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Sorgerecht: Zum Verfahrenswert in Kindschaftssachen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Inhalt
  • festzusetzen ist. Das bedeutet im Verfahren alleine gute 400 Euro eigene Anwaltskosten sowie ca. 270 Euro
  • §45 FamGKG legt fest, dass in Kindschaftssachen die der Übertragung oder Entziehung der elterlichen
  • Gerichtskosten. Verständlich, dass das Bedürfnis hoch ist, diesen Verfahrenswert zu senken. Ein
  • Amtsgericht versuchte dies auch in einer Sache, in der beiden Beteiligten Verfahrenskostenhilfe
  • besonders “ins Auge springenden Gründen” in Frage. Ein normaler, üblicher Termin kann solche Gründe gerade nicht bieten.

Kindesunterhaltsverfahren: Vorsicht bei Obhutswechsel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Inhalt
  • die Obhut endet – was hier während des Verfahrens geschehen ist. Das OLG weist – wohl zu Recht
  • wechselte die Tochter die Obhut, vom Vater zur Mutter. Das blieb nicht folgenlos. Hintergrund ist §1629
  • II S.2 BGB, wo man lesen kann Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so
  • kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den
  • anderen Elternteil geltend machen. Diese gesetzliche Ermächtigung endet aber in dem Moment, in dem

Aktuelles zum Beschäftigtendatenschutz?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2011
Inhalt
  • Beschäftigtendatenschutzgesetz in der Regierungsvorlage Ende Februar 2011 im Bundestag in der ersten
  • Diskussion ist wohl nicht mit einem Schnellschuss zu rechnen. Dies nicht zuletzt auch deswegen, weil
  • ein Bericht hier). Auf der aktuellen Tagesordnung des Bundestags im Mai ist es jedenfalls kein Thema
  • “in der Schwebe”. Dennoch sollten gerade Arbeitgeber das laufende Gesetzgebungsverfahren im Auge
  • Im letzten Jahr gab es – im Zuge diverser Vorfälle im Bereich der Datenverarbeitung von

Schutz von Bankdaten: Ein Thema für Online-Shops

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2011
Inhalt
  • jeder in relativ kurzer Zeit einen Online-Shop aufziehen. Das ist grundsätzlich nichts schlimmes, auch
  • wenn es bedenklich ist, wenn man sich “blind” in das Haifischbecken des abmahnwütigen Online
  • sensible Daten in seinem Shop speichert, wie etwa Bankdaten, und durch eigene Nachlässigkeit im Shop
  • eines IT-Systems nicht zu gewährleisten. Das sind denkbar ungünstige Voraussetzungen, zumal es
  • -Handelns begibt. Das Problem ist aber, dass dabei häufig ohne eigene technische Kenntnisse oder technische

Die Entscheidung ist da: BVerfG zur Sicherungsverwahrung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2011
Inhalt
  • , so genannte “rückwirkende Verlängerung” – ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das BVerfG
  • sämtliche Straftäter zu entlassen währen. Die Sicherungsverwahrung ist nur noch in Fällen hochgradiger
  • Krankheit zählt nur eine im Sinne des neuen Therapieunterbringungsgesetzes (dazu hier), das in
  • bringt es mit folgender Faustformel in der Begründung auf den Punkt: “Hochgefährliche Straftäter
  • und stärkt mit der mündlichen Begründung die Wirkung der EMRK in Deutschland, wie es momentan den

Ungerechtfertigte Forderungen gehören zum Alltag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2011
Inhalt
  • erklären: Wenn man eine Rechnung erhält, die (in Teilen) falsch ist, gehört das zum allgemeinen
  • haben. Der BGH sagt hier, auch wieder in einer aktuellen Entscheidung (BGH, VII ZR 164/10), dass man
  • grundsätzlich mit unberechtigten Forderungen zu leben hat. Grundsätzlich. Es lässt sich wie folgt
  • Lebensrisiko – wenn man einen Rechtsanwalt beauftragt, sind das eigene Kosten. Aber: Eine Ausnahme ist dann
  • plausibel ansehen darf. Wenn also eine Rechnung in betrügerischer Absicht gestellt wird, kann man sich zur

Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2011
Inhalt
  • Verlassens der Tankstelle im Verzug mit seiner Zahlungspflicht befunden hat. Einer Mahnung bedurfte
  • Zahlungsaufforderung ist dem Tankstellenbetreiber zudem in der Regel ohne erheblichen Aufwand nicht
  • Ermittlung des Beklagten ein. Hierfür sind Kosten in Höhe von 137 € angefallen. Zudem begehrt die
  • Klägerin die Erstattung einer Auslagenpauschale von 25 € und vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe
  • , Abs. 2 Nr. 4 BGB zustehen. Der Senat hat in der Entscheidung klargestellt, dass beim Tanken an

AGB-Recht: Was sind eigentlich AGB?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.04.2011
Inhalt
  • ist es nicht. Der kritische Punkt in der Definition des BGB ist das Wort “vorformuliert”. Keineswegs
  • Bedingungen für “eine Vielzahl von Verträgen” vorformuliert sein muss. Eine solche Vielzahl ist aber mit dem
  • man nun im §305 BGB weiter liest, macht das soweit auch Sinn: Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen
  • AGB qualifiziert werden – darüber hinaus ist ein “individuelles Aushandeln” in der Praxis eher
  • (so etwa sehr skeptisch Miethaner in NJW 2010, S. 3121ff.). Das Ergebnis ist, dass man heute in

