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BGH zur Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Inhalt
  • – also nicht unbedingt aktuelle – Recht bei der Vertragsauslegung Anwendung finden soll: Das
  • Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Frage, ob der Kläger der Theatergesellschaft mit
  • Fotos der eigenen Person im Internet – wurde in der Vergangenheit schon einige Male hier auf der
  • Beteiligung des Berechtigten an den Erlösen aus deren Verwertung voraus Das ist insoweit nichts neues
  • überraschend, aber gleichsam zu Betonen ist, dass das jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende

Zweifel an Richtlinienkonformität für Krankenhausumsätze

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 18.05.2011
Inhalt
  • . Senat des Finanzgerichts Münster gab der Antragstellerin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Recht
  • . 14 Buchst. b UStG erfüllt, insbesondere keine "Einrichtung des öffentlichen Rechts" ist.Der 15
  • Anwendungsbereich der nationalen Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG unterfällt, mit Umsatzsteuer
  • belastet werden (AdV-Beschluss vom 18. April 2011, Az. 15 V 111/11 U).Im Streitfall betreibt die
  • Antragstellerin eine Privatklinik in der Rechtsform einer GmbH. Nach Auffassung des Finanzamts sind die

Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Ersatz von Haushaltsführungsschaden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2011
Inhalt
  • der Sozialabgaben vorzunehmen Mit dem LG Ulm ist dabei in einem Haushalt – in dem beide über 60 Jahre
  • /05, besprochen in MedR 2006, S. 719) ist vom Bruttolohn ein 30%iger Abzug wegen der Lohnsteuer und
  • Schadensersatz in Höhe von 7.240,00 EUR. Hinweis: Der “Haushaltsführungsschaden” ist vielen bis heute
  • Das LG Ulm hat sich mit Urteil vom 16.09.2010 (6 O 151/09) mit dem “Haushaltsführungsschaden
  • jemanden “einkaufen” muss, der die notwendigen Arbeiten verrichtet. Der Haushaltsführungsschaden ist

Melango.de: Konto bei der Sparkasse Zwickau bald geschlossen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2011
Inhalt
  • Mitarbeiter der Sparkasse Zwickau mit gegenüber ausführte, wollte man das seitens der Sparkasse Zwickau
  • bis zum 30. Mai 2011 zu führen. Insofern ist auch abzuwarten, ob vielleicht jetzt noch weitere
  • gerichtliche Schritte folgen. Jedenfalls dem Mitarbeiter, mit dem ich gesprochen habe, war nicht bekannt, dass da aktuell etwas passiert.

Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.05.2011
Inhalt
  • Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer
  • erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum
  • Führen von Kraftfahrzeugen, weshalb die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, die
  • Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit
  • , dass es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sei, das Führen von Kraftfahrzeugen in diesen

Gesetzgebung aktuell: Telefonwerbung, Widerrufsbelehrung, Bundesanzeiger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2011
Inhalt
  • umbenannt in “Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz”, wobei man das Augenmerk auf §6 IV des Entwurfs
  • richten sollte, wo normiert wird:“Im Bundesanzeiger ist ein kostenfreier Dienst anzubieten, der
  • Gesetzentwurf vorgestellt, der die Rechte von Verbrauchern bei Telefonwerbung stärken möchte. Speziell die
  • Es gibt derzeit einige interessante Entwicklungen bzw. Bestrebungen in der laufenden Gesetzgebung
  • , die hier in aller Kürze in einer Übersicht dargestellt werden sollen: Der Bundesrat hat einen

Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.05.2011
Inhalt
  • Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer
  • erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum
  • Führen von Kraftfahrzeugen, weshalb die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, die
  • Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit
  • , dass es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sei, das Führen von Kraftfahrzeugen in diesen

Werberecht: Preisangaben einschliesslich Umsatzsteuer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.05.2011
Inhalt
  • Preisbestandteile”, was sehr weit gehen kann. So ist es z.B. für einen Makler, der wirbt mit “X Euro + Garage
  • ein Rechtsanwalt diesen Fehler begangen hat, zeigt wie schnell eine Verstrickung in diesen Fallen für jedermann möglich ist.
  • bis heute nicht jeden erreicht hat: Wer gegenüber Verbrauchern mit konkreten Preisangaben wirbt, hat
  • man, wenn man einen Preis mit dem Zusatz “+MWSt” angibt oder dass “die Mehrwertsteuer noch hinzu
  • PAngV ausgesetzt. Sprich: Es kommt (irgendwann) die Abmahnung. Dabei ist die Mehrwertsteuer das wohl

Hinweis: Pfändungsfreigrenzen erhöhen sich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.06.2011
Inhalt
  • Am nächsten Freitag (01.07.2011) ist es soweit: Die unpfändbaren Beträge nach §850c ZPO erhöhen
  • sich – und das durchaus ordentlich. Die ab nächstem Freitag aktuellen Sätze finden sich hier im Bundesgesetzblatt.

