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Kinderlärm wird privilegiert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2011
Inhalt
  • . Damit steht der Privilegierung von “Kinderlärm” nichts mehr im Wege, so dass demnächst im §22
  • hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine scha?dliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der
  • gesetzliche Regelvermutung aufstellt, die durchaus widerlegt werden kann, ist vielmehr zu erwarten, dass

Verwaltungsarbeit in Klinik und Praxis

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 18.04.2011
Inhalt
  • Hinweis auf neue Publikation: Staufer/Staufer. Verwaltungsarbeit in Klinik und Praxis
  • gemeinsam die historische Entwicklung von Verwaltungsaufgaben in der ärztlichen Praxis. Sie ergänzen

Filesharing-Abmahnung: Abmahnung des Falschen ist unschädlich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • beim Provider eine andere Person gemeldet ist, schadet nicht. Im Kern wird damit dem falsa demonstratio
  • Das Landgericht Köln (28 O 611/10) hat sich wieder einmal mit einer Filesharing-Abmahnung
  • ermittelten IP-Adresse nämlich die Anschrift des später abgemahnten benannt, allerdings eine falsche Person
  • nicht erst abgemahnt fühlte. In der später erhobenen Klage führten die “Abmahner” u.a. an, dass es sich
  • , allem voran ist daran zu denken, dass der tatsächliche Nutzer des Vertrages böswillig falsche Daten

Zur Sittenwidrigkeit abergläubischer Verträge

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • nehmen. Eine Sittenwidrigkeit ist mit dem BGH wohl aber immer dann anzunehmen, wenn der Aberglaube
  • Es scheint eine kleine Schattenwirtschaft in Deutschland zu sein: Verträge rund um den Aberglauben
  • . Nicht umsonst wird es eine eigene Fernsehsendung mit Kartenlegern geben, wo man gegen gutes Geld
  • sittenwidrig sein müssen – immerhin kann man sowas ja auch einfach zur persönlichen Unterhaltung in Anspruch
  • an, ob bei dem Vertragspartner der entsprechende Aberglaube nun einmal vorhanden ist und dieser letztlich auch ausgenutzt wird.

Kostendeckelung bei unerlaubter Verwendung von Grafiken im Internet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • Begrifflichkeiten. Es bleibt im Ergebnis dabei: Die Kostendeckelung des §97a II UrhG bleibt in ihrer Anwendung
  • , dabei ist sie vor allem deswegen interessant, weil es um die Kostendeckelung des §97a II UrhG auf 100
  • Das AG Frankfurt a.M. hat sich mit Urteil vom 01.03.2011 (31 C 3239/10 – 74, hier via JurPC) mit
  • nicht um ein Produktfoto in einer eBay-”Auktion”, sondern darum, dass jemand ein fremdes Logo (“Wels
  • -Grafik”) auf seiner Webseite verwendet hat. Die Entscheidung des Gerichts ist leider sehr kurz

Abrechnung des Anwalts bei Abmahnungen in eigener Sache

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • verwechseln: Rechtsanwälte sollen mit dem BGH (dazu nur BGH, VI ZR 188/05) bei Abmahnungen in eigenen
  • mit weiteren Mails rechnen musste (etwa weil die erste Mail wie eine erste Opt-In-mail eines Double
  • Der Bundesgerichtshof (dazu nur BGH, VI ZR 188/05) verlangt weiterhin, dass Rechtsanwälte in
  • zum Thema hin und warne vor dem typischen Missverständnis, “nicht nach RVG” mit “kostenlos” zu
  • -Opt-In Verfahrens aussah). Ähnlich sah es das LG Heidelberg (1 S 15/09). Hinzu kommt ein häufiger

Reform des Umwelt-Strafrechts schreitet voran

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • : Bisher ist eine “Fruchschädigung” beim §326 StGB nötig, in Zukunft reicht eine
  • zurückgeht. Zu finden ist die Angelegenheit unter der Drucksache 17/5391 und im Kern geht es um folgende

Darf man einen Führerschein bekleben?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2011
Inhalt
  • Diskussionsspielraum – bei dem neuen Führerschein dagegen (der im Kreditkartenformat) ist der Platz schon recht eng
  • . Anders ist es beim Personalausweis: Zuerst einmal steht der Personalausweis im Eigentum der
  • ” in/auf einen Führerschein geklebt. Bei uns wurde nachgefragt, ob man das überhaupt darf: In
  • und das betroffene Dokument. Zwei sehr kurze Beispiele: Beim Führerschein (hier ist die
  • , Veränderungen am/auf dem Führerschein vorzunehmen. Natürlich gibt es da Grenzen: Wenn die im

