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§ 16 HeimMitwirkungsV
Vorsitz
- Inhalt
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- (1) Der Heimbeirat wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Vorsitz und dessen
Art 2 IAOÜbk121G
- Inhalt
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- Berufskrankheiten - zu dem Übereinkommen nach dessen Artikel 31 anzunehmen, sofern diese dem
§ 106 HGB
- Inhalt
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- (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in
§ 1 HdlRegVfg
Zuständigkeit des Amtsgerichts
- Inhalt
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- jedes Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts ein Handelsregister.
§ 11 IntFamRVG
Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
- Inhalt
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- ;bereinkommen ist das Familiengericht, in dessen Zuständigkeitsbereich 1.sich das Kind beim Eingang des
§ 1 GewStUEZV 2015
- Inhalt
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- , Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 5 Prozentpunkte erhöht.
Art 2 EuLRaumÜbkG
- Inhalt
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- , Änderungen der Anhänge I bis IV des Übereinkommens nach dessen Artikel 17, die sich
Art 136 GG
- Inhalt
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- ) Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des
§ 17 MuSchG
Erholungsurlaub
- Inhalt
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- Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten
§ 18 PStV
Hinweise
- Inhalt
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- Ort des Personenstandsfalls hinzuweisen; im Hinweis auf die Geburt eines Kindes ist auch dessen Vor
§ 40 SVG
- Inhalt
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- Jedem Berufssoldaten, dessen Dienstverhältnis wegen Dienstunfähigkeit endet, wird die
§ 59 SachenRBerG
Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts
- Inhalt
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- erlischt mit dessen Entstehung.(2) Mit der Bestellung des Erbbaurechts erlöschen zugleich ein
§ 2 SchuV
Marktpflege
- Inhalt
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- ;r die Marktpflege stellt der Entschädigungsfonds zur Verfügung. Sie sind in dessen jä
§ 307 StPO
Keine Vollzugshemmung
- Inhalt
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- .(2) Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird
§ 4 WDO 2002
Beteiligung der Vertrauensperson
- Inhalt
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- Vertrauensperson ist dem Soldaten vor dessen Anhörung nach § 14 Abs. 1 Satz 3, § 32 Abs. 5 Satz