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OLG München: Sportveranstalter darf Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videos für Spielberichte von Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen darf. Vorliegend ging es um
  • den Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videospielberichten und der anschließenden
  • unter Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig, unterfällt eine derartige
  • Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte um eine Hauptleistungspflicht der Medienunternehmen
  • Anfertigen von Videoaufzeichnungen von Fußballspielen der Regionalliga Bayern, der Bayernliga und der

AG Dortmund - Kauf von Konzertkarten im Internet über eine Ticketbörse

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • Kaufvertrag als abgeschlossen gilt und entschied andererseits, ob Plätze im Oberrang die zugesicherte
  • , 15.01.2018, 20:00 Uhr, Lanxess Arena Köln, Ticketnummern #####/#### DE und #####/#### DE zu zahlen. Die
  • Kläger wohnt in Dortmund und ist Erwerber zweier Karten mit den Ticketnummern #####/#### DE und
  • Köln. Die Beklagte ist Betreiberin der Internetseite www.ticketbande.de und handelt unter anderem
  • Kläger die Internetseite der Beklagten und buchte zwei nebeneinander liegende Sitzplätze für das oben

LG Frankfurt a. M. - Minderung des Privatsphärenschutzes durch Posten von Fotos auf eigener Facebook-Seite eines Fußball-Hooligans

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • erzeugende Pose mit hochgereckten Armen, nacktem Oberkörper und zum Rufen geöffneten Mund eingenommen hat
  • und Widerbeklagte (im Folgenden: "Klägerin") ist die Verlegerin einer Zeitung und Betreiberin einer
  • des Beklagten und Widerklägers (im Folgenden: "Beklagter"), der im Zentrum der Aufnahme steht und
  • wurden. Der Beklagte postete auf seinem Facebook-Profil zwischen Juli 2015 und Juni 2016 vielfach Fotos
  • abgemahnt, forderte die Löschung des Fotos im Internetangebot und Zahlung von 50.000 Euro. Leitsatz: 1

LG Köln - Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer Berichterstattung über angebliche Skandale aus Privatleben von Jogi Löw

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • bekanntesten Deutschen und verfügt in der Öffentlichkeit über einen einwandfreien Ruf. Im Sommer des
  • seinem Privat- und Liebesleben, insbesondere mit seiner Ehe, seiner Trennung von seiner Ehefrau
  • , seinen Urlauben, einem angeblichen Flirt und einer angeblichen Liaison mit seiner Patentochter
  • beschäftigen und die weit überwiegend mit Fotos des Klägers bebildert sind, die ihn - auch in Badehose
  • - während seiner Urlaubreisen am Strand und in einem Straßencafé in Berlin zeigen. Mit anwaltlichen

OLG Köln - KUG gilt im journalistischen Bereich auch unter der DSGVO

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • journalistische Bildveröffentlichungen datenschutzrechtlich einwilligungs- und abwägungsfrei erfolgen . Das
  • zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Da
  • -GVO gerade den Normzweck hat, einen sonst zu befürchtenden Verstoß der DS-GVO gegen die Meinungs- und
  • Landgericht zutreffend ausgeführt hat – die Vorgänge um die Räumung, Sperrung und Bewachung des
  • Vorschriften des KUG zutreffend angewandt hat und dass dem Antragsteller gegen den Antragsgegner kein

LG Frankfurt a. M. - Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • Presserecht zu dem Persönlichkeitsrecht und der Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht  beschäftigt
  • sich der Privatsphäre angehören würden und daher einen starken Schutzreflex des allgemeinen
  • Äußerungen des Betroffenen nicht ergiebig oder jedenfalls völlig unkonkret sind und die Berichterstattung im
  • Detailgrad und der Eingriffsintensität über die Äußerungen des Betroffenen hinausgehen. 2. Der
  • Model tätig und hat für den Playboy posiert, liegt eine Selbstöffnung vor. Über ihre Tätigkeit als Model

OLG Köln - Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • beeinträchtigen. Sind in Schadenspauschalen für Mahnung und Rücklastschrift nicht ersatzfähige Bestandteile
  • dargelegt werden, dass der tatsächliche erstattungsfähige Schaden für Abmahnung und Rücklastschrift die
  • des Klägers lauterkeitsrechtlich unzulässig überhöhten Mahn- und Rücklastschriftpauschalen
  • .               Die Beklagte bietet Internet- und Telefondienstleistungen an. Ihre AGB enthalten in Ziff. 6.6
  • des Vertragsschlusses geltenden Preisliste zu verlangen. Die „Preisliste Telefon und Internet" der

The never ending story - Rechtsanwalt Daniel Sebastian und die DigiRights Administration GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • . Und die Zeit der Jahres-Sampler ist auch die Zeit für Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian
  • Compilations, insbesondere den  German Top 100 Single Charts vertretenen Musik und lässt das Anbieten
  • Lieder und der Abgabe einer mitgeschickten vorformulierten  Unterlassungserklärung durch den
  • keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein
  • Schuldeingeständnis abgeben. Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen

BGH zur Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • . Der BGH sieht dabei die  permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit den
  • Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig. Leitsätze: 1. Die permanente und
  • einzubiegen. Die Johannisbergstraße weist in diesem Bereich eine Linksabbieger- und rechts von dieser
  • eine weitere Spur auf, die als Links- und Rechtsabbiegerspur gekennzeichnet ist. Der Kläger ordnete
  • haftpflichtversicherten Pkw Fiat Bravo die Johannisbergstraße und befand sich zunächst hinter dem

CC-Lizenz – kostenlos, nicht umsonst

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 13.09.2018
Inhalt
  • /urheberrecht/was-ist-kommerzielle-oder-gewerbliche-nutzung-bei-fotos-was-gilt-in-social-media.html) erreichten
  • Nutzungsverträge mit dem Urheber, die nur stark formalisiert und daher so nutzerfreundlich gestaltet sind
  • Urheberrecht erloschen ist (70 Jahre nach dem Tod des Urhebers), sind CC-lizensierte Werke also nicht
  • entsprechendem Fachvokabular. Zweitens für die Urheber und Nutzer in einer allgemein verständlichen
  • Sprache ohne allzu viele Fachausdrücke. Und schließlich maschinenlesbar, um es etwa auch via Google zu

LG Bochum - Wettbewerber hat keinen Anspruch auf Abmahnung wegen Verstößen gegen die DSGVO

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.10.2018
Inhalt
  • festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden
  • mit Druckerzeugnissen, Aufklebern, Textilien, Bürobedarf und Werbemitteln im Internet a) gegenüber
  • darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und ob, bzw. wie
  • Verbraucher Eingabefehler vor Absendung der Vertragserklärung erkennen und korrigieren kann; e) in
  • Geschäftsbedingungen auf alle künftigen Verträge und Geschäftsbeziehungen ausgeweitet werden soll

Rechtsverletzungen in Social Media vermeiden

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 16.07.2018
Inhalt
  • darauf beschränken, die Fallstricke des Urheberrechts beim Teilen fremder Inhalte aufzuzeigen und
  • Entscheidungen zur schwierigen Frage, ab wann sich jemand durch Teilen von Inhalten diese „zu eigen macht“ und
  • verzichtet werden, wenn man nicht am LG Hamburg und OLG Hamburg einen Prozeß verlieren möchte. Zudem ist
  • beliebtesten sozialen Netzwerken näher beleuchtet und auf ihr Potenzial zur Urheberrechtsverletzung
  • untersucht werden. 1. Social Media: Twitter Auf Twitter werden Kurznachrichten, Bilder und Links

AG München - Anfechtungsrecht bei irrtümlichem Sofortpreisverkauf für 1 Euro

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • . Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung ist, dass diese unverzüglich erfolgt und wies nach mündlicher
  • Kaufvertrags zurück. Leitsätze: 1. Wer bei e-Bay einen Koffer mit einem Marktwert zwischen 300,00 € und
  • Kaufpreis bei verständiger Auslegung für jeden erkennbar nicht gewollt und unzutreffend ist. (Rn. 15
  • -Bay geschlossenen Kaufvertrags sowie Portokosten und außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren. Am
  • 1,00 € ein. Kurz darauf nahm der Kläger dieses Angebot an und teilte dem Beklagten anschließend mit

LG München - Anfechtung bei Erklärungsirrtum bei ebay-Verkauf

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • eines Koffers versehentlich "Verkauf" anstelle von "Auktion" und "Aktivieren" anstelle von "Vorschau
  • . Das Angebot des Beklagten war eindeutig und annahmefähig. 2. Die Verpflichtung des Beklagten zur
  • Koffer grundsätzlich in der Auktion verkaufen und mit einem Startpreis von 1,00 € die Auktion
  • zum Preis von 1,00 € zum Verkauf anbot und er dieses Verkaufsangebot sogleich aktivierte. Die Kammer
  • über Tabulatoren, versehentlich auf Taste gekommen). Das überrascht allerdings nicht und spricht nicht

OLG Celle konkretisiert die rechtlichen Anforderungen an das Influencer-Marketing auf Instagram

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • einem Beitrag aus dem Bereich Influencer Marketing auf instagram entschieden. Und geurteilt, dass das
  • Instagram oder ähnlichen sozialen Medien genügt, wenn es sich am Ende des Beitrags und dort an zweiter
  • Handlung (dazu (1)), deren kommerzieller Zweck nicht kenntlich gemacht ist (dazu (2)) und der sich
  • , hängt von den Umständen des Einzelfalls und des verwendeten Kommunikationsmittels ab. Der Hinweis muss
  • sind, Kinder und Jugendliche ab 13 Jahren, sind bei der Umfrage nicht berücksichtigt worden