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Haare nicht schön geschnitten: Kein Schmerzensgeld vom Friseur

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2012
Inhalt
  • es kaum, das deutsche Recht kennt in der Tat den sogenannten “Schockschaden”, das ist ein Zustand
  • Extensions, was aber wohl eher nur ein sehr theoretischer Fall wäre.  Frage: Und was ist mit den
  • abgeschnitten wurden) reicht nicht für ein Schmerzensgeld aus. Dabei macht das Amtsgericht hier auch
  • Das Amtsgericht München (173 C 15875/11) hatte sich mit der Kundin eines Friseurs zu beschäftigen
  • Person durch eine unsachgemäße und nicht gewünschte Frisur als Anspruchsgrund in Frage kommen – hier

LG Nürnberg: Bewertungsportal muss konkrete Beanstandungen prüfen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2012
Inhalt
  • Erfahrung im Umgang mit Bewertungsportalen ist übrigens keineswegs durchaus kritisch – jedenfalls
  • , wäre in dieser Form zu begrüßen – zum einen werden Bewertungsportale nicht übermäßig mit Pflichten
  • fair. Bisher gab es bei uns keinen Fall, in dem nicht eine Lösung gefunden wurde, mit der alle
  • Beanstandungen auch ernsthaft handeln muss. Wenn der Bewertete sich mit konkretem Vortrag gegen eine
  • zu lassen, dass alles wie beschrieben war. Wenn (wie im vorliegenden Fall) z.B. eine Behandlung des

Vorsicht: Autounfall bei geöffneter Türe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2012
Inhalt
  • in örtlichem und zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür eines Pkw, der im
  • Grundsatz im Strassenverkehr, dass jeder Verkehrsteilnehmer auf den anderen Rücksicht nehmen muss, in
  • Fahrverkehr zu erwarten ist, hat der Ein- und Aussteigende auf öffentlichen Parkplätzen in sinngemäßer
  • erweist sich damit als besonders gefährlich für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Erst-Recht-Schluss
  • : Wenn das auf einem öffentlichen Parkplatz gilt, dann erst Recht bei einer Parktasche an einer

Werberecht: Keine Werbung mit früherem, überholten Testurteil

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2012
Inhalt
  • Warentest erhalten hat, das sich in einem späteren Test verschlechtert hat, wirbt man einfach weiter mit
  • /07, postiert. Die Entscheidung ist inhaltlich nicht überraschend. Bei der Werbung mit Testurteilen
  • Der Gedanke ist nahe liegend: Wenn man ursprünglich ein gutes Testergebnis bei der Stiftung
  • lebt halt damit, dass die Jahreszahl ein wenig älter ist. Das funktioniert so aber nicht, wie nun auch
  • eine Irreführung der Verbraucher stattfindet, denn die gehen bei der Werbung mit einem Testurteil

Bundesgerichtshof: Keine Störerhaftung für per RSS eingebundene Inhalte?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2012
Inhalt
  • -Recht-Schluss an: Wenn ein grosser Betreiber schon nicht in der Lage ist, eine Kontrolle im Rahmen
  • bleibt auch, wie wir in Zukunft mit Urheberrechtsverstößen in RSS-Feeds umgehen, das LG Berlin (15
  • Der Bundesgerichtshof (VI ZR 144/11) hat sich mit Urteil vom 27.03.2012 mit der Störerhaftung für
  • Informationsportals, der [...] erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien und Blogs ins Internet stellt, ist
  • eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten

Verfassungsbeschwerde doppelt erhoben: 2600 Euro Missbrauchsgebühr!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.06.2012
Inhalt
  • , insbesondere des Postulats einer „Berufungsersatzfunktion der Wiederaufnahme in Verfahren mit nur
  • des Ersten Senats vom 24. August 2010 – 1 BvR 1584/10 -, juris, Rn. 7 m.w.N.). Dies gilt erst recht
  • Das BVerfG (2 BvR 24/11) hat eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 Euro erhoben, weil jemand
  • : Der Beschwerdeführer wird von demselben Verfahrensbevollmächtigten vertreten wie im Verfahren 2 BvR
  • 693/07, in dem die Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines früheren

AG Hannover: Minderjährige haften bei Urheberrechtsverletzungen nur eingeschränkt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.07.2012
Inhalt
  • Das Amtsgericht Hannover (439 C 2674/08) hatte im Jahr 2008 einen Fall zu verhandeln, in dem es um
  • Minderjährigen Der Schutz von Minderjährigen ist bekanntlich die “heilige Kuh” des BGB. Nicht nur im
  • Störerhaftung annehmen, wenn der Anschlussinhaber ein Elternteil ist. Ich sehe in dieser gesetzlichen
  • verfügt werden darf, wenn einem hierzu die Erlaubnis erteilt worden ist. Angesichts der Formulierungen in
  • weist der Beklagte auf andere Auktionen hin, so dass davon auszugehen ist, dass der Beklagte sich mit

