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Werberecht: Zur Trennung redaktioneller Beiträge und Werbung im Radio

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.01.2012
Inhalt
  • §4 Nr.3 UWG und gilt auf Webseiten (§6 TMG, §58 RfStV) ebenso wie in der gedruckten Presse (dazu nur
  • §10 PressG NRW, Ziffer 7 Pressekodex), aber auch im Radio (§§7ff RfStV). Bekräftigt wurde dies nun
  • Sparkasse Hannover selbige im Rahmen einer “Glückunschaktion”, bei der Aussprache eines Glückwunsches für
  • Transparenzgebotes nahe liegen. Insofern ist an die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (12 O
  • 329/11, hier besprochen) zu erinnern, das auch bei der Übernahme fremder Pressemitteilungen in

Bundesverfassungsgericht zur Strafbarkeit wegen Betruges

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.01.2012
Inhalt
  • . Im Fokus stand dabei die Frage der Verwertung von Erkenntnissen in einem Strafverfahren, die aus
  • Strafbarkeit führt, lehnt das BVerfG – zu Recht – damit ab, dass durch die mehrstufige Prüfung
  • („Eingehungsbetrug“), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. [...] Es ist jedenfalls grundsätzlich mit
  • darlegen muss, warum ein solcher Schaden in dem konkreten Fall anzunehmen ist. Sobald das BVerfG
  • mit Lebensversicherungen) ohnehin erschweren werden, ist dann noch dieser Satz: Der Gesichtspunkt

AG Tübingen hebt Bußgeldbescheid wegen Verletzung der Impressumspflicht auf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • es insgesamt eher in Vergessenheit gerät. Gleichwohl kommt es hin und wieder vor, so auch im Bereich
  • Auflistung des Verstosses reicht gerade nicht aus! Da sich die Behörde hier damit begnügt hat, hat das
  • In §5 TMG wird die grundsätzliche Impressumspflicht für Webseiten festgelegt. Während eine
  • Verletzung der dortigen Pflichten im Regelfall wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich zieht, gibt es
  • des Amtsgerichts Tübingen (11 OWi 19 Js 6029/11) das sich mit dem Einspruch eines Betroffenen gegen

Versetzung in Parallelklasse nach Facebook-Mobbing

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.02.2012
Inhalt
  • argumentieren müssen, um die Maßnahme zu vertreten. Die Verweisung in eine Parallelklasse ist mit dem
  • Das Verwaltungsgericht Köln (10 L 488/11) hat sich mit einer schulischen Ordnungsmaßnahme im Rahmen
  • bei dienstlichen Erklärungen diese erst einmal zu erschüttern sind, ist in der Hauptsache keine
  • Grund, die Versetzung in eine Parallelklasse einstweilig zu unterbinden. Dies ist wenig
  • können – mit der gängigen Rechtsprechung ist darauf abzustellen, ob die Vorfälle den schulfrieden und

OLG Hamm zur Widerrufsfrist bei eBay

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2012
Inhalt
  • entschieden hat, wann der Vertragsschluss genau zu Stande gekommen ist. Das ist eine recht beliebte
  • Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in
  • nur die Pressemitteilung zur Verfügung, es bleibt abzuwarten, was in den Urteilsgründen zu lesen ist
  • dargestellt, warum diese Ansicht falsch ist. Das Problem beim OLG Hamm ist in der Pressemitteilung nun
  • ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die 1-Monatige Frist zu vermeiden. Wer mag

Robotrecht: Ein Rechtsgebiet gewinnt an Bedeutung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.02.2012
Inhalt
  • ) drängt sich gerade zu auf. Was ein wenig wie Science-Fiction klingt, ist in der deutschen
  • deutschen Recht beantworten lassen: Eine “wild gewordene” Prothese, die einen anderen verletzt, würde als
  • Implantante (insbesondere im Gehirn) vielleicht in ihrer Autonomie eingeschränkt werden (Beck in der JR
  • Es ist absehbar, dass durch die technische Entwicklung auch neue Rechtsfragen aufkommen werden
  • . Spannend wird in den nächsten Jahren (kurz- bis mittelfristig) sicherlich die Thematik des 3D

WEG: Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.02.2012
Inhalt
  • , dass in die Gesamtabrechnung alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang
  • die Verteilung in den Einzelabrechnungen die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich
  • in der Abrechnung verständlich erläutern. Im konkreten Fall entsprach daher zwar die Gesamtabrechnung
  • Der BGH (Urteil vom 17. Februar 2012 – V ZR 251/10), hat festgestellt, dass in einer WEG die
  • Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten, sondern die im

OLG München zur Nennung fremder Namen in Meta-Tags

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2012
Inhalt
  • Die Problematik ist althergebracht und schon im Jahr 2006 hat das OLG Celle (13 U 65/06
  • – also der Name eines “Menschen”, nicht eines “Unternehmens”) in Meta Tags unzulässig ist. Tatsächlich
  • hat ebenfalls ein Recht darauf, dass seine Kritik von Suchmaschinen gefunden und angezeigt wird
  • überzeugender ist und sehr differenziert daher kommt. Hier wird festgestellt, dass es nicht pauschal
  • unzulässig und gerade im Bereich kritischer Berichterstattung hinzunehmen sein kann – denn: Der Kritiker

