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Elternzeit und die Einstellung einer Vertretungskraft
martina heck vom 16.05.2018
- Inhalt
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- Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen? Das Arbeitsgericht Köln hat

Kein Vertrauensschutz wegen Betriebsprüfung ohne Feststellungen
Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 10.05.2018
- Inhalt
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- . auch Urteil des OLG Köln vom 22.04.2004, Az. 8 U 77/03). Copyright © 2008 This feed is for personal

Eine Klageerhebung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist auch beim Finanzgericht unzulässig
martina heck vom 02.05.2018
- Inhalt
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- Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass eine Klage nicht wirksam durch eine einfache email

FG Köln - Keine Klageerhebung per E-Mail
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.04.2018
- Titel
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- FG Köln - Keine Klageerhebung per E-Mail
- Inhalt
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- Das FG Köln hat mit Urteil vom 25.01.2018, Az. 10 K 2732/17 entschieden, dass eine Klageerhebung
- durch E-Mail nicht möglich ist. Die Richter des Finazgerichts Köln entschieden, dass eine Klage nicht
- u.a. den Hinweis, dass gegen die Verwaltungsentscheidung Klage "beim Finanzgericht Köln
- , Appelhofplatz in 50667 Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschaftsstelle" erhoben
- maschinenschriftlichen Zeichnung durch den Kläger vom "M Hotels Afrika" an das FG Köln gesandt worden

GmbH-Geschäftsführer regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 20.04.2018
- Inhalt
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- vgl. auch Urteil des OLG Köln vom 22.04.2004, Az. 8 U 77/03). In den meisten Fällen ist es auch ohne

Arbeitsrecht: Angebot der Arbeitsleistung hat tatsächlich zu erfolgen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2018
- Inhalt
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- Landesarbeitsgericht Köln (4 Sa 62/17) klargestellt hat, ist im ungekündigten Arbeitsverhältnis die Arbeitsleistung

Haftbefehl: Zu Verdunkelungsgefahr und Fluchtgefahr
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2018
- Inhalt
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- Beim Oberlandesgericht Köln (2 Ws 341/17) habe ich einige Zeilen zur Annahme von

Erst Nachbesserung, dann Rücktritt – Neues zum VW-Abgasskandal
martina heck vom 06.04.2018
- Inhalt
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- In einem der vielen Rechtsstreitigkeiten gegen VW und Verkäufer hat das Oberlandesgericht Köln nun

Abgasskandal OLG Köln: Installation eines Software-Updates steht Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht im Weg
Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 05.04.2018
- Titel
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- Abgasskandal OLG Köln: Installation eines Software-Updates steht Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht im Weg

MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.03.2018
- Inhalt
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- Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 24.08.2017, Az. 14 O 111/16, dass für die

Filesharing - BGH findet auch kleinste Dateifragmente eines Filmes oder Tonträgers sind kein „Datenmüll“ und genießen Leistungsschutz
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.03.2018
- Inhalt
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- Tauschbörse bewusst und gewollt zusammen (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2016, 399 Rn. 18; Hilgert/Greth

Reine Übermittlung von Kritik ist keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.02.2018
- Inhalt
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- Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 06.12.2017, Az. 12 O 135/17, dass die reine

LG Köln - Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch Software-Update
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.02.2018
- Titel
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- LG Köln - Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch Software-Update
- Inhalt
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- Dat LG Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2 O 137/17 entschieden, dass für einen Käufer eines
- dieser fallen weitere Faktoren ins Gewicht, wie sie in den Urteilen des Landgerichts Köln vom 2. März

LG Aachen - Kopie reicht aus - Kein Anspruch auf Rechnung im Original
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.02.2018
- Inhalt
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- elektronischen Übersendung sein darf (so: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 11.05.2016, Aktenzeichen 2 K 2123
- . Aus diesen Gründen hat das Finanzgericht Köln in der oben genannten Entscheidung bei einem Fall

LG Hamburg: Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet behindern den Unterlassungsanspruch nicht
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.02.2018
- Inhalt
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- ausgeführt - die Kläger in privaten Situationen gezeigt werden (vgl. i.ü. auch OLG Köln, NJW 2017, 1114