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Filesharing Abmahnung: Gerichtlicher Mahnbescheid durch ADIUVO Rechtsanwälte für Rechtsanwalt Peter Kimm

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2012
Inhalt
  • betitelt als “Dienstleistungsvertrag”) die mit allen Nebenforderungen in diesem Fall dann auf über 600
  • Peter Kimm (Baek Law). Dabei geht es um eine Hauptforderung in Höhe von 350 Euro (interessanterweise
  • Euro anwächst. Dabei wurden in diesem Fall fast 1,5 Jahre gewartet zwischen Abmahnung und
  • Mahnbescheid. Es zeigt sich also erneut: Das Thema ist auch nach längerer Zeit noch lange nicht “vom Tisch
  • abzuwenden, gefolgt vom Bangen Warten ob die Klage kommt… Zum Thema: Gerichtlicher Mahnbescheid: Was ist zu tun?

Kleines Update: Abmahnungen wegen unerlaubter Verwengung von Pixelio.de Bilder

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2012
Inhalt
  • einfach mehr Fotografen bemüht sind, ihre Rechte durchzusetzen und sich dabei auch an Anwälte
  • Ein kurzes Update: In der letzten Zeit habe ich mehrere Abmahnungen bearbeiten dürfen, in denen es
  • jeweils vor Ort wendet. Entsprechend vielschichtig sind die Ergebnisse der Abmahnung dann im Gesamtbild
  • : Von erheblich zu weit unten angesetzten Forderungen bis nicht einmal mehr im Ansatz vertretbaren
  • Forderungen ist alles dabei gewesen. Gruselig wird es mitunter, wenn man einen Blick auf die

Fachanwalt für Medizinrecht

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 27.11.2010
Inhalt
  • Kenntnisse in dem Rechtsgebiet Medizinrecht nachweisen. Nach § 14b FAO sind dies: Recht der
  • medizinischen Behandlung, insbesondere zivilrechtliche Haftung, strafrechtliche Haftung, Recht der privaten und
  • Dr. Andreas Staufer Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer ist seit November berechtigt, den Titel
  • Kenntnisse werden durch einen Lehrgang mit Abschlussprüfung erbracht. Praktische Erfahrungen hat der
  • Rechtsanwalt durch Vorlage einer konkreten Anzahl praktisch bearbeiteter Fälle im Medizinrecht

MSc-Kieferorthopädie

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 13.01.2011
Inhalt
  • , sollten sie diese anwaltlich prüfen lassen. Dies gilt erst recht in Hinsicht auf landesspezifische
  • Zusatzbezeichnung führen, die mit ihrer Berufsordnung oder Weiterbildungsordnung nicht ganz in Einklang steht
  • hin, das im Jahr 2007 (8 O 3/07) einem Zahnarzt die Führung dieser Zusatzbezeichnung untersagt hatte
  • . Demnach dürften Zahnärzte, die den Titel MSc in Kieferorthopädie in Österreich erworben haben, in
  • NRW diese Zusatzbezeichnung nicht führen. Er verstoße gegen das HeilberufeG NRW. Da der Zahnarzt im

Fachfremde Leistungen erlaubt

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 21.02.2011
Inhalt
  • Oberverwaltungsgerichts hob das Bundesverfassungsgericht auf; es verletze den Beschwerdeführer (Arzt) in seinem
  • - und Gesichtschirurgie führte neben Operationen im Mund-, Kiefer- und Gesichtsbereich auch fachfremde
  • Gebietsbezeichnung (z.B. eine Facharztbezeichnung) führe, grundsätzlich nur in diesem Gebiet tätig werden darf
  • . Bereits 1972 hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Facharztbeschluss entschieden, dass die
  • Beschränkung eines Arztes im Rahmen seiner Gebietsbezeichnung sachgerecht sei, weil dies vernünftigen

Branchenbuchfalle

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 03.03.2011
Inhalt
  • . Schreiben sind unter anderem in Deutschland, Polen und im Vereinigten Königreich eingegangen. Zu prüfen ist
  • in diesen Fällen daher meist auch, welches Recht Anwendung findet. Eine Leistung erhält man für das
  • erachtet. Die Rechtsprechung in Deutschland ist überwiegend gleicher Auffassung. Was ist zu tun
  • Aus aktuellem Anlass: Bei Ärzten und Zahnärzten kommt die Falle mit der Post. Die Aufmachung wirkt
  • wie ein kostenloser Eintrag in ein Branchenverzeichnis, wenig später jedoch folgt die Rechnung. Über

LG Köln: Kritische Auseinandersetzung mit Geschäftspraktiken ist möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2011
Inhalt
  • , berichtete über eine Firma, die wohl mit der aktuell recht verbreiteten Masche Geld verdien(t)en: Man
  • .101ff im Urteil lesen). Die Entscheidung ist leider sehr lang, in weiten Teilen unübersichtlich und im
  • “betrügerischem” Vorgehen und “Adressengräbern” gesprochen. Zu Recht, wie das LG Köln (28 O 703/07) urteilt
  • : So ist mit dem LG Köln die kritische Bewertung des Unternehmens als “betrügerisch” grundsätzlich
  • “Adressengrab” lässt im Durchschnittsrezipienten die Vorstellung entstehen, dass dort Adressen – wie in

