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OLG Köln zu den Anforderungen an eine 2. strafbewehrte Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.08.2017
Inhalt
  • neue Unterlassungserklärung nach einem identischen Wettbewerbsverstoß auseinandergesetzt und
  • – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das
  • Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000 € hinsichtlich der Unterlassung und im Übrigen in
  • Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 15.000 € hinsichtlich der Unterlassung und im Übrigen in Höhe von 110% des
  • und die Achtung der Regeln des lauteren Wettbewerbs ist, nimmt die Beklagte wegen behaupteter

OLG Hamburg zu den Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Vielfachabmahnungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.08.2017
Inhalt
  • Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern ausspricht und die Ansprüche gerichtlich verfolgt, wenn den
  • Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, etwa Verstöße
  • dieser umfangreichen Abmahntätigkeit und Rechtsverfolgung aber unter Berücksichtigung der finanziellen
  • Situation des Anspruchstellers und eines für diesen bestehenden hohen Kostenrisikos nicht erkennbar
  • ist. Weil der wirtschaftliche Vorteil einer solchen Abmahntätigkeit und Rechtsverfolgung im

Mal wieder -Angebliche YouPorn-Abmahnungen im Anflug

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.08.2017
Inhalt
  • Abmahnungen kommen per E-Mail an und tragen den Betreff „Aktenzeichen: 10316002088 | <dein Name
  • >”. In der neuen Version, nach Art des Katz-und-Maus-Spiels, haben die Spammer auf den Bericht
  • reagiert und verwenden in den neuen E-Mails nun ein neues Aktenzeichen im Betreff und die
  • Emailadresse mit dem verräterischen Quelltext ist weg. Ruhe bewahren und Mail löschen. Alles weitere steht in den sehr guten Texten der Fake-Jäger.

LG München: Erschlichene einstweilige Verfügung ist rechtsmissbräuchlich und aufzuheben

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.08.2017
Inhalt
  • Abmahnung verschwiegen wird, rechtsmissbräuchlich und somit aufzuheben ist, denn wer als
  • Antragsteller unwahr und/oder unvollständig vorträgt und so im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung
  • , rechtsmissbräuchlich unter Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) erwirkt worden ist.1. Mit Verfügungsantrag
  • mündlichen Verhandlung den Regelfall darstellt und hiervon in besonders dringenden Fällen, in denen
  • in diesem Bereich den Regelfall darstellt und eine mündliche Verhandlung meist nur dann anberaumt

Softwarerecht - OLG Frankfurt a.M.: Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion, die darf daher nicht durch den Nutzer vervielfältigt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.08.2017
Inhalt
  • vorübergehende Nutzung zu ermöglichen und dadurch  zu einem späteren entgeltlichen Erwerb der Programme zu
  • - und Markenrechten und ihres Unternehmenskennzeichens auf Unterlassung, Auskunftserteilung
  • , Feststellung der Schadenersatzpflicht und Herausgabe von Verletzungsgegenständen in Anspruch. Das Landgericht
  • hat durch das angegriffene Urteil, auf das wegen des Sachverhalts und der gestellten Anträge gemäß
  • , es zu unterlassen, Vervielfältigungsstücke der Computerprogramme der Klägerin herzustellen und

Nach "The Lego Movie" nun "The LEGO Batman Movie" - Filesharer werden auch immer jünger

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.08.2017
Inhalt
  • Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die
  • und so öffentlich zugänglich gemacht haben. Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal
  • Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein
  • Schuldeingeständnis abgeben. Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung
  • zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt

AG Würzburg - Kein Anspruch auf Lizenzschaden bei Fotoklau wenn Lichtbild unter Creative Commons-Lizenz steht und unentgeltlich lizenziert werden kann

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.01.2021
Inhalt
  • unter das Urheberrecht fallen, wie zum Beispiel Texte, Bilder, Musikstücke oder Videoclips.   Nach
  • , welches der Beklagte und Widerkläger zur Nutzung im Rahmen einer CC-Lizenz unentgeltlich zur
  • , dass der Beklagte die unentgeltliche Benutzung nur unter Werbegesichtspunkten - und folglich unter
  • dem OLG Köln ist das Gericht der Auffassung, dass ein Lichtbild, das der Beklagte und Widerkläger
  • Benutzung nur unter Werbegesichtspunkten - und folglich unter Nennung seines Namens - zugelassen haben

BayObLG - Zulässige Schiedsgerichtsbarkeit in der Bayerischen Fußballregionalliga

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • Schiedsgerichtsbarkeit unterliegt.   Sachverhalt: Der Antragsteller zu 2), ein eingetragener Fußballverein, und der BFV
  • Regionalliga Bayern mit Schiedsklausel und einen Schiedsgerichtsvertrag. Die Geltung beider Verträge
  • 2019/2020 der Regionalliga Bayern und meldete Anfang September 2020 dem DFB die Mannschaft des 1. FC
  • zurückgewiesen und entschieden, dass das Schiedsverfahren zulässig ist. Die Schiedsvereinbarung erfasst
  • nicht mehr am Spielbetrieb der Regionalliga Bayern teilnimmt und sich der Streit hinsichtlich der

