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Rauchwarnmelder – muss Mieter Einbau dulden und Kosten tragen?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 15.12.2014
Inhalt
  • haben? Wer trägt die Kosten für den Einbau, die Miete der Geräte und deren Wartung? LG Halle, Urteil
  • , den Einbau und auch die regelmäßigen Prüf- und Wartungsarbeiten zu dulden (auch hierzu gibt es
  • also die Kosten der Anschaffung und des Einbaus. Wartungskosten können nur dann auf den Mieter
  • meinen, dass Wartungskosten (AG Bielefeld v. 30.3.2011 – 17 C 288/11) und die Mietkosten der
  • - und Mietkosten – auch ohne vertragliche Regelung abrechenbar sind (so LG Hannover v. 9.12.2010 – 1

Vergütung mehr als 100% über dem Üblichen – Wucher oder „wucherähnlich“?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 12.12.2014
Inhalt
  • Leistung und Gegenleistung anzunehmen. Der Vertrag kann dann sittenwidrig und damit nach § 138 BGB
  • wirtschaftliche Unerfahrenheit, eine Willensschwäche usw. ausgenutzt hat (§ 138 Abs. 2 BGB) und dadurch eine
  • „Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig“ erscheint, er
  • nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig ist. Solche subjektiven und/oder objektiven Aspekte

Maklerverträge: Keine widerrufbaren Fernabsatzverträge?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 06.05.2015
Inhalt
  • Ein Maklervertrag kann durch Übersendung des Exposés und Inanspruchnahme von Maklerleistungen
  • – hier: Besichtigungstermine – konkludent geschlossen werden. Fernabsatzrecht und das Widerrufsrecht des
  • zahlende Courtage und deren Höhe hingewiesen wurde. Sodann erfolgten auf Anfrage des Beklagten zwei
  • , und widerrief den Maklervertrag. Die Entscheidung des Gerichts Beide Instanzen entschieden zugunsten
  • BGB a.F. verwendet worden. Zudem lasse es sich mit Sinn und Zweck des Fernabsatzrechts nicht

Bauvertrag: Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.01.2015
Inhalt
  • ist, weil er mit seinen Einwendungen ausgeschlossen wird und die Rückforderung des
  • . Andernfalls könnte der Bürge einwenden, der Gläubiger mag zunächst den Hauptschuldner verklagen und mit dem
  • . Bauherr und Bauunternehmer haben es in der Hand, eine solche selbstschuldnerische Bürgschaft zu
  • vereinbaren; so will es § 239 BGB bzw. § 17 Abs. 4 VOB/B. Einrede der Anfechtung und Aufrechnung
  • Anfechtung und der Aufrechnung ausschließen. Der Gläubiger soll nicht mit der bürgenden Bank über etwaige

Wohnung entspricht nicht EnEV-Standard – kann Mieter mindern?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 20.11.2014
Inhalt
  • Dämmung der obersten Geschossdecke, fragt sich, ob ein Mangel an der Wohnung vorliegt und ob die
  • . EnEV nicht auf Mietrecht anwendbar Amtsgericht und das Landgericht Köln entschieden, dass der
  • -Anforderungen und die Nachrüstpflichten nach der EnEV kommen Mietern nicht zugute, da die EnEV kein
  • Schutzgesetz zugunsten von Mietern sei, so das LG Köln. Mieter und Vermieter können zwar im
  • . Heizungs- und Warmwasserleitungen oder oberste Geschossdecken, wenn der Dachboden zugänglich und

BVB-Fahne auf Privatgrundstück: Bauaufsicht muss nicht einschreiten

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 14.11.2014
Inhalt
  • Aufatmen bei Fußballfans, und nicht nur von Borussia Dortmund: Nachbarn, denen eine Fußballfahne
  • ! – erregte die Gemüter und beschäftigte die Gerichte: Das Verwaltungsgericht Arnsberg und das
  • optischen und akustischen Beeinträchtigungen und meinte, ein Fahnenmast sei als „Fremdwerbeanlage“ in
  • – eine Werbeanlage? Ob Werbetafeln in reinen bzw. allgemeinen Wohnanlagen nach §§ 3 und 4 der
  • Baunutzungsverordnung und das sonstige Bauplanungsrecht überhaupt auf Werbeanlagen anwendbar ist. Handwerksbetriebe

§ 8 II VOB/B: Kündigungsklausel bei Insolvenz unwirksam?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 27.03.2015
Inhalt
  • darf der Bauherr ja jederzeit entscheiden, nicht weiterbauen zu wollen und dem Bauunternehmer zu
  • wählen, ob er die noch offenen Verträge fortsetzen und erfüllen möchte oder nicht. § 119 InsO besagt
  • Worten: Der Bauherr kann nur „frei“ kündigen und der Insolvenzverwalter kann mehr abrechnen
  • einer absolut lesenswerten Entscheidung den aktuellen Streitstand dargestellt und mit guten Argumenten
  • . Zivilsenat des BGH, der für Baurecht nicht zuständig ist, entschieden, dass in Verträgen über die

