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BGH - Berechtigte Abmahnung bei beanstandetem Impressum eines Internetauftritts

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Internetauftritt verschiedene nach § 5 TMG vorgeschriebene Impressumsangaben fehlten, und forderte ihn
  • 50.000 €, nebst Auslagen und Mehrwertsteuer, insgesamt 923,38 €, hält der Beklagte der Klageforderung
  • entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG keine Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde enthalten und dieser
  • gesonderte Angriffe. In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und sind die Kosten der
  • Auffassung der Revision ist die angegriffene Entscheidung verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und weist

OLG Düsseldorf - Berechtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • von 0,75 USD pro Mobilfunkendgerät vor und war an sämtliche Patentbenutzer gleichermaßen gerichtet
  • und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. der Klägerin in Form einer
  • -Messwerten mit mindestens einem Schwellenmesswert; und ein Mittel zum Senden von mindestens einem der
  • Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Menge, Zeiten, Preisen sowie der Namen und
  • Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer; b) der einzelnen Lieferungen

OLG Hamm - Angabe "Merinowolle" verstößt gegen TextilKennzVO und ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • "Merinowolle" gegen die TextilKennzVO verstößt und ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist. Für die
  • Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen dürfen
  • wettbewerbswidrig, da sich im Anhang I der Verordnung unter Nummer 1 allein die Bezeichnung "Wolle" und nicht
  • Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und (allein) im Hinblick auf die Widerklage wie folgt neu
  • Fahrrädern, Fahrradzubehör und Textilprodukten wie beispielsweise Fahrradhandschuhen tätig. Die

Schütz Rechtsanwälte mahnen im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. wegen Ticket-Weiterverkauf ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Die spezialisierte
  • Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs vor. Die
  • Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen des Düsseldorfer Turn- und Sportverein
  • angeboten und hierbei gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) der Bundesligisten
  • erkläre. Auch zu der wichtigen Frage, ob und unter welchen Bedingungen denn der private Weiterverkauf

BGH legt dem EuGH Fragen vor wann eine Telefonnummer verfügbar im Sinne der Muster-Widerrufsbelehrung ist und in der Widerrufsbelehrung anzugeben ist

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.06.2019
Inhalt
  • Telefonnummer "verfügbar" im Sinne der Muster-Widerrufsbelehrung ist und in der Widerrufsbelehrung
  • werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I Teil A der
  • Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der
  • Impressums nennt oder auf der Startseite seines Internetauftritts klar und deutlich darstellt? 2. Ist eine
  • nutzt, aber nicht für den Abschluss von Fernabsatzverträgen verwendet und daher auch nicht zur

BGH - Bei Pfändung einer Domain ist die DENIC eG Drittschuldnerin

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.06.2019
Inhalt
  • Aufrechterhaltung der Registrierung sowie auf Umregistrierung alle maßgeblichen und verwertbaren
  • Schuldner aus diesem Vertragsverhältnis weiter zustehenden Ansprüche sind nicht isoliert verwertbar und
  • Gläubiger als Domaininhaber in das DENIC-Register und den Primary Nameserver einzutragen. Der BGH
  • nachzukommen. Der Gläubiger als neuer Domaininhaber kann seine Ansprüche und Rechte gegenüber der DENIC
  • eG nur unter denselben Voraussetzungen und Beschränkungen wie der Schuldner bis zur Überweisung

OLG München - Unerlaubte Vervielfältigung der Musikaufnahmen durch Mitschneiden aus Webradios

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • von zahlreichen Webradios eine Kopiervorlage ermittelt und sodann eine Kopie des Wunschtitels
  • Beklagte zu 1) 35/60 und der Beklagte zu 2) 19/60 der Kosten zu tragen. III. Dieses Urteil und das
  • € und der Beklagte zu 2) durch Sicherheitsleitung in Höhe von 13.334,00 € abwenden, wenn nicht die
  • -, Auskunfts-, Schadensersatzfeststellungs- und Kostenerstattungsansprüche wegen der Vervielfältigung
  • hat D. K. ein Nutzerkonto bei der Beklagten zu 1) erstellt und die elf Musiktitel des Musikalbums