Die Justiz auf dem holprigen Weg in die Zukunft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2011
Inhalt
  • In den letzten Jahren hat sich im Netz viel getan bei den Juristen: Bloggende Juristen sind nicht
  • ansprechend aufbereitete Gesetzestexte mit herausragenden Verweisen anbietet, ist da erwähnenswert
  • Verein, der als gemeinnützig anerkannt ist. Man arbeitet “nichtkommerziell”, mit dem Ziel, möglichst
  • Unternehmen Urteile in einer Datenbank pflegt (der Zugang freilich kostenpflichtig ist). Meines Wissens ist
  • immer mehr, wie schwierig Openjur es hat, an Entscheidungen zu gelangen. Openjur ist ein eingetragener

Aufpassen: Neue Widerrufsbelehrung für Online-Shops kommt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2011
Inhalt
  • abgesegnet, damit wird in naher Zukunft die Reform auch vom Bundestag durchgewunken werden. Das ist aus drei
  • Shop seine Widerrufsbelehrung prüfen müssen! Eine Übergangszeit für die Regelungen ist nicht
  • falsche Belehrung bereit. Shop-Betreiber müssen die Entwicklung erst einmal schlicht im Auge haben
  • . Dazu auch: Entwurf der Bundesregierung als PDF Umfassender Bericht im Shopbetreiber-Blog

Verstößt eine Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen gegen Berufsrecht?

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 13.05.2011
Inhalt
  • ?Wir beraten Sie im Medizinrecht, Zahnarztrecht mit Berufsrecht und Wettbewerbsrecht. Dr. Andreas
  • günstigsten Angebote. Ihm blieb die Wahl seinen Zahnarzt mit dem Voranschlag zu konfrontieren oder
  • gleich den günstigeren Zahnarzt aufzusuchen. Dieses Geschäftsmodel ist nach Ansicht des BGH nicht
  • er sich, dem Betreiber der Internetplattform im Falle des Zustandekommens eines Behand-lungsvertrags
  • mit dem Patienten einen Teil seines Honorars als Entgelt für die Nutzung des virtuellen

BGH entscheidet zum Missbrauch von eBay-Konten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2011
Inhalt
  • verpflichtet ist. Jedenfalls in innerfamiliären Fällen, wenn etwa die minderjährigen Kinder oder
  • Bundesgerichtshof hat sich mit dem Fall befasst, dass der eBay-Account durch einen Dritten missbraucht wird – etwa
  • wenn der Ehepartner (ohne Erlaubnis) mit den Zugangsdaten etwas bei ebay verkauft. Dabei wendet der
  • BGH die Regeln des BGB zur Stellvertretung an (§§164ff. BGB) und kommt mit dem §177 I BGB zum
  • Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom

Gebühren auch für “abgebrochene” Abschleppmaßnahmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.05.2011
Inhalt
  • Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 15. April 2011. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte in der Nähe des
  • Beifahrer im Wagen eines Aachener Abschleppunternehmens mitfuhr, veranlasste das Abschleppen des Fahrzeugs
  • Verwarnungsgeld. Mit seiner Klage wandte er sich gegen die zusätzliche Erhebung von
  • Verwaltungsgebühren in Höhe von 50,- Euro. Ein besonderer Verwaltungsaufwand sei der Stadt Aachen nicht entstanden
  • , denn diese lasse ja – eine Aachener Besonderheit – ihre Vollzugsbediensteten in den Fahrzeugen des

Werberecht: Im Werbeprospekt muss die volle Anschrift genannt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.06.2011
Inhalt
  • muss und jede Filiale aussen auf die Anschrift des Betreibers hinweist, reicht nicht. Mit den Worten
  • , derzufolge in einem gedruckten Werbeprospekt (also keine Mail) von dem Werbenden die volle Anschrift
  • genannt werden muss. Grundlage ist §5a III Nr.2 UWG, demzufolge die Anschrift anzugeben ist, wenn
  • “Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten
  • Geschäft abschließen kann”. Dies soll im Falle eines Werbeprospekts durchaus vorliegen können, hier

Wackelt der fliegende Gerichtsstand?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.06.2011
Inhalt
  • Rechtsanwalt aus München einen Webseitenbetreiber aus Aachen in Hamburg vor Gericht zieht. Hintergrund ist der
  • §32 ZPO, der besagt: Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen
  • Bezirk die Handlung begangen ist. Der Bundesgerichtshof (dazu nur BGH, IX ZR 176/10) legt das nun
  • in das geschützte Rechtsgut eingegrif-fen worden ist Also würde das bedeuten: Wenn man eine
  • unerlaubte Handlung im Internet begeht, ist diese – so die einfache und hier verkürzt dargestellte Logik – an