Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 206 von 2512

Kurz: Abmahnungen durch die Kanzlei Baek Law im Namen von Anja Röhr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.04.2012
Inhalt
  • Rücksendekosten zu tragen haben – während eine entsprechende Regelung in den AGB nicht vorhanden ist
  • vereinbart sein, wobei mit den meisten Gerichten ein einfacher Hinweis in der Widerrufsbelehrung nicht
  • ausreichend ist. Vielmehr hat man in den AGB, zusätzlich zum Hinweis in der Widerrufsbelehrung
  • Abmahnung selbst ist das “Übliche”, wobei man sich mit 489,45 Euro zufrieden geben möchte. Diese
  • , dass man in der Widerrufsbelehrung vorsieht, dass Verbraucher bei einem Warenwert bis zu 40 Euro die

Kündigung wegen “Stalking”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012
Inhalt
  • zunehmend aufdringlich in ihr Privatleben eingemischt. Um sie zu weiterem privaten Kontakt mit ihm zu
  • der Kläger durch die Mitteilung aus dem Jahr 2007 nicht im Rechtssinne abgemahnt worden ist. Es hat
  • Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
  • . Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Im Jahr 2007
  • Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeiterin, die sich von ihm belästigt fühlte, weder

Kurz: Bloßstellung bei Facebook nach belästigender Mail? (Update)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2012
Inhalt
  • Die Sache “kocht” seit kurzem: Eine Sportlerin erhält eine abstossende Mail, in der ein Fan mit
  • Position einnehmen müssen, läuft es hier auf eine Abwägung hinaus zwischen dem Recht auf freie
  • mit dem Persönlichkeitsrecht nachdenkt, ist daher für mich das Ergebnis klar: So nicht. Aber: Die
  • Sportlerin möchte ja eben nicht (alleine) von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen
  • den Umgang mit einer Sache oder die Festnahme einer Person geht. Das mit der Notwehr ist aber gar

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auch für GmbH-Geschäftsführer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2012
Inhalt
  • Geschäftsführer zu entscheiden. In dem mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossenen Dienstvertrag des
  • beschloss im Oktober 2008, das Anstellungsverhältnis mit dem im Zeitpunkt der (regulären
  • medizinischen Geschäftsführers wurde vielmehr mit einem 41-jährigen Mitbewerber besetzt. Der Kläger ist der
  • Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden
  • , dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter

Bestellbestätigung noch kein Vertragsschluss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012
Inhalt
  • schnell in eine Klage hinein laufen. Dazu auch: Ein Preis ist nicht immer bindend
  • Bestellt ist halt noch lange nicht gekauft: Jedenfalls bei ordentlich formulierten AGB ist eine
  • Detmold, 6 C 18/11) richtig festgehalten hat. Es ging darum, dass auf Grund eines Tippfehlers in
  • erfüllen war. In den AGB (die der Kunde akzeptiert hatte bei der Bestellung) war allerdings vermerkt
  • , dass die Bestellung des Kunden das “Angebot” ist, das der Shop-Betreiber erst noch anzunehmen hat

Werberecht: Aktives Abwerben von Kunden ist wettbewerbsrechtlich zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012
Inhalt
  • Das wäre ja auch noch schöner: Mit dem OLG München (23 U 3746/11) ist festzuhalten, dass das aktive
  • Abwerben bestehender Kunden kein wettbewerbswidriges Verhalten ist. Jedenfalls dann, wenn unter
  • Kündigungsfristen etwa) der Kunde aktiv unterstützt und belehrt wird. Wie das OLG richtig festhält, ist das

Landgericht Essen zur Impressumspflicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.05.2012
Inhalt
  • das Buch aufmerksam werden. Dies wird insbesondere deutlich in Verbindung mit dem allgemein
  • Rechtsform selbst. Die Website ist aber ausschließlich in deutscher Sprache verfasst. Es ist daher als
  • Zweck der Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG ist die zweifelsfreie und einfache Bestimmbarkeit des
  • Dauerbrenner Impressumspflicht bis heute ein alltägliches Problem ist, dass Unternehmer wie Vereine in
  • Das Landgericht Essen (4 O 256/11) hat sich mit der Impressumspflicht beschäftigt, konkret

Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.05.2012
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen zu der Frage geäußert, ob der Vermieter zur
  • Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte
  • Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die
  • Räumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen. Der Kläger erhöhte in
  • beiden Fällen mit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 die Betriebskostenvorauszahlungen und

