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Domainrecht: Namensschutz neben Markenschutz anwendbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.08.2012
Inhalt
  • in einer verletzenden Form genutzt wird – vielmehr reicht zur Verletzung eines bestehenden
  • zu untersagen. Aber Vorsicht: Vorraussetzung ist weiterhin, dass überhaupt eine Verletzung des Namensrechts vorliegt, was im Einzelfall festzustellen ist!
  • Der BGH (I ZR 150/09) hat sich mit dem Zusammenspiel aus Namensrecht und Markenrecht befasst: Es
  • anwendbar bleibt. Dies ist vor allem relevant, weil sich der Schutzmoment bei beiden gravierend
  • Namensrechts bereits die Registrierung als solche aus. Anders als im Markenrecht kann daher ein Anspruch auf

Inhalt und Umfang des in der Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehrs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.08.2012
Inhalt
  • Der Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts (1 Ss Rs 67/12 (146)) hatte in der
  • vergangenen Woche über die Frage zu entscheiden, ob das Parken in einer Fußgängerzone, um dort
  • Jena war ein 55-jähriger Mann, der in der Innenstadt von Jena mehrere Schaukästen betreibt, wegen
  • verbotswidrigen Parkens in einem gesperrten Fußgängerbereich zu einer Geldbuße von 30 € verurteilt
  • , nämlich morgens zwischen 08.30 Uhr und 08.50 Uhr in der Fußgängerzone geparkt. Das Amtsgericht war

BGH zur Gestaltung einer Entgeltklausel in AGB eines Internet-Branchenverzeichnis

Rechtsanwalt carsten laumann vom 16.08.2012
Inhalt
  • Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten "X" hervorgehoben ist. Darunter heißt es in vergrößerter
  • Ihrer nebenstehenden Daten in unserem Branchenverzeichnis www.g...org im Internet gemäß umseitiger Nr
  • Branchenverzeichnisse im Internet zwar nicht generell, aber in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich
  • Vertrages handelt. Der Hinweis auf die Vergütungspflicht in der Längsspalte geht im ihn umgebenden
  • recht für die Höhe der Vergütung und die Laufzeit des Vertrags. Die Aufmerksamkeit auch des

EuGH zur inhaltlichen Abänderung einer missbräuchlichen AGB-Klausel durch das Gericht

Rechtsanwalt carsten laumann vom 14.06.2012

BGH zur Unwirksamkeit der Auslangenersatzklausel in AGB-Banken und AGB-Sparkassen

Rechtsanwalt carsten laumann vom 09.05.2012
Inhalt
  • KlauselAuslagenDie [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die
  • anfallen, wenn die [Sparkasse/Bank] in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird

BGH zur Wirksamkeit der gesetzlichen Widerrufsbelehrung und Beginn der Widerrufsfrist

Rechtsanwalt carsten laumann vom 16.08.2012
Inhalt
  • des Leasingvertrages im Jahr 2006 in Lauf gesetzt hat und der Widerruf der Beklagten daher verspätet
  • Art. 245 Nr. 1 EGBGB aF*** gedeckt und ist wirksam. Denn mit dieser Ermächtigung verfolgte der
  • in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung entspricht und auszugsweise wie folgt lautet:"(…) Sie
  • können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B
  • . Brief, Fax, E-Mail) durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt

BAG zu AGB im Kopf des Personalleiters gespeichert

Rechtsanwalt carsten laumann vom 02.08.2012
Inhalt
  • Arbeitsverträgen, dass in dem jeweils vereinbarten monatlichen Gehalt die ersten zwanzig Überstunden im Monat
  • LeitsätzeEine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von
  • , ist eine Hauptleistungsabrede und deshalb von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
  • ausgenommen.Aus den UrteilsgründenDie Pauschalabrede zur Vergütung von Überstunden ist wirksamer
  • Bestandteil des mündlichen Arbeitsvertrags geworden. Die Klausel ist nicht überraschend iSv. § 305c Abs. 1

LG Berlin zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafeklausel in Modernisierungsvereinbarung

Rechtsanwalt carsten laumann vom 21.06.2012
Inhalt
  • Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 339 BGB ist eine Vertragsstrafe verwirkt, wenn der Schuldner "in
  • . Diese Erwägungen gelten nicht nur in den im Baurecht spezifischen Vertragsgestaltungen, sondern auch
  • individualvertraglich, so ist eine entsprechende Regelung grundsätzlich nicht zu beanstanden, weil sie - in
  • KlauselVerletzt der Vermieter seine Verpflichtung, die Ausstattung der Wohnung mit den Einzelheiten
  • 5.000,00 EUR zu zahlen.Unwirksam!Aus dem Urteil"Die Vertragsstrafen-Klausel in Anlage 3 Ziff. g) 3

