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Ausgebliebene Unterhaltszahlung sind bei Sorgerechtsantrag zu beachten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2012
Inhalt
  • Jahre) zum Kind kann Zweifel erwecken, ob der Vater “in der Lage und willens ist, sich verläßlich um
  • Kindeswohlgesichtspunkten in Betracht kommen kann, wenn der Vater mit dem Kind, dessen Bedürfnissen und
  • Seitdem der EGMR im Jahre 2009 festgestellt hat, dass die damalige (zu Gunsten der Kindsmutter
  • ist. Die Rede ist hier auch von einer “Stärkung der Väterrechte”. Das mag man so sehen, tatsächlich
  • ist aber eine Fokussierung auf das Kindswohl festzustellen – und genau darauf kommt es beim

Zu den Zahlungsaufforderungen der NTT Telco

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.01.2012
Inhalt
  • hier bei uns), ist derzeit kurz Folgendes festzustellen: Weiterhin ist im
  • In Sachen Schreiben der “NTT Telco”, was Ende letzten Jahres für einigen Ärger gesorgt hat (dazu
  • scheitern hier bis heute. An die “Support und Service”-Anschrift in Wiesbaden gerichtete Schreiben (per
  • Einschreiben) kommen wieder zurück. Vor dem aktuellen Gesamtbild ist m.E. damit jede weitere

Shoprecht: Zurückweisung von Gewährleistungsansprüchen kann wettbewerbsrechtlich irreführend sein!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.01.2012
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt a.M. (6 U 126/11) hat durchaus interessantes geurteilt: Ein Schreiben, mit dem
  • liegt ein gewisses Risiko – es gehört zum kaufmännischen Alltag, dass Kunden sich mit (vermeintlich
  • wird. Mit dem OLG Frankfurt sollten Unternehmer hier vorsichtig agieren und nicht die bestehende
  • Rechtsprechung falsch darstellen, um die eigene Position zu verbessen. Wer das versucht, begibt sich in
  • den Bereich unlauteren Verhaltens und kann durchaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden

Pferderecht: Zur Haftung des beauftragten Tierarztes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.01.2012
Inhalt
  • Gute kommen soll. Dies ist zwar letztlich denkbar, mit dem BGH aber restriktiv zu handhaben, also
  • Der Bundesgerichtshof (VII ZR 7/11) hat sich mit der Haftung des mit einerAnkaufsuntersuchung
  • beauftragten Tierarztes beschäftigt und dabei u.a. festgestellt: Der mit der Ankaufsuntersuchung
  • er, weil der Vertrag als Werkvertrag einzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11 5. Mai 1983 – VII ZR
  • Vertragspartner dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat

Fragwürdige Telefonrechnung: Keine Zahlung von Telefon-Mehrwertdiensten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • Geschehensablaufs wie er bei Telefonaten sonst üblich ist, keine Möglichkeit: “Zu Recht weist Mankoswki (a
  • dieser in der Frage nicht anwendbar ist: Der §45i TKG bezieht sich nur auf das Zustandekommen der
  • Das Amtsgericht München (111 C 16681/11) hatte sich mit der Inanspruchnahme durch “Mehrwertdienste
  • ” zu beschäftigen und hat hierbei mit den typischen Argumenten der Branche aufgeräumt. Als solche
  • Argumente, die angeführt werden:Aus §45i IV TKG ergibt sich ein Anscheinsbeweis hinsichtlich der

Urheberrechtsverletzung durch Embedded-Content

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2012
Inhalt
  • fremder Inhalte mittels “Embedded-Content” eine Urheberrechtsverletzung bestehen kann. Letztlich ist
  • diese Feststellung wohl korrekt und auch zu begrüßen, wobei die Begründung wohl in diesem kurzen Satz
  • -Content” vom “normalen” Hyperlink ab: Letzteres ist lediglich ein Verweis. Dagegen wird beim “Embedded
  • O 20028/05):Um bei der Verlinkung auf unberechtigt ins Netz gestellte Werke im Ergebnis eine
  • keiner einschränkenden Auslegung des Begriffs “Zugänglichmachen”. Wesentlich besser geeignet ist

Anhörung zum Alkoholverbot im Landtag NRW

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2012
Inhalt
  • in erster Reihe, um u.a. im Pontviertel entsprechend zu agieren. Es ist für mich dabei wenig
  • Thematik im Einzelfall ein landesweit mögliches Verbot zu diskutieren.Dazu auch schon früher:Alle Jahre wieder: Alkoholverbot in Aachen?
  • Es war kürzlich soweit: Im NRW-Landtag fand eine Anhörung zur geplanten Änderung des
  • grundsätzliches Problem erkennt, da letztlich (zur Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten) in höherrangige

DSL-Anbieter muss nach Umzug bei Möglichkeit Anschluss stellen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.01.2012
Inhalt
  • Lange ist es her: Im Februar 2011 hatte das Landgericht Koblenz (12 S 246/10) entschieden, dass ein
  • ist damit nun rechtskräftig. Im Ergebnis scheint damit ein Kundensieg vorzuliegen, im Gesamtbild
  • kürzlich entschieden, dass ein Umzug kein Kündigungsgrund für einen laufenden DSL-Vertrag ist. Mit dem
  • Gebrauch machen kann. Da der Provider in diesem Fall Revision eingelegt hat, sollte die Sache am 19
  • steht aber nun anstelle einer BGH-Entscheidung die Ansicht eines einzelnen Landgerichts im Raum. Ob sich

