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Filesharing-Abmahnung: Fehlerhafte Auskunft und ihre Folgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.06.2011
Inhalt
  • dem Router mit der IP-Adresse … das geschützte Spiel … in einer Tauschbörse … zur Verfügung gestellt
  • zugewiesen. Dass in einer Selbstauskunft nach §34 Bundesdatenschutzgesetz die IP-Adresse mit … angegeben wird
  • Unzulänglichkeiten in diesen Ausführungen (die IP-Adresse “ist” sicherlich nicht dem Beklagten zugewiesen
  • Das Amtsgericht Charlottenburg (220 C 224/10) hatte sich in einem Urteil vom 20.05.2011, mit einer
  • . Diese IP-Adresse bestand allerdings im Ergebnis aus den gleichen Zahlenblöcken wie die von

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: Hartz-IV Klageflut hält an

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.06.2011
Inhalt
  • Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt teilt mit: Das Jahr 2010 war für die Sozialgerichte des
  • Sozialgerichte angerufen. Diese Entwicklung ist auf das Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB
  • II) zurückzuführen. Dieses Rechtsgebiet macht mehr als 2/3 aller Verfahrenseingänge aus
  • . Besorgniserregend sind auch die 35.000 am Jahresende unerledigten Klageverfahren, die von den Richtern in der jetzigen Personalstärke nicht abgebaut werden können.

Bleibt dieser Bundestag nun auf ewig “im Amt”?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.06.2011
Inhalt
  • Das Bundeswahlgesetz ist in wesentlichen Teilen, so das BVerfG (2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07
  • fest: Ein Bundestag ist zwar im Grundsatz auf 4 Jahre gewählt, er bleibt aber so lange “im Amt”, bis
  • zum Umgang mit Wahlprüfungen entwickelt, die ich hier weder im Detail vermitteln könnte, noch es
  • an eine verfassungsgemäße und richtige Wahl muss in jedem Fall immer mit dem Anspruch einer
  • Bundestag auflöst, denn eine funktionsfähige Legislative ist in einer Demokratie unabdingbar. Und

BGH: Vorzeitiges Ende einer eBay-Auktion auch bei Diebstahl

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2011
Inhalt
  • “gesetzliche” Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist nicht im Sinne einer Verweisung nur auf die
  • für die Auktion maßgeblichen “Spielregeln” berechtigt ist, auch im Falle des Abhandenkommens durch
  • Bundesgerichtshof erst kürzlich geäußert, zu finden ist hier meine Besprechung Des Weiteren finden sich in diesem
  • Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines
  • Diebstahls des angebotenen Artikels besteht. Die in dieser Bestimmung enthaltene Bezugnahme auf eine

Ermittlungen in Sachen kino.to: Was haben Nutzer zu befürchten?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2011
Inhalt
  • Nutzerseite eine Vervielfältigung im Sinne des §16 UrhG ist, also ein Eingriff in fremde Urheberrechte. Aber
  • als Tölle im Blog Recht am Bild – allerdings weniger Probleme, kino.to als “offensichtlich
  • darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen
  • ist. Wie weit das im Ergebnis geht, zeigen drei wesentliche Einstiegspunkte bei der Analyse des §44a
  • kann mit sehr guten Gründen grundverschiedene Positionen in dieser Frage beziehen und voller Inbrunst

(Unfreiwillige) Facebook-Partys: Drohen Kosten?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.06.2011
Inhalt
  • -Partys”, u.a. wie die im Fall Thessa – mit hohen Kosten “drohen”. Und in der Tat sollten Veranstalter
  • (§6 GebG NRW), die wohl auch im “Fall Thessa” zum Tragen kamen. Solche Übernahmeverpflichtungen
  • kommen auch durchaus vor, teilweise in abstrusen Situationen, ein Beispiel findet sich bei uns hier. Wer
  • bis hin zu einer im Regelfall zu beantragenden Schankgenehmigung warten hier einige Auflagen, die im
  • Regelfall bei einem Verstoss mit Bussgeldern bewährt sind. Auch immer wieder nett: Man sollte an

Hinweis: Vorsicht bei Post vom “Fachregister Wirtschaft und Unternehmen”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.06.2011
Inhalt
  • Ein kurzer Hinweis: Es scheint einen neuen Mitspieler im Bereich der fragwürdigen Branchenbuch
  • es ungeprüft abschickt, wird später mit Forderungen von fast 4.000 Euro konfrontiert. Die Polizei
  • Schaumburg warnt bereits davor, letztlich ist es aber – wie dort zutreffend festgestellt wird – nur

