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BGH - Zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fotos eines Ex-Bundespräsidenten im privaten Bereich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Titel
  • BGH - Zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fotos eines Ex-Bundespräsidenten im privaten Bereich
Inhalt
  • zeigt. In dem Begleittext zu den Bildern heißt es u.a.: "Liebe ist … mit seiner Frau zusammen für die
  • ).          Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das
  • Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in seiner Ausprägung als Recht am
  • Deutschland. Im Januar 2013 wurde die Trennung von ihm und seiner Frau Bettina öffentlich. Mit
  • wurde die Scheidung (…) eingereicht (…) Nun wohnen sie wieder zusammen mit den zwei Söhnen (…) ‚Es ist

OLG Frankfurt a.M. - Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • abgetretenem Recht geltend.  Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die unter anderem auf dem Gebiet des
  • . BGB aus abgetretenem Recht zu, weil ein solcher gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist
  • § 134 BGB nichtig ist, stehen der Klägerin auch keine Unterlassungsansprüche aus abgetretenem Recht
  • weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist
  • GmbH. Über das Vermögen der B GmbH ist mit Beschluss des Amtsgerichts Stadt1 - Insolvenzgericht - vom

OLG München - Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • bisherige Recht habe dazu geführt, dass dem Verbraucher im Falle eines Wohnsitzwechsels die Mitnahme seiner
  • . Entscheidungsgründe I. Der Kläger ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene
  • Internetauftritt machte sie im Juni 2016 die nachfolgend in der Formel des landgerichtlichen Urteils
  • Weiteren stützt er die Klageforderung im Wege der Anschlussberufung in zweiter Linie auch auf § 2
  • Verhandlung vom 18. Januar 2018 Bezug genommen. II. Die Berufung der Beklagten ist begründet, während die

OS-Plattform - Rechtsanwalt Marlon Schröder mahnt für Peter R. Schroedter - Philatelie + Numismatik ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen
  • leicht zugänglich sein müssen, ist mit der gleichen Formulierung auch der Hinweis im Impressum zu
  • , Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist
  • Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Peter R. Schroedter
  • vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den mir vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem

Markenrecht - Abmahnung der Rechtsanwälte Schulz-Knappe & Schulz-Knappe für Jean Paul Lissock

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben
  • , Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt
  • Der IT-Kanzlei Gerthliegen  Abmahnungen der Kanzlei Schulz-Knappe & Schulz-Knappe Friedrichstr
  • sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit
  • im Namen des Herrn Jean Paul Lissok Abmahnungen von der Kanzlei Sabine Schenk, Auf der Wies 18

OLG Frankfurt - Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung einer bekannten Produktgestaltung auch bei unterscheidungskräftiger Wortmarke - UHU

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • . 6 der Akten).                Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Malaysia. Auf
  • ", das in einer Tube mit gelber Grundfarbe und schwarzer Aufschrift sowie einer schwarzen
  • der Fachmesse "Paperworld 2018" in Frankfurt stellte sie auf ihrem Messestand das im Tenor
  • Beschwerdeverfahren zurückgenommen.         II.            Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache
  • .                c) Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass keine Unlauterkeit unter dem

OLG Frankfurt a.M. - Betreiber eines Internet-Forums haftet erst ab positiver Kenntnis der Rechtsverstöße

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • , § 823 Abs. 1 BGB im Ergebnis zu Recht verneint. Das gilt auch für den in der Berufungsinstanz mit dem
  • ZR 101/06)). Der Klägervertreter hat vor dem Landgericht mit einem gewissen Recht darauf
  • ist zu berücksichtigen, dass die Äußerung hier im Streitfall eingebettet ist in Tatsachenaussagen
  • in einer Anzeige auf die Versteigerung eines Grundstücks im Zusammenhang mit einer wegen Forderungen
  • vor Spams ist, auf Untersagung der Veröffentlichung zweier von einem "User" namens "A" in dem

Aus dem Alltag eines Anwalts: Jeder ist sich selbst der Nächste

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 26.06.2018
Titel
  • Aus dem Alltag eines Anwalts: Jeder ist sich selbst der Nächste
Inhalt
  • Kürzlich wurde ich in einer Angelegenheit mit der Geltendmachung von verschiedenen Ansprüchen