Arbeitsrecht: Mündliche Abrede zu Überstunden ist AGB – aber nicht überraschend!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.08.2012
Inhalt
  • . Tatsächlich reicht es etwa aus, wenn eine Formulierung “im Kopf vorhanden ist” und die Absicht besteht
  • seien “mit drin”. Diese Absprache hielt vor dem Bundesarbeitsgericht stand! Zum einen ist zu sehen – was
  • verbreitet. Zum anderen ist der Ausdruck “ist mit drin” allgemein verständlich und auch vom Ergebnis her nicht überraschend.
  • Ja, das gibt es noch: Mündlich geschlossene Arbeitsverträge. In einem Fall den das
  • , dass Überstunden erst ab der 21. Überstunde im Monat vergütet werden. Die ersten 20 Überstunden

Gewerbeauskunft-Zentrale: Klageentwurf als Zahlungsmotivation

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.08.2012
Inhalt
  • , dass hier nunmehr Schluss ist. Die inzwischen zahlreichen hier laufenden Mandate in Sachen GWE GmbH
  • Ein Mandant hat sich hier gemeldet: Die GWE GmbH hat in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale.de
  • geschickt, mit dem man nun anbietet, gegen Zahlung von 375 Euro die Sache insgesamt aus der Welt zu
  • , dass man zwar vorher einen Anwalt schreiben ließ, jetzt auch mit Klageerhebung durch den Anwalt
  • “droht”, gleichwohl in dem Klageentwurf keine Prozessbevollmächtigten benannt sind. Inwiefern die laut

Gewerbeauskunft-Zentrale: Rechtsanwalt Hofheinz hat Mandate niedergelegt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2012
Inhalt
  • Eine kurze – und zu erwartende – Mitteilung: Die Rechtsanwaltskanzlei Hofheinz hat hierhin mit
  • Schreiben vom 29.08.2012 mitgeteilt, dass in allen bearbeiteten Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale.de” das
  • Mandat niedergelegt wurde und weitere Post in Zukunft nur noch an die GWE GmbH direkt zu richten
  • ist. Damit ist derzeit wieder einmal kein Rechtsanwalt für die GWE GmbH bestellt. Zugleich ist
  • festzustellen, dass das gestern von mir angesprochene Schreiben, in dem unter Beifügung eines

Versandapotheken und die Arzneimittelpreisbindung

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 23.08.2012
Inhalt
  • Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland
  • Karlsruhe entschieden. Im zugrundeliegenden Fall, der beim I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängig ist
  • , hatte die Beklagte, eine in den Niederlanden ansässige Apotheke, im Wege des Internet
  • sollte unmittelbar mit dem Rechnungsbetrag oder im Rahmen einer künftigen Bestellung verrechnet
  • einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke im Inland in

Fallstrick Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe durch Linksetzung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.08.2012
Inhalt
  • I (7 O 17580/10) recht, denn zum einen profitiert der Unterlassungsschuldner hier von einer
  • In der Sache etwas speziellerer Natur war ein vorgeworfener Rechtsverstoß wegen dem eine
  • ) Partner-Unternehmen weiterleiten, die weiterhin mit dem Patent werben. Dabei haben die optisch ähnlich
  • : Mit einer vernünftig eng formulierten Unterlassungserklärung wäre das nicht passiert. Die goldene
  • Regel, die immer noch nicht selbstverständlich ist, lautet: So viel wie nötig, so wenig wie möglich

Geschwindigkeitsverstoss: Wo gilt einschränkendes Zusatzzeichen bei mehreren Schildern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.08.2012
Inhalt
  • , etwa dieses hier? Die StVO sagt im §39 III StVo dazu: Sie sind in der Regel unmittelbar unter dem
  • Anwendungsbereich eines Verkehrsschildes einschränken (Beispiel siehe hier). Was ist aber, wenn sich zwei
  • Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht. Nun, auch wenn dort “in der Regel” steht
  • , ist erst einmal davon auszugehen, dass es sich nur auf das unmittelbar darüber befindliche Schild
  • ”) ist nicht erfasst. Aber: Wer nun zu schnell fährt und “erwischt” wird, darf auf Milde hoffen: Ein

Entzug der Fahrerlaubnis: Nach Gewalttaten außerhalb des Straßenverkehrs möglich!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2012
Inhalt
  • , wenn man verkehrsrechtlich bisher gar nicht in Erscheinung getreten ist. Dabei durften auch noch