Randalierendes Rind – haftet der Landwirt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.06.2011
Inhalt
  • Entscheidung des Gesetzgebers angesehen, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Bundesgerichtshof
  • Das weibliche trächtige Jungrind war in einer Panikreaktion durch den Weidezaun durchgebrochen und
  • bis zur nächsten Kreisstraße gelaufen, auf der es mit zwei Autos kollidierte. Den entstandenen
  • Sachschaden an ihren Autos bekommen die Kläger von dem Landwirt als Tierhalter nicht ersetzt. In einer
  • Jungrinder auf eine umzäunte Koppel hinter das Haus, um sie dort bis zur Aufstallung (Verbringen in

Rechtsprechung weiter im Einsatz gegen hohe Handyrechnungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.06.2011
Inhalt
  • Datenverbindung im Unterschied zu einer Gesprächsverbindung für Dritte im Regelfall nicht erkennbar ist. Vor
  • gegenüber seinen Kunden hat. Dazu soll mit dem Landgericht gehören, dass Kunden bei exorbitant
  • hohen Rechnungen Warnhinweise erhalten, um ggfs. ihre Nutzung anzupassen. Im konkreten Fall ging es um
  • mehr als 6.000 Euro, die im Zuge von so genanntem “Roaming” entstanden sind. Da man einen solch
  • keine angefallenen Roaming-Kosten. Hinweis: Die Entscheidung ist auf den ersten Blick überzeugend

Schulrecht: Unterrichtsausschluss bei Internetbeleidigung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.06.2011
Inhalt
  • (immer), dass das Verhalten sich störend in den schulischen Betrieb hinein auswirkt. Das ist im Kern
  • . Konkret ging es um die Beleidigung eines Mitschülers in einem Internetforum. Voraussetzung ist aber
  • Grossteil der Klasse oder gar der Schule sich im gleichen Netzwerk/Forum tummeln und die Äußerung in
  • , um wen es geht, sei der “Eintrag in seiner Bedeutung eher einer Beleidigung im Kreis der Bekannten
  • Konsequenzen führen. Allerdings dürfen diese nicht “reflexartig” und unangemessen seitens der Schule gewählt werden. Fingerspitzengefühl ist im Einzelfall gefragt.

Unfall auf dem Einkaufsparkplatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.11.2011
Inhalt
  • . (Dazu BGH, 4 StR 160/04).Derjenige hat einen Unfall dadurch in erheblicher Weise mit verschuldet
  • , wenn also die Fläche auch für Dritte allgemein zugänglich ist. Ebenfalls finden Bestimmungen der
  • vorgetragen worden ist, dass der Verfügungsberechtigte über den Parkplatz eine andere Anordnung getroffen hat
  • , wenn er nicht unfallverhütend tätig geworden ist, obwohl er das andere Fahrzeug aus einer größeren
  • Entfernung auf sich hat zufahren sehen -selbst wenn er nur steht! Denn wer in einem haltenden Fahrzeug

Verkehrsrecht: Aktuelles zur medizinisch-psychologischen Untersuchung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2011
Inhalt
  • erwarten lässt, dass er die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer – zumindest in den sehr häufig
  • ) aktuell sehr deutlich: Dieses hat – in Übereinstimmung mit anderen Verwaltungsgerichten – mehrfach
  • festgestellt, dass allein der Umstand, dass ein Fahrerlaubnisinhaber in der Lage ist, eine
  • ) voraus, dass die Tat schwerwiegend ist und sich nach ihrer Art und der im konkreten Fall zu Tage
  • soll ein mit solchen Straftaten einhergehendes aggressives Verhalten, das im Straßenverkehr gezeigt

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigung nur bei schwerem Eingriff

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2011
Inhalt
  • Ausgleichsmöglichkeit” beispielsweise ein Widerruf durch den Äußernden in Betracht kommt, reicht das
  • ist. Darüber hinaus darf die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend
  • : Wer sich mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung konfrontiert sieht, wird im Regelfall eine
  • einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt, der schuldhaft erfolgt
  • (BGH NJW 1996, 1131).Das heißt im Ergebnis: Ein Anspruch besteht nur, wenn auf andere Weise ein

Urheberrecht: Zum urheberrechtlichen Schutz an Gebrauchsgegenständen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2011
Inhalt
  • der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch
  • Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG beansprucht, muss genau und
  • deutlich darlegen, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist.

Zur Haftung des Kegelbahnbetreibers bei einer Verletzung (Update)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.11.2011
Inhalt
  • Hotelleitung geben müssen und das Kegeln einstellen müssen.Des Weiteren ist mit dem Gericht
  • geworden. Sein Verhalten hat das Amtsgericht zu Recht als grob fahrlässig bewertet.Der Verweis auf
  • Entscheidungen des BGH (veröffentlich in NJW 1978, 1629 und in NJW 1980, 1159 ) verweist, sind diese im
  • Streitfall nicht einschlägig. Der BGH hat sich in beiden Fällen mit Rücksicht darauf, dass sich Kinder
  • und Jugendliche im Rahmen ihres Spieleifers oft unbesonnen verhalten, mit dem Umfang der