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§ 32 KrWG

Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit
Inhalt
  • Weise bekannt zu machen.(2) Der Entwurf des neuen oder geänderten Abfallwirtschaftsplans sowie
  • ;ffentlich bekannt zu machen; dabei ist in zusammengefasster Form über den Ablauf des

§ 44 IStGHG

Vollstreckung von Verfallsanordnungen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts)
Inhalt
  • geltend zu machen, 2.die Entscheidung ist unvereinbar mit einer im Inland getroffenen
  • Rechte an dem Gegenstand geltend machen könnten, erhalten vor der Entscheidung Gelegenheit, sich

§ 491 HGB

Nachträgliche Weisungen
Inhalt
  • Befolgung der Weisung von einem Vorschuss abhängig machen.(2) Das Verfügungsrecht des
  • ängig machen.(3) Ist ein Seefrachtbrief ausgestellt worden, so kann der Befrachter sein Verfü

§ 300 InsO

Entscheidung über die Restschuldbefreiung
Inhalt
  • Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 ist vom Schuldner glaubhaft zu machen.(3) Das
  • ; 298 vorliegen.(4) Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem

§ 18 ROG 2008

Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes
Inhalt
  • zwei überregionalen Tageszeitungen amtlich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen
  • ährend der Dienststunden eingesehen werden kann, ist öffentlich bekannt zu machen; die

§ 28 RechZahlV

Zusätzliche Erläuterungen
Inhalt
  • Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben sind die folgenden Angaben zu machen: 1.Gesamtbetrag der folgenden Posten
  • ; 340e Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs zu machen. Die Zuschreibungen, Abschreibungen und

§ 271a SGB 5

Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds
Inhalt
  • berichten und innerhalb einer Frist von vier Wochen glaubhaft zu machen, dass der Anstieg nicht auf eine
  • geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen.(2) Werden die entscheidungserheblichen Unterlagen nicht vorgelegt

§ 75 SGG

Inhalt
  • Bundesanzeiger bekannt zu machen. Er muss außerdem in im gesamten Bundesgebiet verbreiteten
  • Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann

§ 12 SaatVerkG 1985

Standardsaatgut
Inhalt
  • werden soll, im Inland erzeugt, hat Aufzeichnungen zu machen über 1.das Gewicht oder die Stü
  • machen.(4) Wer nach Absatz 2 oder 3 zu Aufzeichnungen verpflichtet ist, hat 1.die Aufzeichnungen und

§ 35 WoFG

Einkommensermittlung und Einkommensnachweis
Inhalt
  • über der zuständigen Stelle zu machen und nachzuweisen; Satz 2 gilt entsprechend. Der Mieter
  • Angabe gegenüber der zuständigen Stelle machen und nachweisen kann.(3) Versäumt der

§ 16 WpÜG

Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung
Inhalt
  • und sind Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes unverzüglich zu machen
  • Aktionären sind allen Aktionären zugänglich und in Kurzfassung bekannt zu machen. Die

§ 17a StromStV

Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren
Inhalt
  • Bemessung des Erlasses, der Erstattung oder der Vergütung erforderlichen Angaben zu machen und den
  • Änderungen besonders kenntlich zu machen.(4) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen

VG Düsseldorf - 9 L 8/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.01.2007
Inhalt
  • Antragsbefugnis fehlt. Er kann nämlich nicht geltend machen, durch die von ihm angegriffene Fällung der
  • - die erforderliche Antragsbefugnis fehlt. Er kann nämlich nicht geltend machen, durch die von ihm

DKB Bank: Darlehenswiderruf gelungen

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 17.03.2016
Inhalt
  • Widerrufsbelehrung aufweisen, bleibt daher wohl nicht mehr viel Zeit, um ihre Rechte geltend zu machen
  • Monate Zeit haben, von seinem möglicherweise noch bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch zu machen

GarantieHebelPlan ’08 – Klage gegen Anleger abgewiesen!

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 25.11.2016
Inhalt
  • Kündigungen – Ausschlusskosten geltend zu machen. Nach Kenntnis von CLLB Rechtsanwälten haben etliche Anleger
  • Treuhandgesellschaft geltend zu machen. Hierbei haben CLLB Rechtsanwälte auch bereits Urteile zu Gunsten geschädigter