LG Köln - Profifußballer hat Recht auf Informationen über Provisionszahlungen an seine Beratungsfirma hinsichtlich eines Vereinswechsels

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • Provision von dritter Seite und teilte dies dem Spieler auch mit.  Der Spieler ist der Ansicht, er hätte der
  • beklagten Spielervermittlung den Auftrag erteilt, ihn nach Russland zu vermitteln und daraus
  • Vermittlung erhalten habe. Die Beklagte meint, dass ein konkreter Vertrag zwischen ihr und dem Spieler mit
  • dem Ziel, den Spieler an Dynamo Moskau zu vermitteln, gar nicht erst geschlossen worden sei und der
  • Landgericht Köln war davon überzeugt, dass die Parteien einen Vertrag geschlossen haben und der

LG München I - Iglo vs Appel oder wer trägt einen grauen Bart außer Käpt'n Iglo

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • Mann mit Bart und Mütze keine unlautere Nachahmung des Iglo-Werbekonzeptes Käpt´n Iglo darstelle
  • , weil sie auf freihaltungsbedürftigen Motiven beruhe und sich erheblich unterscheide
  • Fischprodukte. Es sei naheliegend, solche im werblichen Zusammenhang mit Küste und Meer abzubilden
  • , Gestaltungsprinzipien, Methoden oder gemeinfreie naheliegende Motive freihaltebedürftig und könnten keinen
  • Zusammenspiel mit Motiven wie Küste, Himmel und Wetter könne keine Nachahmung eines Werbekonzeptes

LG Frankfurt a.M. - Filesharing - Keine Aufsichtspflicht des Großvaters und mangelnde Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Inhalt
  • verantwortlich im Sinne des § 828 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist und deshalb weder auf
  • Schadensersatz noch für Abmahnkosten haftet. Und auch der Großvater, bei welchem sich der 11jährige über das
  • Wochenende aufgehalten hat und dessen Internetzugang der Enkel zum „filesharen“ genutzt hat, haftet
  • Computerspiels in das Netz fehle, und der Großvater,  der nicht Täter der Urheberrechtsverletzung war
  • gesetzliche Aufsichtspflicht nicht ihn, sondern die Eltern des 11-Jährigen trifft und  allein ein

Auch für den ersten Post im Jahr 2021 gilt - "the same procedure as every year!"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Inhalt
  •  So schnell geht das. Am Donnerstag noch die letzten Worte des Jahres 2020 und schon folgen die
  • Lesern, Mandanten, Kollegen und allen, die sich angesprochen fühlen:Ein gesundes, frohes und glückliches neues Jahr 2021.

Sportrecht: Ivan Klasnic erhält vier Millionen Euro nach Behandlungsfehlern

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Inhalt
  • Der Fall schockierte, und der juristische Kampf gestaltete sich äusserst schwierig, ja, er galt in
  • -Stab unter Arzt Götz Dimanski behandelte ein Nierenleiden des Fussballers offensichtlich falsch und
  • Arbeitgeber auf Schadenersatz und auf Bezahlung einer Genugtuung für die erlittene Körper-Schädigung
  • . Begründet wurde die Klage seitens des Spielers vor allem mit Behandlungsfehlern und
  • -Berufsspielers nachhaltig geschädigt, und die entsprechende Behandlung sei fehlerhaft gewesen, erkannte das

The same procedure as last year?“ – „(Not) the same procedure as every year“- The last Posting in 2020

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 31.12.2020
Inhalt
  • letzten Jahr und den Jahren davor und zuvor.Aber nicht so in diesem Jahr, das Jahr 2020 war halt ein
  • ganz besonders Jahr. Liebe Leser, Mandanten und Kollegen,Selbstverständlich bedanke ich mich bei den
  • Leser*innen, Mandant*innen und Kolleg*innen mich für ein mehr oder minder  erfolgreiches, spannendes
  • und ereignisreiches Jahr 2020! Aber 2020 war geprägt von Lockdown und Corona und so war es zum ersten
  • Mal nicht das erfolgreichste, arbeitsintensivste und monetär einträglichste Jahr in den letzten 21

BGH - Zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.12.2020
Inhalt
  • die Internetplattform "YouTube". Beim Hochladen von Videos auf "YouTube" müssen sich Benutzerinnen und
  • Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum
  • Klägerin macht exklusive Nutzungsrechte an den Filmwerken "Parker" und "Scary Movie 5" geltend
  • . Diese Filme wurden in den Jahren 2013 und 2014 von drei verschiedenen Nutzern auf "YouTube" hochgeladen
  • -Adressen, die Telefonnummern und diejenigen IP-Adressen hat, die für das Hochladen der beiden Filme und