Erneut Streit um Twitter-Meldung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • ein “Porno-Film” ist oder eine “Dokumentation” hat m.E. weniger etwas mit Meinungsäußerung als
  • vielmehr mit Tatsachen zu tun, die objektiv festgestellt werden können. Auch ist es von Firmen durchaus
  • zulässige negative Äußerungen im Zusammenhang mit Firmennamen an bestimmten Stellen (hier: Speziell im
  • Begrifflichkeit muss derzeit auf die Goldwaage gelegt werden, wenn sie im Zusammenhang mit existierenden
  • Es ist soweit: Erneut wird um eine Twitter-Meldung gestritten, wie der betroffene Rechtsanwalt Dury

Verurteilung nach Messerangriff: BGH erzwingt Neuverhandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • Übergriff mit einem Messer, wobei es laut gerichtlichen Feststellungen (dazu in der Entscheidung des
  • nicht “freiwillig” erfolgt war, was jedoch auch mit Blick auf die Feststellungen zum Sachverhalt im
  • , mitunter auch in Qualifikationen mit höherem Strafrahmen, verurteilt werden.
  • Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss (2 StR 22/11) unsere Rechtsauffassung
  • bestätigt und in einer von uns vertretenen Angelegenheit die bisherige Entscheidung des Landgerichts

AGB-Recht: Keine Geltungserhaltende Reduktion

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • Interesse, denn es zeigt sich recht deutlich, dass eben nicht alles, was in AGB vertraglich geregelt
  • Terminus: “Geltungserhaltende Reduktion”. Dabei geht es darum, eine mit dem Gesetz nicht in
  • Einklang stehende Regelung so auszulegen, dass sie letzten Endes doch mit dem Gesetz im Einklang steht
  • . Jedenfalls bei AGB ist das mit dem BGH nicht möglich. Der Palandt-Kommentar zum BGB schreibt dazu
  • ist, auch wirklich in Stein gemeißelt ist. Und auch “nur grenzwertige” Formulierungen können dazu

Filesharing-Abmahnung: Teure schlechte Verteidigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • immer vorher ausdrücklich, mit welchen Kosten zu rechnen ist!
  • Abgemahnten beraten und vertreten sollte. Im Urteil liest man etwas zur erstaunlichen “Leistung”, die
  • “Mandanteninformation” (AS 51), welche im Wesentlichen nur die Zustimmung zur späteren Abtretung der
  • ff) und hinterlegte diese für den Beklagten (nur) bei 16 im Einzelnen näher aufgeführten
  • Landgerichten (AS 45, 47). Außerdem rechnete er in Höhe der Klageforderung (wie AS 117 ff ersichtlich) unter

Werberecht: Vorsicht bei Werbepraktiken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Inhalt
  • Rechtsprechung ist da mitunter sehr engstirnig, zu denken ist nur an das KG in Berlin (5 U 127/05), das
  • den Anhang zum §3 UWG und sehen Sie die vielfältigen Probleme in der Auslegung, die ich mit obigem
  • man auch machen. Ein anderes Beispiel ist das verbreitete Anheften von Werbeflyern an Autos: Mit dem
  • OLG Düsseldorf ist das im öffentlichen Verkehrsraum eine genehmigungspflichtige Sondernutzung. Und
  • , auch wenn “Wettbewerbsrecht” der korrekte Ausdruck ist: Wenn jemand seine Dienstleistung oder (s)ein

Aktuelles zur Veröffentlichung von E-Mails

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.04.2011
Inhalt
  • prüft, ob eine Veröffentlichung im Einzelfall ausgeschlossen ist, wobei er nicht nur den Inhalt der
  • Weiterhin ist es ein heißes Thema, wann (vermeintlich) private Inhalte – oder zumindest solche, die
  • teilweise äußerst Peinlich für den Betreffenden – ist gerne Gegenstand von Streitereien. Dazu gibt es
  • privaten Bereich (“intimer” Bereich). Soweit ist das nichts neues und gefestigte Rechtsprechung. Allerdings
  • Parteien – in einem Meinungskampf über ein die Bevölkerung unmittelbar interessierendes wichtiges

Filesharing-Abmahnung wegen Down-/Upload des freien Linux-Pakets Debian?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Inhalt
  • die Rechte an “Debian 5″ hält. Seltsam ist das insofern, als dass es sich bei Debian um freie
  • vor allem Berichte, ohne dass die eingegangene Abmahnung im Detail zu lesen ist – schon alleine
  • darauf hingewiesen, dass man die Rechte des dortigen Mandanten verletzt habe, weil dieser angeblich
  • Etwas seltsames soll passiert sein: Da ist jemandem eine Filesharing-Abmahnung ins Haus geflattert
  • Bittorrent-Link von Debian.org genutzt und in der Abmahnung (einer deutschen Kanzlei) wird auch explizit

Filesharing-Abmahnung wegen Down-/Upload des freien Linux-Pakets Debian?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Inhalt
  • die Rechte an “Debian 5″ hält. Seltsam ist das insofern, als dass es sich bei Debian um freie
  • vor allem Berichte, ohne dass die eingegangene Abmahnung im Detail zu lesen ist – schon alleine
  • , aber aktuell nicht entscheidend sind. Mit Blick in die Zukunft wäre aber abzuwarten, ob eines Tages
  • jemand, dessen Software in einem solchen Paket zu finden ist, einen Verstoß gegen die GPL entdeckt
  • darauf hingewiesen, dass man die Rechte des dortigen Mandanten verletzt habe, weil dieser angeblich