Persönlichkeitsrecht: Foto des ehemaligen Arbeitnehmers auf der Firmenwebseite

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2012
Inhalt
  • (19 SaGa 1480/11 – Vorinstanz: ArbG Frankfurt am Main, 13 Ga 160/11) mit Fotos eines Arbeitnehmers
  • (hier: Im Firmenblog, nicht auf der eigentlichen Webseite) verblieben sind. Pikant und zugleich die
  • Anwaltskanzlei als streitende Parteien. Das Ergebnis ist nicht wirklich inhaltlich neu: Es besteht (natürlich
  • Eindruck erzeugt wird, die Anwältin würde weiterhin in der Kanzlei arbeiten. Dies könne u.a. zu Problem
  • bedacht sein, bei der Verwendung personenbezogener Daten (im Internet) ausdrücklich schriftlich

BGH zur Aufklärungspflicht des Verkäufers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • wurde, ob über wesentliche Informationen, die in einem Ordner “versteckt” waren, ausreichend
  • aufgeklärt wurde. Der BGH dazu: Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine
  • gezielt durchsehen wird. Solche Umstände liegen etwa vor, wenn der Verkäufer dem Käufer im
  • Zusammenhang mit möglichen Mängeln ein Sachverständigengutachten überreicht (Senat, Urteil vom 12. November
  • nicht erwarten, dass ein Käufer Finanzierungsunterlagen oder einen ihm übergebenen Ordner mit

LG Köln zur Berechnung des Grundpreises

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • Wenn ein Grundpreis angegeben wird, ist mit dem Landgericht Köln (84 O 91/11) keine Trickserei
  • Füllmenge von 8 Flaschen durch den Preis von 6 Flaschen teilen. Abzustellen ist vielmehr auf die Menge ohne die Gratis-Beigabe.

BGH zur Fälschung von MAESTRO-Karten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • anerkannt, dass es sich um eine Zahlungskarte im Sinne des § 152a Abs. 1, 4 StGB aF (Zahlungskarte mit
  • Karte benutzt werden kann. Es besteht die Möglichkeit, mit der Karte den Aussteller im
  • von § 152b Abs. 4 StGB erfasst werden (vgl. BT-Drucks. 15/1720 S. 9). Dass es möglich ist, die Karte
  • Sind MAESTRO-Karten (die modernen Bank-Karten) Zahlungskarten mit Garantiefunktion? Diese scheinbar
  • abstrakte Frage hat enorme Auwirkungen auf den Strafrahmen: Falls nein, gilt mit §152a I StGB ein

Doppelte 40-Euro-Klausel: Nicht mit dem OLG München

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • -Betreiber freuen dürfte: Die so genannte “doppelte 40 Euro Klausel” (dazu hier) ist nicht nötig mit dem
  • Das OLG München (29 W 212/12) hat in einem Beschluss festgestellt, was auf Anhieb viele Shop
  • OLG München. Allerdings ist das eindeutig eine Einzelmeinung, anders sehen das die OLGe Hamburg, 5 W
  • 10/10; Hamm, 4 U 180/09; Koblenz, 9 U 1283/09; Stuttgart, 2 U 51/09. Also: Entwarnung im Bereich der
  • doppelten 40 Euro Klausel? Mitnichten, es ist nur ein wenig komplizierter geworden…

Vorsicht: Post von “DeutschesGewerbeRegister”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • Das “Deutsche Gewerberegister – DHR” ist mir nicht unbekannt, darf aber nicht mit Anschreiben von
  • Schreiben könnte eines unter vielen sein, was mir aber auffällt ist zum einen die zeitliche Nähe zu
  • die m.E. sehr hohe optische Nähe der beiden Formulare. Bis hin zum Satz “Schreiben ist Ihnen schon am
  • auch hier wieder gewisse Ähnlichkeiten in der Gestaltung des Namens auffallen. Die Namen der
  • Gewerbeauskunft-Zentrale”, einen Trittbrettfahrer? Oder ist es die “alte Gewerbeauskunft-Zentrale” unter neuem

Widerrufsrecht: Bei teilbarer Dienstleistung auch teilbares Widerrufsrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012
Inhalt
  • vorherrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB (a.F) in der
  • Art und Weise auszulegen, dass das Widerrufsrecht nur soweit erloschen ist, wie mit der
  • Dienstleistung begonnen wurde. Im Falle einer teilbaren Dienstleistung ist demnach auch das Widerrufsrecht
  • teilbaren Dienstleistung das Widerrufsrecht auch nur anteilig erlöschen kann: Im Anschluss an die wohl
  • Widerrufsrechtes ist nur bei einer unteilbaren Dienstleistung gerechtfertigt. Die erkennende Abteilung des Gerichtes schliesst sich dieser Auffassung an.