Filesharing-Abmahnung: Post von Debcon

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.01.2012
Inhalt
  • auftreten. Bis über erste Erfahrungen berichtet werden kann, ist anzumerken, dass jedenfalls ich in
  • Es ist soweit: Nach der “Auktion” von Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen durch die Kanzlei U+C
  • hier derzeit noch Erfahrungen in diesen Sachen gesammelt und erste Antworten abgewartet, sodann
  • gibt es weitere Informationen zum Thema. Überraschend ist, dass derzeit nur wegen Schreiben von “Debcon
  • Stelle davon aus, dass “Debcon” nur besonders schnell war und in den nächsten Wochen weitere Anbieter

Filesharing-Abmahnung: LG Köln bleibt bei harter Linie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.01.2012
Inhalt
  • . Des Weiteren verweigert das Landgericht Köln immer noch die “Kostendeckelung” des §97a II UrhG mit
  • ist mit den Fällen einer widerrechtlichen einmaligen Nutzung eines Lichtbildes durch eine
  • heißt das: Es reicht nicht aus, dass ein Dritter Zugriff auf den Anschluss hatte – neben der
  • Das Landgericht Köln (28 O 482/10) hat sich Ende 2011 noch einmal mit einer Filesharing-Abmahnung
  • , derzufolge eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers spricht:Steht fest, dass von einer IP

OLG Hamm: Vertragsschluss bei ebay bereits mit Abgabe des Gebotes!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.02.2012
Inhalt
  • -Rechtsprechung dargestellt) und bin weiterhin skeptisch, zumal das OLG Hamm im Wettbewerbs- und IT-Recht
  • die auflösende Bedingung (das ist §158 II BGB) stellt, das kein weiteres, höheres Gebot erfolgt
  • harte Regeln gelten (dazu lesen: 1, 2, 3). Die Widerrufsbelehrung ist mit dem OLG Hamm am Ende
  • Hamm seine Entscheidung mit den AGB von ebay in Einklang bringen will, die die Rücknahme des Angebots für diesen Fall vorsehen?
  • mit Abgabe des jeweiligen Gebotes (und nicht erst mit Auktionsende!) zu Stande kommt: Denn bei

Erläuterung: Die neue Datenschutzerklärung von Google

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.02.2012
Inhalt
  • drin, in der Datenschutzerklärung von Google? Allgemeines Es ist an erster Stelle zu sehen, dass
  • die Informationen erhoben werden, die man in seinem Account selber angibt. Daneben – und das ist der
  • in den Server-Logfiles von Google erfasst wird. Auf den ersten Blick als abschließende Liste, ist es
  • zeigt ist im Kern eine umfassende Vorratsdatenspeicherung – nur dass da eine Begrenzung auf 6 Monate
  • Cookies und anonyme Kennungen ist m.E. nichts besonderes. Also, was heißt das im Fazit dessen, was

Einstieg: Crowdsourcing & Crowdfunding

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.02.2012
Inhalt
  • geht. I. Begrifflichkeiten in Kürze “Crowd” lässt sich in diesem Zusammenhang am besten mit
  • werden Finanzmittel durch eine solche Menschenmenge bereit gestellt. II. Crowdfunding1. Allgemein Mit
  • konkreten Projektes dient, also in gewissem Sinn “zweckgebunden” ist. 2. Rechtliches a) Die
  • Komplexität nicht unterschätzt werden. Beispiel: Natürlich ist es naheliegend, sich zu überlegen, im
  • “einfach so” Zeit und Energie in ein Projekt stecken, mit dem andere dann Umsatz erzielen. Die

Abmahnung wegen Werbung mit “Abnehmen durch Ultraschall”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2012
Inhalt
  • Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch genommen worden seien, die mit einem “Abnehmen durch
  • Ultraschall” werben. Hintergrund ist, dass man dann mit Eigenschaften eines Produktes werben darf, die auch
  • ” Anbietern vor Ort beachtet werden: Auch Kosmetikstudios versuchen sich im hart umkämpften Markt mit
  • Die Verbraucherzentrale NRW weist darauf hin, dass bereits mehrere Anbieter (erfolgreich) mit einer
  • (hier besprochen, am Ende des Artikels), in welcher die angeblich “Fettfressende Wirkung” eines

Haftungsbeschränkung bei Partnerschaften

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 01.03.2012
Inhalt
  • jedoch Bedingung sein, um dem Verbraucherschutz im Gegenzug ausreichend entgegenzukommen. So ist für eine
  • Am 14.02.2012 hat das Bundesministerium der Justiz mit den Referentenentwurf eines Gesetzes zur
  •  Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbH) vorgestellt
  • Anwaltspartnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eine Mindestversicherungssumme von
  • 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem soll der Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder eine