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Mediahaus Verlag Bürgermagazin: Augen auf beim Datenblatt

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.08.2018

Abmahnung der LEXEA Rechtsanwälte im Auftrag der geseo GmbH wegen Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 20.08.2018
Titel
  • Abmahnung der LEXEA Rechtsanwälte im Auftrag der geseo GmbH wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung von Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen „Den of Thieves (Criminal Squad)“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 20.08.2018
Inhalt
  • , Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Seit einigen Jahren wird in solchen
  • Fällen üblicherweise eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die dann eine Abmahnung im Namen des jeweiligen…

“Rabatt auf fast alles” ohne Mitteilung der Einschränkungen wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.08.2018
Inhalt
  • Eine Rabattaktion mit der Werbung „25 % auf fast alles“ sei wettbewerbswidrig, wenn wesentliche
  • Oberlandesgericht München mit Urteil vom 08.02.2018. Ein Sternchenhinweis mit weiteren Einschränkungen genüge
  • Einschränkungen erst durch die Mitarbeiter im Ladenlokal selbst, sei dies zu spät. Denn zu diesem

Datenschutzbeauftragter: ja oder nein

Dr. Sebastian Kraska vom 20.08.2018
Inhalt
  • Strukturen, sofern er juristisch nicht vorgebildet ist (und zusätzlich etwas von EDV und IT verstehen
  • ist, dass wir in unserem Datenschutz-Kit die Möglichkeit der Zertifizierung angelegt haben, auch
  • ? Vorab in eigener Sache: eine Bestellung des Datenschutzbeauftragten ist für kleine Einheiten und
  • Strukturen in unserem Datenschutz-Kit enthalten. Es fallen keine Zusatzkosten an. Welche Probleme müssen
  • hinsichtlich der Befassung mit dem Datenschutz her. Wer vertraut ist mit Büroarbeiten auf dem Computer, der

Die Datenwoche im Datenschutz (KW33 2018)

Dr. Sebastian Kraska vom 19.08.2018
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW33 2018)
Inhalt
  • -Themen dieser Woche (>>> So versuchen Betrüger, Geld mit der Verunsicherung zu machen >&gt
  • ;> Was jetzt für Kitas und Schulen wichtig ist >>> Google tracks your movements >&gt
  • Google tracks your movements, like it or not. cnbc.com… *** Sonntag, 19. August 2018 Neuer
  • : email@iitr.de   Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • ;> Neuer brasilianischer Datenschutz). Montag, 13. August 2018 DSGVO-Abmahnungen: So versuchen

Vollmacht nach §329 StPO bei Wechsel von Wahlverteidigung auf Pflichtverteidigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.08.2018
Inhalt
  • Klarstellung nötig zur Frage, ob eine erneute Vollmacht erteilt worden ist: Mit der Beiordnung
  • Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 107/18) konnte klarstellen, wie der Vortrag in der Revision
  • dann unter Hinweis auf §329 StPO die Berufungsverhandlung geführt werden sollte – hier ist die

Strafbarkeit wegen Verstoß gegen § 6 PflVG – Fahren ohne Versicherungsschutz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.08.2018
Inhalt
  • Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer Weise aufgelöst worden ist. Das Oberlandesgericht Köln
  • Haftpflichtversicherungsvertrag nicht mehr besteht. Vorausgesetzt ist danach, dass der Versicherungsvertrag durch

Strafzumessung bei Bagatellstraftat – Diebstahl geringwertiger Sachen (OLG Köln)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.08.2018
Inhalt
  • Ein leider nicht selten zu beobachtendes Problem im Alltag der Strafverteidigung ist der zu lockere
  • Umgang mit der kurzen Freiheitsstrafe. Dabei gilt, dass diese eben einer genauen Prüfung bedarf
  • Bagatellstraftat die Verhängung einer (kurzen) Freiheitsstrafe unerlässlich ist, die Anforderungen an einen

Finanztest: So viel kostet ein Rechtsstreit … (?)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.08.2018
Inhalt
  • August 2018 aus (Seite 14), wie teuer das Streiten vor Gericht ist. Für mich recht überraschend
  • Unter der Überschrift „So viel kostet ein Streit“ führt die Zeitschrift „Finanztest“ in der Ausgabe
  • sehe ich dabei, dass man geradezu dumm sein muss, wenn man sich gerichtlich vergleicht, so wird in der

Automatisierte E-Mails von Google sind unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.08.2018
Inhalt
  • Mit Urteil vom 23.11.2017, Az. 23 U 124/14 entschied das Kammergericht Berlin, dass
  • automatisierte E-Mails von Google als Antwort auf eine Kontaktaufnahme von Nutzern im Hinblick auf die von ihr
  • Telemediengesetz (TMG). Daran ändere nichts, dass die Nutzer in den automatisch generierten Mails auf die
  • bereitgestellten Kontaktformulare in der Google Hilfe hingewiesen werden.Beanstandung von
  • Anliegen im Hinblick auf die ebenso von ihr angebotenen Dienste gmail, google hangouts, google...

ZPO: Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.08.2018
Titel
  • ZPO: Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren
Inhalt
  • erklärt werden? Grundsätzlich gilt hier mit dem Bundesgerichtshof (VI ZB 64/05), dass in Folge der
  • Wann kann ein sofortiges Anerkenntnis nach §93 ZPO im schriftlichen Vorverfahren noch rechtzeitig
  • ZPO seine Verteidigungsbereit anzeigt, den geltend gemachten Anspruch noch im Sinne des … "ZPO
  • : Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren" weiterlesen

Reisemangel: Kein Schadensersatz bei Sturz im Speisesaal

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.08.2018
Titel
  • Reisemangel: Kein Schadensersatz bei Sturz im Speisesaal
Inhalt
  • , dass ein – durch Zusammenstoß mit einer Servicekraft ausgelöster – Sturz in einem hoteleigenen
  • Speisesaal keinen Mangel einer Pauschalreise darstellt. Insbesondere ist hierin kein „Reisemangel“ zu
  • erkennen, der mit der Rechtsprechung nur dann vorliegt, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der
  • Reiseleistungen … "Reisemangel: Kein Schadensersatz bei Sturz im Speisesaal" weiterlesen

Personenbeförderungsrecht: Mietwagen als „clevere Alternative“ zum Taxi zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.08.2018
Inhalt
  • als „clevere Alternative“ zum Taxi bezeichnet, wobei das OLG eine Irreführung (zu Recht) für
  • Im hart umkämpften Markt der Personenbeförderung wird heftig gerungen – beim Oberlandesgericht Köln

Vergleichende Werbung zulässig bei Produktkategorien

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.08.2018
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln (6 U 145/17) konnte zur vergleichenden Werbung im Wettbewerbsrecht in
  • Erinnerung rufen, dass eine solche nur dann von Interesse ist, wenn zumindest ein konkreter
  • Mitbewerber in der Werbung als Bezugnahme erkennbar wird – wenn es hieran scheitert wird bereits der
  • Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 UWG nicht betreten. Hierzu ist es … "Vergleichende Werbung zulässig bei Produktkategorien" weiterlesen