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Verbrühung durch gekauften Kaffee – kein Schmerzensgeld

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.11.2011
Inhalt
  • Drive-In) aufsuchte. Beide kauften sich im Drive In unter anderem je einen Becher Kaffee. Der Fahrer
  • Feststellung gar nicht an.Denn, so das Gericht richtiger Weise und in Einklang mit der
  • auf die Hitze des Getränks hingewiesen wurde. Vielmehr ging es darum, dass sie im April 2009
  • morgens vor der Schule gemeinsam mit ihrem Freund, dem Fahrer, per Auto ein Schnellrestaurant (mittels
  • Verbrennungen zweiten Grades auftraten.Die Betroffene wollte mit Ihrer Klage nun Schmerzensgeld erhalten

Düsseldorfer Tabelle 2012

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.12.2011
Inhalt
  • werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für

Kostenloser Venencheck

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 22.12.2011
Inhalt
  • . Hiergegen ging die Wettbewerbszentrale vor. Wohl zu Recht; sowohl das Oberlandesgericht Celle, wie
  • Eine Klinik, die mit kostenlosen Venenchecks wirbt, handelt wettbewerbswidrig. Und der Chefarzt
  • /11Vorinstanz: LG Stade, Urteil vom 16.06.2011, Az. 8 O 23/11 Ein Krankenhaus hatte sowohl in der Regionalpresse
  • zuvor das Landgericht Stade, erkannten in der Unentgeltlichkeit der Vorsorgeuntersuchung eine
  • musste in diesem Fall auch die Chefärztin für die wettbewerbswidrige Werbung gerade stehen. Ärzte

Umsatzsteuer bei Anästhesisten

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 16.12.2011
Inhalt
  • umsatzsteuerfrei ist, wenn sie in einem Zusammenhang erbracht wird, der die Feststellung zulässt
  • für bestimmte Patienten ausgeführt werden. Wird eine ärztliche Leistung in einem Zusammenhang erbracht
  • , der die Feststellung zulässt, dass ihr Hauptziel nicht der Schutz der Gesundheit ist, sind § 4 Nr
  • , dass ihr Hauptziel der Schutz der Gesundheit ist. Dies trifft auf anästhesistische Leistungen bei
  • ? Kalkulieren Sie die Umsatzsteuer in Ihr Angebot ein. Weisen Sie in der Rechnung die Umsatzsteuer aus

Bundesweiter Versand von Defekturarzneimitteln

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 09.12.2011
Inhalt
  • , Urteil vom 14. 4. 2011 - I ZR 129/09 - Injektionslösung Hintergrund:Defekturarzneimittel können in
  • Mengen bis zu einhundert abgabefertigten Packungen pro Tag in Apotheken selbst hergestellt werden
  • zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu
  • hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt
  • werden und zur Abgabe im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis bestimmt sind. Inhaber einer

Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 09.12.2011
Inhalt
  • , ob und in welchem Umfang die im Ausgangsverfahren fraglichen Tätigkeiten Werbung im Sinne der
  • ein Werbeziel erklärbar ist. Ob und in welchem Umfang die Informationen eine Werbung darstellen
  • ; Richtlinie 2001/83/EG Art. 88 I lit. a MSD Sharp & Dohme GmbH gegen Merckle GmbH.in dem Ersuchen um
  • Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des
  • Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er die Verbreitung von

Grundlos behauptete Kindeswohlgefährdung kann üble Nachrede sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2012
Inhalt
  • überzeugend: Es ist auch bei begründetem Verdacht nicht im Sinne des Kindes, sprichwörtlich “durch das Dorf
  • “unbekannte Dritte” abstellen kann, sollte vorher überdenken, ob er in der Lage ist, zwischen Dorftratsch und
  • Kurzum: Wer “ins Blaue hinein” behauptet, in einer Familie gäbe es “Partnerschaftsgewalt” und es
  • hat, das diesen Verdacht nicht bestätigen konnte. Die Täterin hatte, in bester Dorf-Tratsch-Manier
  • , darauf verwiesen “von jemandem gehört zu haben”, es gäbe derartige Gewaltprobleme in der betreffenden

Filesharing-Abmahnung: OLG Köln sieht andere Berechnungsgrundlage für Schadensersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.02.2012
Inhalt
  • Der Schadensersatz ist bei Filesharing-Abmahnungen im Regelfall ein “dicker Batzen” und macht in
  • werden, der den Klägerinnen dadurch entstanden ist, dass die geschützten Werke Dritten in unbekannter
  • U 67/11) im September 2011 eine neue Richtung vorgeschlagen: [Es] soll der Schaden abgegolten
  • Zahl zum Download zur Verfügung gestellt worden sind. Dem entspricht aus Sicht des Senats im
  • dem Internet zum Gegenstand hat und der für ein Werk mit einer Spieldauer von bis zu 5 Minuten von

