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Filesharing-Abmahnungen: Kanzlei U+C möchte “Gegnerliste” veröffentlichen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.08.2012
Inhalt
  • , Gegnerlisten zu führen, mit deren grundrechtlich verbürgten Berufsfreiheit nicht vereinbar ist! In der
  • eine “Gegnerliste” in Filesharing-Sachen veröffentlichen. Da hier mitunter auch Filme mit nackter Haut
  • BVerfG klar, dass grundsätzlich in der Darstellung im Rahmen einer Gegnerliste kein “ehrenrühriges
  • des BVerfG gibt die Aussage, dass eine solche Gegnerliste schlechthin erlaubt ist, gar nicht her
  • : Dort ging es nicht darum, ob jeder jederzeit die Veröffentlichung seines Namens in einer solchen

Betäubungsmittelstrafrecht: “Dealgeld” unterliegt nicht dem Verfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.08.2012
Inhalt
  • Wenn das Gericht in einem Strafverfahren feststellt, dass ein bei einem Drogenschmuggler “Dealgeld
  • Gericht ein sauberes Arbeiten und zuordnen zur richtigen Norm. Ansonsten ist die Gegenwehr erfolgreich.

Urheberrecht: Pressemitteilungen mit Fernseh-Programmdaten sind urheberrechtlich geschützt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.08.2012
Inhalt
  • der geschalteten Werbung zu erkennen hat der BGH zu Recht verneint – die gibt es schliesslich auch in
  • tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken
  • , die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang
  • – m.E. zu Recht – den Wortsinn des Gesetzestextes. Die Schranke kann hinsichtlich der Texte somit
  • unzumutbar ist, die Einwilligung einzuholen. Die Privilegierung des §50 UrhG ist damit weiterhin nur in engem

Landgericht Gießen entscheidet pro Gewerbeauskunft-Zentrale!?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.08.2012
Inhalt
  • Landgerichts ist m.E. mit der aktuellen BGH-Rechtsprechung nicht mehr in Einklang zu bringen und
  • Die GWE GmbH frohlockt in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale mit einem neuen Urteil: In aktuellen
  • Gießen mit Urteil vom 05.07.2012 (AZ 5 O 312/12) [...] dass alle Einwände [...] unberechtigt sind
  • bisher unbekannt ist, habe ich bei Gericht umgehend die Entscheidung angefordert – und heute
  • erhalten. Und in der Tat sieht das Landgericht einen Vertragsschluss, aber ob ich das so ernst nehmen soll

Aufpassen: Gewerbeauskunft-Zentrale erkennt an, dass Forderungen nicht bestehen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.08.2012
Inhalt
  • Formular findet sich nämlich im Regelfall – man möchte schlau sein – in der rechten Spalte, wo die Kosten
  • Geschäftsbeziehung.” Ist doch schön, dass die GWE GmbH so etwas dann mitteilt, wenn man sich gerade mit ihr darum
  • anwaltliche Vertretung sinnvoll ist: Laien erkennen die Finessen im Detail schlichtweg nicht.
  • Serienbriefe rächen sich halt auch manchmal: Es kommt in hier betreuten Sachen mitunter vor, dass
  • die betroffenen Unternehmen – während man sich gerade mit der GWE GmbH über angeblich bestehende

Keine Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmenhomepage?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.08.2012
Inhalt
  • des Arbeitnehmers auf der Firmenwebseite nur mit dessen Zustimmung erscheinen dürfen. Hält der
  • wird auch schon vorher zu erkennen sein! Letztlich ist hier aber die Frage, ob und unter welchen
  • Bedingungen eingewilligt wurde. Die Entscheidung passt in das Gesamtbild früherer Entscheidungen und
  • Unterlassungsansprüche Es verbleibt beim Ratschlag klarer, schriftlicher Vereinbarungen Zum Thema am Rande: Das Urheberrecht im Arbeitsverhältnis

Werberecht: Übergabe von Visitenkarte keine Einwilligung in Werbemails

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.08.2012
Inhalt
  • Das LG Baden-Baden (5 O 100/11) hat im Januar dieses Jahres festgestellt, dass in der Übergabe
  • , wobei im Rahmen der Vorträge solche Visitenkarten eingesammelt wurden. Es bleibt letztlich dabei
  • : Wenn Sie Werbemails verschicken wollen, brauchen Sie ein striktes Opt-In-System, bei dem später
  • belegbar ist, dass der Mail-Empfänger ausdrücklich eingewilligt hat. Übrigens, wenn Sie es über selbstformulierte AGB probieren möchten: Vergessen Sie es.

