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§ 45 DMBilG
Eröffnungsbilanz
- Inhalt
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- Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 11. Juli 1973 vorgeschriebenen Angaben zu machen.
§ 72 BVerfGG
- Inhalt
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- ;nahme zu unterlassen, rückgängig zu machen, durchzuführen oder zu dulden, 3.die
§ 92 BinSchPRG
- Inhalt
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- an Bord der Schiffe befindlichen Personen oder Sachen einen Schaden zu, ohne daß ein Zusammensto
§ 110 BTGO 1980
Rechte des Petitionsausschusses
- Inhalt
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- machen.(2) Soweit Ersuchen um Aktenvorlage, Auskunft oder Zutritt zu Einrichtungen unmittelbar an Beh
§ 71 BBauG
Inkrafttreten des Umlegungsplans
- Inhalt
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- (1) Die Umlegungsstelle hat ortsüblich bekannt zu machen, in welchem Zeitpunkt der
Art 2 BaktWaffVernÜbkG
- Inhalt
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- ebenfalls verbieten und mit Strafe oder Geldbuße bedrohen oder von einer Genehmigung abhängig machen, bleiben sie unberührt.
§ 8 BeratHiG
- Inhalt
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- Beratungshilfegebühr (§ 44 Satz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes) geltend machen
§ 88 BewG
Ermäßigung und Erhöhung
- Inhalt
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- Wert gemindert sind.(3) Ein besonderer Zuschlag ist zu machen, wenn ein Grundstück nachhaltig gegen Entgelt für Reklamezwecke genutzt wird.
§ 6 BföV
Erstattung von Kosten
- Inhalt
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- Abschluss der Maßnahme schriftlich beim Berufsförderungsdienst geltend zu machen.
Anlage I BinSchUO2008Anh II
Sicherheitszeichen
- Inhalt
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- wird und keine Unterschiede und Anpassungen die Bedeutung unverständlich machen.
§ 442 BGB
Kenntnis des Käufers
- Inhalt
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- geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer
§ 2206 BGB
Eingehung von Verbindlichkeiten
- Inhalt
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- Rechts, die Beschränkung seiner Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten geltend zu machen.
§ 27 BAföG
Vermögensbegriff
- Inhalt
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- (1) Als Vermögen gelten alle 1.beweglichen und unbeweglichen Sachen,2.Forderungen und
§ 555a BGB
Erhaltungsmaßnahmen
- Inhalt
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- der Mieter infolge einer Erhaltungsmaßnahme machen muss, hat der Vermieter in angemessenem