AGB-Recht: Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Fitnessverträgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2012
Inhalt
  • der Versuch im Verkehr mit Verbrauchern deren Rechte über Gebühr einzuschränken, flott nach hinten
  • BGH hat klar gestellt: In einem Fitness-Studiovertrag ha?lt eine vorformulierte Vertragsbestimmung
  • verlangen, die teilweise sogar die Art der Erkrankung offen legen sollen. vollkommen zu Recht weist der
  • . Letzteres ist übrigens auch im Interesse der Fitness-Studio Betreiber. Fazit: Aus kaufmännischen
  • Der Bundesgerichtshof (XII ZR 42/10) hat sich mit der Wirksamkeit von Fitnessstudio-Verträgen

OLG Braunschweig zum Fotoklau bei ebay

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2012
Inhalt
  • , recht rigide Rechtsprechung bestätigt: Das Gericht war der Meinung, dass keine Anwaltskosten zu
  • fehlender Benennung des Urhebers in Höhe von 100% im Regelfall zugesprochen (dazu nur: OLG Düsseldorf
  • Das OLG Braunschweig (2 U 7/11) hat sich mit “Fotoklau” bei eBay beschäftigt und seine frühere
  • ersetzen sind, die im Zuge der Abmahnung entstanden sind. Der abmahnende Fotograf sei auf Grund seiner
  • bisherigen Erfahrung – es gab schon mehrere Abmahnungen – durchaus in der Lage, selber die Abmahnung

Kein pauschaler Schadensersatz bei Rücklastschriften

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2012
Inhalt
  • . Eine anteilige Zahlung in Form der Pauschale kommt damit nicht in Betracht. Zu Beachten ist hierbei
  • von Rücklastschriften forderte, wobei zu beachten ist, dass Rücklastschriften unmittelbare Kosten
  • nur in Höhe von ca. 3-8 Euro erzeugen. In die Pauschale wollte der Mobilfunkanbieter aber noch die
  • auch wieder einmal §309 Nr.5b BGB, der pauschalen Schadensersatz in AGB nur dann zulässt, wenn
  • ausdrücklich der Nachweis eines geringeren Schadens möglich ist. Zum Thema “Inkassokosten” kann – neben

Delegation ärztlicher Leistungen

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 22.03.2012
Inhalt
  • Zur Delegation ärztlicher Aufgaben auf Fachpflegekräfte im Rahmen der Alten- und Krankenpflege im
  • zur selbständigen Ausübung von Heilkunde im Rahmen von Modellvorhaben nach §63 Absatz 3c des Fünften

Kurz: Das Laienprivileg

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.04.2012
Inhalt
  • auf die Position der Betroffenen und die Verletzung deren Rechte. Das BVerfG hat mehrmals, zu Recht
  • Das “Laienprivileg” ist immer wieder mal in aller Munde, aktuell wegen einer (angekündigten
  • noch zeitgemäß ist. Er führt dabei letztlich im Kern die Argumente an, die man bei Kritikern immer
  • mehr Verantwortung aufgebürdet bekommen müssen. Rehbock verlangt insofern recht überzeugend, dass man
  • Gleichstellung von Blogs mit Zeitungen zudem, dass Leser stark differenzieren: Eine Pressemeldung in einer

Google-Eintrag enfernen?

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 11.04.2012
Inhalt
  • Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich das Recht
  • : 089 652001 Sind Sie noch nicht fit im Praxis-Marketing? Eine Beratung im Praxismarketing ist
  • werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der
  • mit Negativeinträgen, aber auch mit Berufsordnung, Heilmittelwerberecht und Wettbewerbsrecht im
  • Es ist schnell passiert. Ein falsches Wort, ein missgelaunter Patient und die Folge: Ein negativer

LG Hamburg zu den Urheberrechtlichen Pflichten eines Videoportalbetreibers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2012
Inhalt
  • zwölf Musikwerke, an denen die GEMA die Rechte wahrnimmt, via „YouTube“ in Deutschland zugänglich zu
  • enthielten. Eine dazu geeignete Software stehe der Beklagten in Form des von ihr entwickelten Content-ID
  • , weil mit dem Content-ID-Programm nur Tonaufnahmen identifiziert würden, die mit der gespeicherten
  • Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens
  • - und Kontrollpflichten verstößt. Das hat am 20.04.2012 das Landgericht Hamburg (310 O 461/10) in