Fotorecht: Streitwert-Übersicht zum Fotoklau

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.07.2012
Inhalt
  • wenn es sich um eine OLG-Entscheidung handelt, ist zu beachten, dass es hier um einen Sonderfall mit
  • einer eBay-Auktion gibt es zudem eine recht umfassende Rechtsprechung, die ich hier dargestellt habe
  • Nach dem so genannten “Fotoklau” kommt im Regelfall irgendwann die Abmahnung. Dabei wird der
  • abmahnende Rechtsanwalt anhand eines genannten Streitwerts die Kosten für seine Inanspruchnahme in
  • Bild” doch niemals “so viel Wert” ist. Eine kleine Streitwert-Übersicht soll hier für Klarheit

Filesharing-Abmahnung: Keine grundsätzliche Haftung für den Ehepartner!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.07.2012
Inhalt
  • Störerhaftung als Anschlussinhaber zwischen Ehepartnern nicht in Betracht kommen soll. Hintergrund ist, dass
  • Haftung für Ehegatten mit dem OLG Köln aus. Und bei Kindern? In dieser Entscheidung spricht das OLG
  • ist. Hieraus eine Differenzierung zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern, gar mit konkreten
  • Differenzierung bei der Störerhaftung in Familien ist m.E. zwingend geboten, insofern ist das OLG
  • nutzen), ist m.E. mit dieser grundgesetzlichen Wertung nicht zu vereinbaren. Andererseits ist zu

Vaterschaftsanfechtung: Zu den begründeten Zweifeln und dem Anfangsverdacht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Inhalt
  • Anfangsverdacht” schlüssig vortragen – die Frage ist nur: Wann liegt ein solcher Verdacht vor? Das OLG
  • vortragen. Gleichwohl ist die Hürde nicht zu hoch anzusetzen, dies nicht zuletzt, da eine 2jährige Frist ab
  • Kenntnis der Umstände läuft – und nach Fristende eine Anfechtung ausgeschlossen ist. Daher mögen
  • vage Vermutungen nicht ausreichen – alles mit auch nur einem Kern Substanz will das OLG aber gelten
  • lassen. Im vorliegenden Fall reichte es daher völlig, dass die Kindsmutter gegenüber dem Vater (vor

Werberecht: OLG Köln zur Zulässigkeit von Fußnoten in Werbeanzeigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • Millimeter. Hinweis: Zum Thema “Fußnoten in Werbeanzeigen” finden Sie im Lexikon IT-Recht 2012 (ab Seite 162) den von mir bearbeiteten Eintrag!
  • , grundsätzlich zulässig ist. Nach den Maßstäben des BGH ist im Ergebnis eine “blickfangmäßig herausgestellte
  • Text selber woanders steht. Das OLG Köln sieht keine Veranlassung das in Frage zu stellen (ebenso im
  • macht nämlich – zumindest in aller Regel und auch im vorliegenden Fall – keinen Sinn, Bestandteile von
  • Senats zu strenge Auffassung würde das den Werbenden eingeräumte Recht, für die not­wendigen ergänzenden

Fotorecht: Vorsicht bei Filmaufnahmen auf fremden Grundstücken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • vorsichtig sein muss: Das Landgericht Berlin (16 0 199/11) sieht in Filmaufnahmen auf einem fremden
  • Grundstück, mit denen fremdes Eigentum (hier: Betriebsanlagen, speziell Strassenbahnen/Züge) filmisch
  • : Abmahnung und ggfs. einstweilige Verfügung auf Unterlassung, was in der Summe sehr kostenempfindlich
  • sein wird. Noch weiter geht das Landgericht Hamburg (311 O 301/10), das ebenfalls einen Eingriff in
  • das Eigentumsrecht sieht, wenn Filmaufnahmen in einem von außen nicht einsehbaren Innenhof erstellt

Grundpreisangabe: Fehlende Grundpreisangabe ist immer spürbare Beeinträchtigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • sie auch das Teilen durch zwei in diesem Fall darstellen würde, ermitteln ließe. Das gilt mit dem OLG
  • beeinträchtigen können, es sogar zwangsläufig tun. Im vorliegenden Fall ging es um den Verkauf
  • eines Gleitmittels, das bei einem Umfang von 200 Millilitern lediglich mit dem Endpreis von 8,95

Grundpreis: Gratis-Zugaben sind einzurechnen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.07.2012
Inhalt
  • ermöglichen. Ein sinnvoller Vergleich mit anderen Angeboten sei dem Verbraucher in Fällen der
  • Anders als noch das Landgericht Köln (84 O 91/11, hier kurz vorgestellt) ist das OLG Köln (6 U 174
  • Verbraucher die leichte Vergleichbarkeit verschiedener Angebote mit unterschiedlichen Verpackungsgrößen
  • Kunde werde in einen Preisvergleich auch die beiden gratis erhaltenen Flaschen einbeziehen. Würde der
  • Gratisflaschen selbst aufwendig in die Berechnung einstellen, um das Preis-Leistungs-Verhältnis des

Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • Eilverfahren blieb erfolglos. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim
  • sich nicht in dem Sinne teilen, dass er nur im Hinblick auf die praktische Unterrichtung weiblicher
  • Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 03. Mai 2012 entschieden und die Klage eines
  • Fahrlehrererlaubnis abgewiesen. Der 63-jährige Kläger war im April 2007 vom Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt wegen
  • ihre Hand auf sein Geschlechtsteil gelegt bzw. sie am Genitalbereich mit seiner Hand gestreichelt