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Gewährleistungsrecht: Keine Arglist bei Verschweigen von Unwissenheit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2012
Inhalt
  • Einen Haftungsausschluss für Sachmängel rechtssicher in einem Vertrag zu vereinbaren ist schon
  • Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann [...] Das ist soweit
  • schwer genug – im Regelfall gelingt dies noch bei notariellen Verträgen über Immobilien. Selbst wenn man
  • wurde. Bei der Frage, was arglistiges Verschweigen ist, gilt seit je her: Verschweigen ist aktives Tun
  • ; Arglistig handelt, wer dies in Kenntnis oder “für-möglich-halten” des Mangels tut. Hinsichtlich dessen

Massive Körperverletzung führt zum Schulverweis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.05.2012
Inhalt
  • die Maßnahme als nicht verhältnismäßig ansah. In der Tat ist der Schulverweis eine sehr schwerwiegende
  • Das Verwaltungsgericht Koblenz (7 L 616/11) hatte sich mit einem gewalttätigen Schüler zu
  • das Nasenbein. Umstehende unbeteiligte Schüler wurden nicht nur beleidigt, sondern direkt mit bedroht
  • disziplinarische Maßnahme, die üblicherweise nicht sofort in Betracht kommt. Vielmehr sind weniger
  • diesem extremen Vorfall mit dem Schüler weiterhin die Schule besuchen zu müssen. Auch der Aspekt

Widerrufsrecht auch bei Vertragsänderung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2012
Inhalt
  • Masche, Kunden mit ordentlich gekündigten Verträgen in Vertragsverlängerungen zu locken, wird damit sehr unattraktiv.
  • via Fernabsatz besteht, sondern auch dann, wenn ein bestehender Vertrag in “wesentlichen Punkten
  • , auf Grund des Anrufs des TK-Anbieters dann aber den Vertrag in inhaltlich veränderter Form (16.000er
  • DSL statt 6000er) weiter laufen lassen. Inhaltlich ist die Entscheidung ohne vorliegende Gründe
  • noch schwer zu bewerten. Die Grundaussage jedenfalls begegnet hier keinen Bedenken: Wenn ein Vertrag in

Spielplatzlärm: Anwohner haben bei Missbrauch ein Abwehrrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2012
Inhalt
  • Begründung hinsichtlich des Schaffung des besonderen Anreizes: Mit dem VGH reicht es schon aus, dass
  • Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von
  • (VGH, Aktenzeichen 10 S 2428/11) mit einem Beschluss vom 06.03.2012 entschieden. Interessant ist die
  • wurde, direkt an einem Waldrand, wo nur mit sehr geringem Anliegerverkehr zu rechnen sei. Diese
  • unkontrolliert treffen wollten”. Da bei Kontrollen die Jugendlichen regelmäßig in den Wald gelaufen

Werberecht: Lebensmittelwerbung – Lecker & Gesund … ?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.05.2012
Inhalt
  • reicht nicht aus. Wer sich mit einem besonderen Nährwertgehalt schmücken möchte, der muss auch
  • man sich aber mit kleinen Tricks abhelfen. Geradezu legendär ist hier das Nutella-Nährwert-Etikett
  • “unangenehmen” Daten platziert, mit einer blauen Farb-Hervorhebung. Dabei war dann z.B. die Kalorienzahl in
  • ist irreführend, urteilte das OLG Hamm. Der Versuch des Herstellers, mit einer nicht näher benannten
  • “Meeresfrüchte-Mischung” beigemischt sind, ist dies in der Produktbezeichnung irgendwie zu benennen, etwa als

Gewerbeauskunft-Zentrale und Deutsche Direkt Inkasso: Gleiche Frankiermaschine?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2012
Inhalt
  • Immer wieder nützlich ist es, auf die Details zu achten: Wer Schreiben von der GWE GmbH
  • (“Gewerbeauskunft Zentrale”) und später dann der Deutschen Direkt Inkasso erhält, ist gut beraten, sich die
  • Briefumschläge automatisch bedruckt werden. Das alleine ist wenig Aufregend, interessanter aber dagegen
  • identisch ist. Bei dieser Zeichenkette handelt es sich um den Identcode der Frankiermaschine, so dass
  • hinsichtlich der Verflechtung beider Unternehmen in ihrem Büroalltag auf, sondern natürlich auch hinsichtlich der zu berechnenden Kosten für Aufwand etc.

Werberecht: Fisch mit Konservierungsmitteln ist kein frischer Fisch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.05.2012
Inhalt
  • Das Landgericht Köln (31 O 264/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Fisch als “frisch
  • ” kommt, dann nur mit der Marinade gewürzt wurde und sofort verpackt. Der Verkehr erwartet
  • dann ist der Fisch nicht mehr „frisch”, sondern industriell haltbar gemacht. Auf die Frage, ob die
  • wie “Absolute Frische bei sofortigem Genuss” ist zu beanstanden, da hier noch mehr eine Frische
  • suggeriert wird, die nicht vorhanden ist, nämlich: Dass man den Fisch am besten sofort verzehrt. Dazu auch: Surimi ist keine Meeresfrucht

Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.05.2012
Inhalt
  • selbständig mit “Softwareentwicklung (Schwerpunkt Internet), Datenbanken und Multimedia” beschäftigt ist
  • Gewerbe bestätigt. Zwar ist es zutreffend, dass der Gewerbebegriff, der in der Gewerbeordnung nicht
  • erforderlich. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Einkünfte des Klägers als
  • Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC
  • , seine Tätigkeit als Gewerbe umzumelden. Mit der dagegen erhobenen Klage hat er geltend gemacht, er

Passwortklau bei LinkedIn: Was muss man sich bieten lassen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.06.2012
Inhalt
  • zurückgesetzt haben, brauchen Sie nichts weiter zu tun. Wow, ein deftiges Stück. Man ist also nicht in
  • der Lage, mir definitiv zu sagen, ob mein Passwort überhaupt betroffen ist. Man ist auch nicht in
  • gestohlen und geleaked wurden. Dass zwar nur die Passwort-Hashes gestohlen wurden, ist letztlich
  • unbedeutend, da es sich um “unsalted” Hashes handelt, die heutzutage in wenigen Minuten zu knacken sind
  • bezeichnen, was Heise.de in einem Standpunkt auch vollkommen korrekt so getan hat. Offensichtlich geht es

Verkehrsordnungswidrigkeiten: Zur Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2012
Inhalt
  • Das VG Mainz (3 L 298/12) hat sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mit einer
  • Fahrtenbuchauflage für einen gesamten Fuhrpark eines Unternehmens beschäftigt. Hier war mit einem Fahrzeug eine
  • von 30 Monaten Fahrtenbücher zu führen sind. Begründung war u.a., dass im Zeitraum von 1998 bis 2011
  • vier mit Fahrzeugen aus dem Fuhrpark begangene Verkehrsverstöße nicht aufgeklärt werden konnten
  • Bedenken begegnen kann. Dazu meinte das Verwaltungsgericht, dass jedenfalls alleine die vier Verstöße in

Werberecht: Slogan “Bester Preis der Stadt” zulässig!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.06.2012
Inhalt
  • “ versteht der Verkehr im Zusammenhang mit der Garantie so, dass das fragliche Gerät nach dem Wissensstand
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 173/11) hat klar gestellt, dass der Slogan “Bester Preis der Stadt” in
  • des Werbenden zum Zeitpunkt der Schaltung der Anzeige in der Stadt Freiburg nicht günstiger angeboten
  • Werbende keine Aussage darüber ma- chen kann, ob der herausgestellte Sonderangebotspreis auch in der
  • Zeit nach Erscheinen der Anzeige der „beste Preis der Stadt“ sein wird. Sprich: Wer mit einem solchen

Schmerzensgeld beim Fußball: Welches Foul wird teuer?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2012
Inhalt
  • Beim OLG Düsseldorf (1 O 181/09) hat man sich kürzlich mit einer Verletzung im Rahmen eines
  • Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, würde faktisch nicht laufen können. Zu Beachten ist dabei
  • kann, wird im Rahmen gegenseitiger Rücksichtnahme ausgeschlossen. Andererseits wird mit der
  • /10) – denn gerade im Fussball müssen in kürzester Zeit in hektischen Spielsituationen Entscheidungen
  • mit einer „Gelben Karte“. Der Kläger erlitt einen Oberschenkelbruch und einen zweifachen

Gestohlene EC-Karte: Nichts neues von der Rechtsprechung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.06.2012
Inhalt
  • Diebstahl mit der PIN genutzt wird (so zuletzt in BGHZ 145, 342). Das ist nunmehr vorbei, im Jahr 2004
  • aber heute (im Jahr 2011) mit lebensnaher Kritik gelesen werden. So muss zuerst einmal gesehen werden
  • Karte gar nicht zum Einsatz kam, etwa wenn man noch in Besitz selbiger ist. Die Arbeit am Sachverhalt
  • Das Amtsgericht München (233 C 3757/11) hatte sich letztes Jahr mit einer gestohlenen EC-Karte zu
  • sich nicht geändert haben. Die Aussicht ist damit weiterhin für Verbraucher düster.Grundregel

Reiserecht: Häufige Reisebüro-Stornierungs-AGB gekippt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.06.2012
Inhalt
  • Das Landgericht Düsseldorf (12 O 435/10) sieht eine recht häufig von Reisebüros verwendete AGB als
  • kann das Reisebüro die angegebene Reise zu Lasten des Anmeldenden kostenpflichtig stornieren.” Im
  • §323 BGB, der eine Fristsetzung zwingend vorsieht. Daher: Stornierung der Reise ohne Fristsetzung? Nicht mit dem Landgericht Düsseldorf.

Geld verdienen im Netz – Beispiel “Wikio Experts”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2011
Inhalt
  • : Im französischen Zivilrecht ist ein “Recht auf Unschuldsvermutung” gesetzlich normiert. Das ist wie
  • schreiben. Der Artikel steht im Zusammenhang mit einem anderen Hinweis – nämlich dass immer zu
  • fragen wird ist, wie man mit den Inhalten verfahren darf, die man auf der Plattform einstellt – darf man
  • seltsam (und m.E. im Ergebnis fragwürdig) ist, dass die Nutzungsrechte an den “verkauften” Inhalten
  • Konkurrenzunternehmen von www.wikio-experts.com wirbt. Der Satz ist gleich in vielerlei Hinsicht schwierig: Zum