Filesharing-Abmahnungen: Digiprotect nun von CGM vertreten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.05.2012
Inhalt
  • . Andererseits aber werden sich viele Betroffene nun erst recht überlegen, ob es sinnvoll ist, auf derartige
  • Es gibt eine kleine Änderung, die mir durchaus ein paar Zeilen Wert ist: In hier laufenden Sachen
  • meistens “Angebote” von Schalast&Partner über 550 Euro im Raum) und man bereit ist, gegen Zahlung
  • von 199 Euro die Sache endgültig zu erledigen. Nun ist die hier in den Raum gestellte Summe durchaus
  • Schreiben einzugehen – oder nicht doch darauf zu warten, ob in 1-2 Jahren wieder eine andere Kanzlei, mit einer noch niedrigeren Summe schreibt…

“Button-Lösung”: Änderungsbedarf für Online-Shops zum 01. August 2012

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.05.2012
Inhalt
  • : Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Gesetzentwurf mit Begründung (§312b IV wurde danach noch verändert)
  • Es ist soweit, zum 01.08.2012 wird die in §312b BGB umgesetzte “Button-Lösung” in Kraft treten
  • ansprechen, weil es weiterhin recht kleine Buttons ermöglicht. Letztlich verbleibt aber wohl der Rat
  • nur die viel gefürchtete Abmahnung, sondern mit §312b IV BGB auch gleich, dass gar kein Vertrag zu
  • gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer

OLG Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen negative ebay-Bewertung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2012
Inhalt
  • sind subjektive Eindrücke Äusserung “Gefälscht” im Rahmen von eBay-Bewertung ist Tatsachenbehauptung
  • diese Weise Gelegenheit, ihre Rechte gegenüber einer für unzutreffend erachteten Bewertung vorläufig zu
  • Auch das OLG Köln (15 U 193/11) sieht bei negativen eBay-Bewertungen keinen Grund, im Zuge des
  • einstweiligen Rechtsschutzes Maßnahmen ergreifen zu müssen. Hintergrund ist, dass der (zu unrecht
  • Schadensbegrenzung mit dem OLG Köln grundsätzlich ausreichen soll: Die bewertete Partei erhält auf

OLG Hamburg zur Impressumspflicht und Admin-C-Haftung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2012
Inhalt
  • 150/09) zur Admin-C-Haftung mit einer erst-recht-Logik: Wenn schon ein Rechtsverstoss aus einem
  • Das OLG Hamburg (3 W 54/10) hat sich in einem Beschluss mit der Abmahnung eines vermeintlichen
  • “Admin-C” ist bei einem Rechtsverstoß bei der inhaltlichen Gestaltung einer Seite nicht grundsätzlich in
  • Domainnamen heraus keine grundsätzliche Verantwortlichkeit begründet, dann kann dies erst recht nicht
  • schadet auch nicht, wenn in hellgrauer Schrift auf schwarzem Hintergrund geschrieben wird. Der

Aktuelle Änderungen zum Heilmittelwerberecht

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 27.04.2012
Inhalt
  • langjährige Erfahrung im Heilmittelwerberecht. Informieren Sie sich - in unserer Kanzlei. Ihr Ansprechpartner Dr. Andreas Staufer Fachanwalt für Medizinrecht 
  •  (Drucksache 17/9341)   Ist Ihr Werbeauftritt wettbewerbswidrig? Sind Werbemaßnahmen unlauter oder
  • diesen Missstand rügen und darüber hinaus sogar abmahnen. Eine Abmahnung ist meist teuer. Sie enthält

Packstation-Phishing mit echten Daten: Vorsicht!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.06.2012
Inhalt
  • selbst ist ungewohnt professionell gehalten: Nun gibt es eine echte Besonderheit: Sowohl die
  • Daten direkt bei DHL entwendet wurden. In einem Forum lese ich, das angeblich das hier verbreitet wurde
  • : Uns wurde bekannt, dass Shopsysteme von Onlinehändlern auf Basis XT-Commerce entsprechende
  • Sicherheitslücken aufweisen. Auch wurde uns bekannt, dass es in der Vergangenheit eine Sicherheitslücke
  • kurz klarstellen, dass das in meinem Fall nicht sein kann: Ich habe seit sehr langer Zeit einen

Eigendiagnose des Patienten

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 28.06.2012