Tierhalterhaftung: Hundehalter haftet für Verletzung des Tierarztes!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.08.2012
Inhalt
  • Verschulden, das widerlegbar ist) – ansonsten steht eine Gefährdungshaftung. Beispiel für eine
  • in dieser Situation haften muss. Dass das Tier sich in fremder Obhut befand, und der Hundehalter gar
  • Narkose aufwachenden Hund nicht umsichtig genug gehandhabt zu haben. Da es bekannt ist, dass Hunde
  • . Ergebnis: Man sollte die Haftungsgefahr bei Haustieren niemals unterschätzen, insbesondere ist der
  • Abschluss einer Tierhalterhaftpflicht dringend angezeigt! Andererseits, so enorm die Haftung auch ist

Wann verfällt Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.08.2012
Inhalt
  • . Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der
  • Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten
  • Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der
  • Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden
  • Urlaubsjahres verfällt. Der EuGH hat in der KHS-Entscheidung vom 22. November 2011 seine Rechtsprechung

Ehemann verhaftet – was ist zu tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.08.2012
Inhalt
  • konzentrierter Form mitteilen können: Was ist geschehen, welcher Tatvorwurf steht im Raum? Wissen Sie wo Ihr
  • Kragen redet! Wenn Sie nicht wissen, wo ihr Angehöriger gerade ist, wird der Strafverteidiger in
  • helfen wir in strafrechtlichen Notfällen mit kurzen Reaktionszeiten oder vermitteln bei Verhinderung weiter!
  • Ein Schock: Man erlebt mit oder bekommt den Anruf, dass der Ehemann (oder ein sonstiger Angehöriger
  • ) verhaftet wurde. Im Regelfall werden Sie zugleich gebeten, sich “darum zu kümmern” – und stehen

Werberecht: “Olympische Preise” und “Olympiarabatt” zulässig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.08.2012
Inhalt
  • im allgemeinen Sprachgebrauch verbreitet ist, etwa zur Verdeutlichung einer (angeblich) besonders
  • Namensschöpfung für eine entsprechende Preisgestaltung. Dabei sag das Gericht, wohl zu Recht, kein
  • ”, “Olympia”, “olympisch”. Hiernach ist es Dritten untersagt, die olympischen Bezeichnungen zur
  • Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder als
  • Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt

Werberecht: Werbende Tätigkeit auf XING muss gut durchdacht sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.08.2012
Inhalt
  • hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind?“ Da die Sätze mit keinerlei Fakten bzw
  • Kenntnis gibt. Auch dass ein Kontakt bestätigt wird, reicht alleine nicht aus – vielmehr müssen
  • Wer sich mit einem XING-Profil präsentiert, sollte bei jeder Aktivität daran denken, sich an
  • etwas ist, gerade bei Handelsvertretern/Handelsmaklern, nicht selten und sieht vor, dass – meistens
  • zeitlich befristet – eine bestimmte Tätigkeit, die im Wettbewerb zur ursprünglichen steht, während der

Kauf gebrauchter Software: Nutzungsrechte müssen nachweisbar sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.08.2012
Inhalt
  • nur die Rechte “versichern” kann, ohne diese nachzuweisen, steht der Käufer am Ende im Streitfall
  • . Hintergrund ist der Grundsatz, dass im Urheberrecht der Nutzer fremder Werke seine Berechtigung
  • Ergebnis: Schadensersatz-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. Im Fazit mag der Handel mit
  • auf selbsterstelle Zertifikate des Verkäufers verweisen – was aber gerade nicht reicht. Denn diese
  • Auch wenn nunmehr der Handel mit gebrauchter Software möglich sein wird mit dem EUGH (dazu die

BGH: Keine Sonderkündigungsrecht eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.09.2012
Inhalt
  • Auch wenn die Begründung nichts neues ist: Im Ergebnis hat mich die Entscheidung dann doch
  • laufenden DSL-Vertrag ist. Dabei geht es um den Fall, dass jemand einen Vertrag mit Laufzeit hat und
  • man meinen. Nicht aber mit dem BGH. Und so seltsam es klingt: Das Argument der Entscheidung ist
  • . Das ist nichts, was man mit einer ordentlichen Rückabwicklung, ggfs. mit einer genau ausgerechneten
  • Geschäftsgrundlage lehnt der BGH ab mit den Worten: Auch bei Anwendung des § 313 BGB ist zu beachten, dass

“Porno Pranger”: Was können Betroffene tun? (Update)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.08.2012
Inhalt
  • überhaupt kommt und (b) wer oder was dann drauf stehen wird. Update: Aktuell ist nicht mit einer
  • Verfügung probieren wird. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Wir sprechen im September dann weiter darüber. Zumindest das scheint sicher.
  • Es ist soweit: Heute wurde ich erstmals gefragt, was Betroffene tun können, wenn Sie sich auf der
  • vielthematisierten “Porno-Pranger”-Liste wiederfinden. Meine Antwort ist einfach: Abwarten, ob Sie
  • Auflistung von Privatpersonen in diesem Fall rechtlich ohne Grundlage wäre. Wer als Verbraucher, als