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§ 29 TierGesG

Mitwirkung der Zolldienststellen
Inhalt
  • Anwendungsbereich dieses Gesetzes Verantwortlichen (sonstiger Verantwortlicher). Die Angaben zu den Einführern
  • , Herstellern und sonstigen Verantwortlichen umfassen deren Name, Anschrift und

§ 4 TierGesG

Anzeigepflicht
Inhalt
  • Standortes und der Haltungsform der betroffenen Tiere und2.der sonstigen für die jeweilige
  • ärzte und Leiter tierärztlicher oder sonstiger öffentlicher oder privater Untersuchungs

Vereinbarte Entgelte oder Vereinnahmte Entgelte?

Rechtsanwalt hans lecker vom 06.11.2011
Inhalt
  • nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten versteuert. Bei den steuerpflichtigen sonstigen
  • Zusammenfassenden Meldung bei sonstigen Leistungen, die von so genannten "Istversteuerern" wie bspw. Anwälten
  • Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit diesem Grundstück vom Vorsteuerabzug
  • von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung folgender
  • Zusammenfassenden Meldung für jenen Meldezeitraum zu machen sind, in dem die steuerpflichtige sonstige

Regelmäßige Provisionszahlungen erhöhen das Elterngeld

Thorsten Blaufelder vom 27.03.2014
Inhalt
  • Elterngeldes nicht mit. Der Arbeitgeber habe diese im Lohnsteuerabzugsverfahren als „sonstige Bezüge
  • “ gekennzeichnet. Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssten „sonstige Bezüge“ bei der
  • Provisionszahlungen als „sonstige Bezüge“ im Lohnsteuerabzugsverfahren gekennzeichnet. Dies dürfe aber nicht
  • Lohnsteuerabzugsverfahren als „sonstige Bezüge“ behandelte Einnahmen nicht bei der Elterngeldberechnung
  • überhaupt „sonstige Bezüge“ seien. So werde in den entsprechenden Vorschriften festgelegt, dass „sonstige

Anhang 1 UmweltHG

(zu § 1 UmweltHG)
Inhalt
  • , 305, 306, 310 oder 317 handelt Sonstiges 90.Anlagen zur Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung
  • zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdö
  • aus Kunststoffen und Weichmachern oder von Gemischen aus sonstigen Stoffen und oxidiertem Leinöl
  • , Entladen oder Delaborieren von Munition oder sonstigen Sprengkörpern, ausgenommen Anlagen zur
  • Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschlie

LSG Bayern - L 3 KA 519/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.10.2003
Inhalt
  • Höhe von DM 4.643,93 festzustellen, dass ein "sonstiger Schaden" gemäß § 23 BMV-Z vorliege, und die
  • Vereinigung dem Kläger mit, die AOK habe Antrag auf Feststellung eines "sonstigen Schadens" in Höhe von DM
  • sonstigen Schadens durch gemeinsame Prüfgremien zu erfolgen habe; in der Anlage 4d zum GV-Z wiederum sei
  • Feststellung eines sonstigen Schadens geregelt worden; hierbei handle es sich nicht um einen Fall von
  • zum BMV-Z sei der Schadensbeschwerdeausschuss zur Entscheidung über das Vorliegen eines "sonstigen

§ 16 BImSchV 12 2000

Überwachungssystem
Inhalt
  • Sachverständigen mit Vor-Ort-Besichtigungen oder sonstigen Überwachungsmaßnahmen, der
  • , aber spätestens innerhalb von sechs Monaten, eine Vor-Ort-Besichtigung oder eine sonstige Ü

§ 7 AHStatGes

Inhalt
  • Konnossementen oder sonstigen Ladungspapieren, ferner die Namen der Auskunftspflichtigen nach § 4. Die
  • oder sonstige Verlade- oder Übergabepapiere eingeführt sind, eine Ausfertigung eines dieser

§ 4 ErdölBevG 2012

Erfüllung der Bevorratungspflicht
Inhalt
  • sonstigen Verbrauchern,10.als Betriebsvorräte,11.auf Binnentankschiffen,12.auf Tankschiffen auf See
  • erfüllt werden, die für ein vorratspflichtiges Unternehmen oder eine sonstige

§ 26 BVG

Inhalt
  • mit Ausnahme der sonstigen Hilfen nach Absatz 4 Nr. 4 Einkommen und Vermögen nicht zu berü
  • ; 54 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,4.sonstige Leistungen, die unter Berücksichtigung von Art

§ 8 MarkenV 2004

Bildmarken
Inhalt
  • lediglich die Markenwiedergabe und die Angaben nach Absatz 5 befinden. Sonstiger erläuternder Text
  • lesbar sein und darf keine Viren oder sonstige schädliche Programme enthalten. Entspricht der

§ 2 LärmVibrationsArbSchV

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Hörvermögens oder zu einer sonstigen mittelbaren oder unmittelbaren Gefährdung von
  • und sonstige in Ausbildungseinrichtungen tätige Personen, die bei ihren Tätigkeiten Lärm und Vibrationen ausgesetzt sind, gleich.

§ 70 SGB 6

Entgeltpunkte für Beitragszeiten
Inhalt
  • , die für Kindererziehungszeiten mit sonstigen Beitragszeiten ermittelt werden, indem die
  • Entgeltpunkte für sonstige Beitragszeiten um 0,0833 erhöht werden, höchstens um die

§ 10 SeeBewachV

Sachkunde
Inhalt
  • entsprechenden Munition und sonstigen Bewachungsausrüstung betroffen ist,8.Kenntnisse in Erster Hilfe und
  • über Waffen, Munition und sonstige Bewachungsausrüstung sind nur für die jeweils

§ 4 EUBeitrG

Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen
Inhalt
  • Einfuhrabgaben geschuldet werden,c)von sonstigen Steuern und Abgaben im Sinne des § 1 Absatz 1
  • )Verbrauchsteuern,e)sonstige Steuern, deren Festsetzung, Erhebung oder Vollstreckung ebenfalls in die