BGH zur vorzeitigen Kündigung eines Internet-System-Vertrags (Update)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • Der BGH (VII ZR 111/10) hat sich in einer aktuellen Entscheidung noch einmal mit der Möglichkeit
  • erspart hat. Dabei ist eine in den Internet-System- Verträgen getroffene Regelung über Ratenzahlungen
  • und dementsprechend vorzutragen. Update: Der BGH hat sich mit Datum vom 24.03.2011 gleich in einer
  • aufzuschlüsseln – sie sollen sich mit dem BGH auch noch funktionell erschliessen lassen in einer
  • anhängig ist. Auch in der Entscheidung VII ZR 135/10 findet man ausdrückliche Worte zur pauschalen

BGH zur vorzeitigen Kündigung eines Internet-System-Vertrags (Update)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • Der BGH (VII ZR 111/10) hat sich in einer aktuellen Entscheidung noch einmal mit der Möglichkeit
  • erspart hat. Dabei ist eine in den Internet-System- Verträgen getroffene Regelung über Ratenzahlungen
  • und dementsprechend vorzutragen. Update: Der BGH hat sich mit Datum vom 24.03.2011 gleich in einer
  • aufzuschlüsseln – sie sollen sich mit dem BGH auch noch funktionell erschliessen lassen in einer
  • anhängig ist. Auch in der Entscheidung VII ZR 135/10 findet man ausdrückliche Worte zur pauschalen

Abmahnung: Neues zum Facebook-Like-Button

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2011
Inhalt
  • Das KG in Berlin (5 W 88/11) hat sich am 29. April 2011 – im Nachgang zu einer Entscheidung des LG
  • Berlin – mit der Frage beschäftigt, ob die Nutzung des Facebook-Like-Buttons im geschäftlichen
  • , da der §4 Nr.11 UWG nicht erfüllt sein soll. Argument: Es ist im Rahmen des §4 Nr.11 UWG unerheblich
  • eben nicht jedes Hinterziehen von Steuern ein Wettbewerbsverstoss ist. Die in dieser BGH-Entscheidung
  • in Zweifel. Also: Im Ergebnis wird die Entscheidung für Freude sorgen, im Detail aber muss man

Abmahnung: Neues zum Facebook-Like-Button

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2011
Inhalt
  • Das KG in Berlin (5 W 88/11) hat sich am 29. April 2011 – im Nachgang zu einer Entscheidung des LG
  • Berlin – mit der Frage beschäftigt, ob die Nutzung des Facebook-Like-Buttons im geschäftlichen
  • , da der §4 Nr.11 UWG nicht erfüllt sein soll. Argument: Es ist im Rahmen des §4 Nr.11 UWG unerheblich
  • eben nicht jedes Hinterziehen von Steuern ein Wettbewerbsverstoss ist. Die in dieser BGH-Entscheidung
  • ist, dass im Köhler/Bornkamm Kommentar zum UWG (dem Standardkommentar zum Thema) zu der Frage

Vorsicht: Tücken der Technik im geschäftlichen Umfeld

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.06.2011
Inhalt
  • Heutzutage findet sich faktisch in jedem Betrieb irgendeine Form von IT. Neben komplexen Servern
  • ” hinzuweisen. Hintergrund ist die Informationspflicht im Rahmen des §42a BDSG, deren Missachtung mit
  • erlangt haben und dies mit der Gefahr “schwerwiegender Beeinträchtigungen” für die Rechte Betroffener
  • . Mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets (wie iPad) ermöglichen dabei, in Kombination mit dem
  • . Das Problem ist, dass die zunehmend günstige Verbreitung solcher Geräte in keinerlei Verhältnis zum

EUGH: Welches Gericht ist für Persönlichkeitsverletzungen zuständig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.06.2011
Inhalt
  • dieser Rechte entstandenen Schäden zuzusprechen, oder vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dem die
  • würde. Also im Ergebnis reicht keinesfalls alleine, dass eine ausländische Webseite überhaupt im
  • Lange ist es her: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 217/08) legte im November 2009 dem Gerichtshof der
  • „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ ist im Fall einer
  • . Unter dem Mitgliedstaat, in dem sich der „Schwerpunkt des Konflikts“ befindet, ist derjenige

Vorsicht: Tücken der Technik im geschäftlichen Umfeld

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.06.2011
Inhalt
  • Heutzutage findet sich faktisch in jedem Betrieb irgendeine Form von IT. Neben komplexen Servern
  • ” hinzuweisen. Hintergrund ist die Informationspflicht im Rahmen des §42a BDSG, deren Missachtung mit
  • erlangt haben und dies mit der Gefahr “schwerwiegender Beeinträchtigungen” für die Rechte Betroffener
  • . Mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets (wie iPad) ermöglichen dabei, in Kombination mit dem
  • . Das Problem ist, dass die zunehmend günstige Verbreitung solcher Geräte in keinerlei Verhältnis zum