AG Kassel - Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • : Ein Verkäufer bei eBay ist als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu behandeln, wenn er in zwei
  • . Unstreitig ist die Beklagte Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB. Der Kläger ist jedoch als Unternehmer
  • Unternehmereigenschaften eines Verkäufers auf dieser Internetplattform ist dann anzunehmen, wenn in zwei
  • Das AG Kassel hat mit Urteil vom 02.05.2018, Az. 435 C 419/18entschieden, dass der Verkauf von 200
  • Artikeln in 2 Jahren über eBay für eine Unternehmereigenschaft des Verkäufers spricht. Leitsatz

Markenrecht - BGH: Webseite kann durch Metatags Inlandsbezug erhalten, obwohl sie sich primär ans Ausland richtet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  •      Betreiberin des über diese Internetseite zugänglichen Onlineshops ist die I. Inc. mit Sitz in den
  • Bezeichnungen in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Zusammenhang mit dem Angebot, dem
  • . III. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht den Unterlassungsantrag als begründet angesehen
  • Inlandsbezug im Streitfall nicht gestützt werden. Die Revision macht zu Recht geltend, es bestehe stets die
  • die Verletzung eines Schutzrechts des Klägers, seiner Marke "Resistograph", im Inland in Rede. Ist

OVG Lüneburg - Hinweis in Rechtsmittelbelehrung auf elektronischen Rechtsverkehr

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Titel
  • OVG Lüneburg - Hinweis in Rechtsmittelbelehrung auf elektronischen Rechtsverkehr
Inhalt
  • in dieser Pauschalität - nicht zu und ist im Übrigen unerheblich. In dem genannten Beschluss hat das
  • Antragstellerin nicht durch. Zum einen ist unklar geblieben, welche Rechte sie aus dem Umstand, dass das
  • Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht mit dem im Tenor bezeichneten Beschluss
  • gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es jedenfalls in der Sache nicht, die
  • die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der

OLG Düsseldorf: Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG für mehrere Werke

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Lebenssachverhalte ist sachgerecht und führt – wie auch im Zivilprozess – dazu, dass eine Mehrheit von
  • . November 2017 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden
  • nicht erstattet. G r ü n d e : I. Die Beschwerde der Kostenschuldnerin ist gemäß § 81 Abs. 2 S
  • . 1 GNotKG zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird
  • -GNotKG mehrfach an, wenn in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge

AG Castrop-Rauxel: Herausgabe der Rohmessdaten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • -Technischen Bundesanstalt (PTB). Diese Tatsache ist aufgrund der im Internet veröffentlichten
  • Romessdaten in der Hauptverhandlung verlangt wird, muss das Gericht einem solchen Antrag im Rahmen
  • Bundesanstalt (PTB). Diese Tatsache ist aufgrund der im Internet veröffentlichten Stellungnahme der
  • Betroffene ist wie folgt verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten: - Unterschreitung des
  • Bundesautobahn 42 in Castrop Rauxel, Kilometer 57,600  in Fahrtrichtung Dortmund. Die mit dem gültig

Wettbewerbsrecht - LG Stendal: Unlautere Werbung durch Sternchensymbole auf der Website eines Hotels

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • am Hotelbetrieb, in gedruckten Werbeunterlagen, im Internet oder sonst werblich für ihr Hotel mit
  • in Anspruch. Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Zu den
  • das gesamte Bundesgebiet.             Die Beklagte betreibt in Salzwedel ein Hotel mit dem Namen
  • " versehen sind. Die Präsentation des Hotels der Beklagten auf der Website von www.......com ist mit einer
  • durch das Finanzamt Frankfurt am Main in Abstimmung mit dem hessischen Minister der Finanzen

LG München I: Netzsperre gegen Internet-Accessprovider wegen "Kinox.to"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Rechte aus einem Film geltend macht, der gerade neu erschienen ist und deshalb in der wichtigsten Phase
  • Antragstellerin ist der Ansicht, dass eine sog. DNS-Sperre oder eine Sperre in Bezug auf eine IP-Adresse
  • ist aktivlegitimiert. Die Antragstellerin stützt sich auf das Recht der öffentlichen
  • Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines
  • Einklang mit dem europäischen Recht steht. Die von der Antragsgegnerin befürwortete Auslegung