitsrecht in Zeiten der DSGVO? Gleich anrufen (Tel. 040/41 16 76 25) oder E-Mail an info (at) ipcl-rieck.de!
  • Professor Thomas Hoeren von der Universität Münster meldet, ist ihm von Rechtsanwalt Oliver Löffel
  • gemeldet worden, dass das OLG Köln sich in einem Beschluss vom 18. Juni 2018, Az. 15 W 27/18 zu dieser

Mindestuntergrenze für Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.06.2018
Inhalt
  • Möglichkeit, es könne in der Zukunft aufgrund einer Internetveröffentlichung zu einer Beeinträchtigung

Urheberrechtsschutz für private DIN-Normen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.06.2018
Inhalt
  • keinen öffentlichen Anspruch auf eine unentgeltliche Zurverfügungstellung gibt. Das bedeutet, mit dem

Gerichtlicher Erfolg für Opalenburg - Anlegerin

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 22.06.2018
Inhalt
  • vertretenen Auffassung, dass der Klägerin ein Recht zur außerordentlichen Kündigung ihrer
  • 2. KG zur Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens  München, 22.06.2018: Mit Urteil
  • Landgericht München I folgte in den Entscheidungsgründen der von CLLB Rechtsanwälte
  • Beteiligung zustand.   Rechtsfolge ist, so das Landgericht München I, dass die
  • , Zahlungsaufforderungen der Gesellschaft nicht ungeprüft nachzukommen und, sofern sie sich von der Beteiligung l

Muster-Datenschutzerklärung für Facebook

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 22.06.2018
Inhalt
  • keinen Einblick in den Umgang mit Nutzerdaten. Auch möchte sicher nicht jeder Inhaber einer Facebook
  • Vor kurzem hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für viel Aufsehen in der
  • Internetgemeinde & bei Gewerbetreibenden gesorgt. Nach Ansicht des EuGH ist nicht nur die Plattform
  • Information der Nutzer über den Umgang mit ihren Daten & auch für mögliche Datenschutzverstöße z.B
  • alles ihnen derzeit Mögliche getan, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Alles andere liegt in den