Abmahnung wegen Nutzung von aboutpixel.de-Bildern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.06.2011
Inhalt
  • konkreten Abmahnung kann nur geraten werden, sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zwar ist im
  • -Nutzungsbedingungen der Regelfall ist. Im Aboutpixel.de-Forum mehren sich auch Stimmen, die von weiteren
  • anders auf eine Höhe von ca. 700 Euro hochzurechnen ist. Alleine mit der Lizenzanalogie verbliebe da sicherlich eine sehr viel kleinere Summe…
  • Grafiken von Dritten im Einsatz sind und ob diese entsprechend den Nutzungsbedingungen eingesetzt
  • Namensnennung haben – wo kommt sonst der Werbeeffekt her, mit dem man kalkuliert? Hinsichtlich der

Zwei Mal hintereinander geblitzt: Nur ein Bussgeld

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.06.2011
Inhalt
  • Das gibt es gar nicht so selten: Da fährt jemand eine (vielleicht auch mal längere) Strecke mit dem
  • Geschwindigkeitsbeschränkung von 80km/h, während er einmal mit 92km/h und einmal mit 98km/h “geblitzt” wurde. Das
  • (hier: 98km/h, also 18km/h zu schnell) zu werten ist. Dies gilt jedenfalls bis zu der Grenze von 35
  • Euro (§2 VI BKatV). Der zweite Verstoss ist auch nicht bussgelderhöhend zu berücksichtigen.

Vorsicht bei Rechnungen für Navi-Updates

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2011
Inhalt
  • ist. Mit Schrecken aber muss man die Äusserungen des dortigen Polizeisprechers zur Kenntnis nehmen
  • strafrechtlich relevant. Zwar stehe oben das Wort „Rechnung“. „Im juristischen Sinne ist das aber ein Angebot
  • zivilrechtlich von Interesse sein – strafrechtlich aber ist eine mit Täuschungsabsicht zugestellte
  • Die Hannoversche Allgemeine Zeitung warnt vor Rechnungen einer Firma aus Hannover mit dem Namen “SG
  • vielmehr Angebote. Wenn das stimmt, handelt es sich um eine bekannte Masche, die seit Jahren in der Mode

Speicherung von EC-Zahlungsdaten etwas gebessert?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2011
Inhalt
  • in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit diversen Dienstleistern im Bereich der EC
  • heutigen Zeit ist. Die nun vorliegende Vereinbarung wird wohl am ehesten Änderungen im Bereich der
  • seinen Prozessen ändern muss. In Kombination mit der Tatsache, dass den anderen
  • Kartenzahlungen in Supermärkten und Tankstellen in der Kritik, ich hatte das Problem hier
  • aufbereitet.Das Problem ist schlicht, dass Verbraucher zum einen gar nicht umfassend verstehen, was sie da

Schwerer Raub – nicht mit “grellbunter Wasserpistole”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2011
Inhalt
  • steckte und mit der darin befindlichen Wasserpistole eine zielende Bewegung machte.” Reicht das für einen
  • deutete er an, mit einer Schusswaffe bewaffnet zu sein, indem er seine Hand in die Jackentasche
  • Der Bundesgerichtshof (2 StR 618/10) hatte sich mit einem Räuber zu beschäftigen, der seinen
  • Überfall mit einer (nicht vorhandenen) Waffe untermalen wollte: “Die grellbunte Spielzeugpistole, die auch
  • in ihrer Form einer echten Waffe nicht ähnelte, verbarg er in seiner Jackentasche. [...] Zugleich

Neue Musterberufsordnung Ärzte

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 12.07.2011
Inhalt
  • Rechtsprechung überholte Regelungen anpasst. In ihrer heutigen Ausgabe fassen sowohl die
  • ://www.aerztezeitung.de/...http://www.aerzteblatt.de/... Der Deutsche Ärztetag ist die Hauptversammlung der
  • Bundesärztekammer; er ist das »Parlament der Ärzteschaft«. Die 17 deutschen Ärztekammern entsenden insgesamt