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Rechtswegübergreifende Interventionswirkung

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 13.09.2011
Inhalt
  • Krankentransport sei von § 133, § 76 Abs 1 Satz 2 SGB V mit umfasst, auf welche im BayRDG in der Fassung von 1998
  • sei das LSG Bayern im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Vergütung der
  • , sondern auch in einem nachfolgenden Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit zu beachten ist. Dass die
  • Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem vorausgegangenen Zivilverfahren zu entscheiden. BSG, Urteil
  • Ärztin qualifizierte Krankentransporte gesetzlich versicherter Patienten im Interhospitaltransfer

doktor filozofie

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 09.08.2011
Inhalt
  • führen. Wie und in welcher Form, das ist nach deutschem Recht jedoch nicht einheitlich geregelt. Wir
  • werden. Diese Berufsdoktorate dürfen jedoch nicht beliebig in Deutschland geführt und erst recht
  • , in Italien zum Beispiel als "dottore", zu bezeichnen. Dort ist die Bevölkerung stolz auf ihre
  • verleihenden Hochschule zu führen. Anzugeben ist die in der Verleihungsurkunde angegebene
  • Schweiz oder Österreich; ausländische Ärzte suchen in Deutschland ihr Glück. Ärzte, die ihren Abschluss im

Notfallmappe für Demenzkranke

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 05.08.2011
Inhalt
  • . Erst dann erreichen Sie Dr. W. im Urlaub. Doch die kann an ihrem Ferienort mit 8 Stunden
  • wichtigen medizinischen Informationen enthalten soll, insbesondere für die Fälle, in denen der
  • behandelnde Arzt nicht erreichbar ist. PDF zum Download: Medizinische Notfallmappe Wir halten derartige
  • darüber hinaus Gedanken über seine eigene Vorsorge bei Unfällen und Krankheitsfällen, insbesondere in
  • und das eigene Unternehmen abzusichern. Damit die Familie, Angehörige und Mitarbeiter im

BVerfG hebt 5%-Klausel für EU-Parlament auf – keine Folgen für den Bundestag!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2011
Inhalt
  • Frage naheliegend, ob in Deutschland nun auch die 5%-Hürde bedroht ist. Das BVerfG sagt hierzu
  • Unterstützung nötig ist und dieses Ziel durch eine Zersplitterung des Parlaments in viele kleine Gruppen
  • politischen Meinungen in der Wählerschaft im Parlament weitestgehend repräsentiert werden, in
  • ) für nichtig erklärt.Das heißt, bei der Wahl zum europäischen Parlament ist eine “5%-Klausel
  • ” unzulässig. Da wir bekanntermaßen die gleiche Sperrklausel bei der Bundestagswahl vorgesehen haben, ist die

Rücknahme von eBay-Angeboten: Nicht nach Gutdünken!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.11.2011
Inhalt
  • EU-Recht” – vom OLG Köln abgesegnet“Finger weg” zulässiges Werturteil in eBay-Bewertungen
  • Das Amtsgericht Hamm (17 C 157/11) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt:Ein bei ebay
  • Rechtsfolgen für den Anbieter gegenüber dem Meistbietenden zurück genommen werden.Hintergrund ist, dass eBay
  • Artikel ist verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar.Das AG
  • , ob ein Angebot zurückgezogen wird. Die Grenze von 12 Stunden, die in den eBay-Nutzungsbedingungen

Deckelung der Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitgeber

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011
Inhalt
  • tragen, wobei eine Haftungserleichterung von einer Abwägung im Einzelfall abhängig ist. Bei
  • schematisch anzuwenden, vielmehr ist im Rahmen einer Abwägung der Gesamtumstände, insbesondere von
  • unterschiedliches Gewicht beizumessen ist und die im Hinblick auf die Vielfalt möglicher
  • Betrieb und die Höhe des Arbeitsentgelts, in dem möglicherweise eine Risikoprämie enthalten ist
  • Beim Landesarbeitsgericht München (11 Sa 319/11) musste man sich mit der Schadensersatzpflicht

Unwirksame Kündigung kann Pflichtverletzung des Arbeitgebers sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011
Inhalt
  • geprüft hat. Im Falle einer Kündigung ist dabei nicht erforderlich, dass sie sich als rechtsbeständig
  • . Nach § 276 Abs. 2 BGB handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
  • außer Acht lässt. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bei Anwendung der erforderlichen
  • Sorgfalt hätte erkennen können, dass eine von ihm ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, also ein
  • Verstoß gegen die objektive Sorgfaltspflicht besteht (BAG, Urteil vom 17.07.2003 – 8 AZR 486/02 – in: AP