LG München I - Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten
  • Kunden urheberrechtlich geschützte Musiktitel aus online Radiosendungen heraussucht und auf einem von ihm
  • als Hersteller der Vervielfältigungen anzusehen ist (§ 53 Abs. 1 S. 1 UrhG) und ihm die Herstellung
  • fremdbestimmten Hören flüchtiger Titel im Radio und dem gezielten und wiederholbaren Anhören fixierter Titel zu
  • Tonaufnahmen ... des Musikalbums ... der Künstlergruppe ... zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich

BGH: zur Laufzeit von Fitnessstudioverträgen und zu den Voraussetzungen einer vorzeitigen Kündigung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
Inhalt
  • beschränke (= Mietvertrag) und weitere Dienstleistungen nicht einschließe. Auch zu den
  • Dauerschuldverhältnisses vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und
  • Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des
  • und sollte sich immer wieder um 12 Monate verlängern, wenn er nicht jeweils drei Monate vor Ablauf
  • Wochen nach Kenntnis des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes erfolgt und der Kündigungserklärung ein

OLG Frankfurt am Main - Internationale Internetplattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin
  • in Deutschland abgerufen werden können und wenn die Internet-Plattform durch ihre Außendarstellung
  • Main (AZ. 2-03 O 494/14) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil
  • 25.000, hinsichtlich des erstinstanzlichen Ausspruchs zu Ziff. II.2 in Höhe von EUR 5.000 und wegen
  • Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadenersatzpflicht in

DENIC muss Inhaber nach Pfändung eintragen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 11.06.2019
Inhalt
  • , stritten die DENIC eG und mit [...] Der Beitrag DENIC muss Inhaber nach Pfändung eintragen erschien zuerst auf LEGAL SMART Online Blog.

OLG Frankfurt a. M. - Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2019
Inhalt
  • -Grundverordnung noch das Urheberrecht. 2. Die Versicherung darf die Daten des Versicherten und
  • - und urheberrechtlichen Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens auseinandergesetzt
  • und entschieden, dass gegen den Kfz-Versicherer für den Geschädigten kein datenschutzrechtlicher
  • . Der Versicherer ist berechtigt und verpflichtet, die gegen ihn gerichteten Ansprüche zu prüfen und
  • Kläger seine restliche Schadensersatzforderung sowie weitere datenschutz- und urheberrechtliche

AG Brandenburg - Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages bei Verschlechterung der vorher bestehenden Erkrankung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
Inhalt
  • seiner Erkrankungen zu stützen (§ 314, §§ 535 ff., §§ 611 ff. und § 626 BGB). Tenor 1. Die Klage
  • 01.08.2017 bis 30.06.2018 in Höhe von insgesamt 649,00 Euro und für den Zeitraum vom 01.07.2018 bis
  • Beklagte sich in ärztlicher Behandlung beim Augenarzt wegen der Netzhaut seit 2008 befinden würde und vor
  • nochmals gegenüber der Klägerin auf seine außerordentliche Kündigung vom 23.07.2017 hin und machte
  • bekannt gewesen sei und er zusätzlich des Öfteren darauf hingewiesen habe. Spätestens die

OLG Frankfurt a.M. - Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.06.2019
Inhalt
  • Gebäudes entscheidet, wer Fotos vom Innenbereich des Gebäudes erstellen und urheberrechtlich
  • , ob und unter welchen Bedingungen er Dritten den Zugang zu seinem Pachtobjekt zur Anfertigung von
  • Innenbereich des ehemaligen E-werks in Stadt1 nach dessen Umbau und Komplettsanierung zeigen, in
  • Anspruch.          Wegen des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs
  • ohne die erforderliche Einwilligung der Klägerin und damit rechtswidrig genutzt. Die insoweit

PKW-Kreditwiderruf: Bereits ein Fehler reicht!

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 06.06.2019