Strafantrag gegen Hr. Kauder: Ermittlungen eingestellt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011
Inhalt
  • dann nicht mit einer sonderlich hohen Priorität bearbeitet, wenn der Ersteller der Anzeige, wie in
  • vorliegen, wobei der Antragsberechtigte in diesem Fall der Berechtigte nach §108 UrhG ist (Wandtke
  • prüfen ist, bevor man überhaupt in eine Prüfung des Sachverhaltes einsteigt.
  • kein Antragsrecht mehr hat!), wird man wohl einer Popularanzeige erst reicht kein gesondertes
  • Wie auf Gulli.com in einem Update berichtet wird, wurde das in Gang gesetzte strafrechtliche

EUGH: Wohnsitz des Geschädigten entscheidet über Gerichtsstand

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011
Inhalt
  • Mitgliedstaat, in dem sich der „Schwerpunkt des Konflikts“ befindet, ist derjenige Mitgliedstaat zu
  • verstehen, in dessen Gebiet die streitige Information objektiv besonders relevant ist und in dem
  • Gerichte dafür zuständig sind, eine vollständige Entschädigung für die aus der Verletzung dieser Rechte
  • Es ist soweit, der EUGH (C-509/09 und C-161/10) hat entschieden und ist – wie so oft – den
  • entstandenen Schäden zuzusprechen,oder vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dem die

Domainrecht: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.10.2011
Inhalt
  • Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist
  • . Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain “.de
  • Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort “regierung” und dem
  • weiteres feststellbar ist. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall vor. Bei den Namen, auf deren
  • , hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Da sich die Beklagte der

BGH zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen Blog-Eintrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.10.2011
Inhalt
  • . Zur Frage der Haftung der Beklagten nach deutschem Recht ist die Sache an das Berufungsgericht
  • Unterlassung in Anspruch.Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und
  • deutschen Gerichte international zuständig seien und dass deutsches Recht Anwendung finde, gebilligt
  • im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat:Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst
  • Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider

Das BVerfG und das NPD-Verbot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.12.2011
Inhalt
  • eines: Es ist keineswegs etwas in Stein gemeißelt worden. Vielmehr dürfte es heute genauso offen wie im
  • unterbinden. Es geht also wenn, dann nur um V-Leute in Führungspositionen und im zeitlich
  • In diesen Tagen wird wieder viel über ein mögliches Verbot der Partei NPD gesprochen, dabei liest
  • und hört man immer wieder, dass “das Bundesverfassungsgericht” im Jahr 2003 (BVerfG, 2 BvB 1/01
  • ) angeblich entschieden hat, dass ein Verbotsverfahren unzulässig ist, solange sich staatliche “V-Leute

OLG Hamm zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • Ergebnis einen Rechtsmissbrauch. Das OLG hat diese Einschätzung geteilt. Mit dem Gericht ist von
  • einem Missbrauch im Sinne des § 8 IV UWG auszugehen, wenn das beherrschende oder vorrangige Motiv des
  • GRUR 2001, 82, 83 – Neu in Bielefeld I).Im vorliegenden Fall sprach aus Sicht des OLG Hamm alles für
  • sollten.Wichtig ist aber, dass auch mit dem OLG Hamm nicht schon deshalb ein rechtsmissbräuchliches
  • Das OLG Hamm (I-4 U 9/11) hat sich mit der Rechtsmissbräuchlichkeit gesammelter Abmahnungen

Frohe Weihnachten 2011 – und einen guten Rutsch in 2012!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2011
Inhalt
  • Es ist wieder soweit: Das Weihnachtsfest steht vor der Türe. Wir wünschen allen unseren Lesern ein
  • , besonderer Dinge und Momente. An oberster Stelle sollte dabei die gemeinsame Zeit mit Familie und Freunden
  • wird nicht mit aktuellen Inhalten gefüllt.Von 2011 auf 2012 wird die Pause ausnahmsweise etwas länger

Prügelnder Ehemann darf Weihnachten nicht zu Hause feiern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2011
Inhalt
  • Polizei verhängt daraufhin eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot im Einklang mit §34a PolG NW
  • Seltenheit in solchen Fällen ist, dass man sich (vermeintlich) “aussöhnt” und die – in diesem Fall
  • im Einklang mit der hergebrachten Rechtsprechung zum Thema festgestellt, dass keineswegs eine
  • : Auch wenn die Maßnahme der Sicherung der Frau dient, so handelt die Polizei in solchen Fällen im
  • Opfer hier sehenden Auges in die Gefahr erneuter Prügel einwilligt ist unschädlich. So wie man wohl auch