Bauvertrag: Bürgschaft mit Aufrechnungsverbot wirksam?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 10.02.2015
Inhalt
  • Erneut hat ein Gericht über Bürgschaften als Sicherheiten im Baurecht entschieden. Diesmal ging es
  • – Klausel die gesamte Sicherungsabrede „infiziert“ und unwirksam macht oder ob nur der Einwendungsausschluss
  • Ansbach (erste Instanz) und das OLG Nürnberg (Berufung) haben sich offenbar für Ansicht Nummer zwei
  • Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) und die Einrede der Anfechtbarkeit (§ 770 Abs. 1 BGB) verzichten
  • – Auftragnehmer zunächst zu verklagen und einen Zwangsvollstreckungsversuch unternehmen zu lassen

Privatgutachten bei Mängeln – wer trägt die Kosten?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 25.10.2014
Inhalt
  • . 31.3.2014  – 2 W 14/12 Vor dem OLG Zweibrücken stritten sich der Auftraggeber und ein Bauunternehmen über
  • Privatgutachten vor, erklärte die Mängel für (teilweise) beseitigt und beantragte im weiteren Verlauf
  • eines vom Gericht bestellten, öffentlich bestellten und vereidigten Gerichtssachverständigen, der im
  • sachdienlich und so prozessbezogen, dass ihre Kosten im Kostenerstattungsverfahren berücksichtigt werden

§ 648a BGB: Verzicht auf Bauhandwerkersicherung möglich?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 17.07.2014
Inhalt
  • durch einen anderen Bauunternehmer entstanden sind. Wie so oft hatten sich Auftraggeber und
  • , setzte eine Frist und erklärte nach Fristablauf die Kündigung, der Auftraggeber setzte dem
  • Auftragnehmer Fristen und erklärte seinerseits die Kündigung. Wer bekommt Recht? War die Kündigung des
  • Bauunternehmers berechtigt, kann er den vereinbarten Preis abrechnen und muss lediglich ersparte
  • fertiggestellten Teile des Bauvorhabens bezahlen und kann davon Schadensersatz abziehen

Architekt muss Wunschvorstellungen des Auftraggebers auf Machbarkeit prüfen

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 30.07.2014
Inhalt
  • beauftragt und seine Wunschvorstellungen in einer Zeichnung skizziert, darf erwarten, dass der Architekt
  • die Vorstellungen auf ihre Machbarkeit prüft und, soweit möglich, realisiert. Hält der Architekt
  • Wohnanwesen errichtet haben wollte, sollte es eine bogenförmige Zufahrt zum Hauseingang und wendefrei wieder
  • zurück zur Straße geben, so dass vor dem Eingang unter einem Vordach das Ein- und Aussteigen zu
  • , wenn das Gebäude spiegelverkehrt geplant und gebaut worden wäre. Es ist davon auszugehen, dass

Ferienwohnungen: Heute läuft Anmeldefrist ab

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 31.07.2014

Gewährleistungssicherheit – entscheidend ist das vereinbarte Bürgschaftsmuster

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 28.04.2015
Inhalt
  • und den Sicherheitseinbehalt auszahlen, wenn die Bürgschaft dem vereinbarten Muster entspricht. Etwas
  • anderes gilt nur, wenn die Parteien zwischenzeitlich etwas anderes vereinbart haben und damit von
  • . Zwischenzeitlich hatten die Parteien aber einen Vergleich geschlossen und vereinbart, den
  • entworfen sein und vertraglich vereinbart werden. Ist der Bauherr ein Unternehmer, sollten die
  • Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften auch Schadensersatz und Vertragsstrafen, ggf. auch

Bauüberwachender Architekt haftet nicht, wenn ihm Spezialkenntnisse fehlen?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 26.02.2015
Inhalt
  • Generalplaner ein und beauftragte insbesondere die Bauüberwachung, auch die Überwachung der
  • Errichtung (und Abdichtung) des Schwimmbades. Wegen Undichtigkeiten der Folie am Schwimmbeckenboden und einer
  • Feuchtigkeitsschäden an angrenzenden Bauteilen. Der Bauherr verklagte das Bauunternehmen und den
  • für drei Tage befüllt werden und anschließend nachgesehen werden müssen, ob Wasser austritt. Diese
  • Prüfung sei aber nicht zwingend vorgeschrieben. Der Architekt sei einfacher Bauüberwacher und kein

Ist Bambus eine Hecke und ist Metallzaun gleich Maschendrahtzaun?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 28.10.2014
Inhalt
  • Das OLG Karlsruhe hat in einem Nachbarschaftsstreit die Begriffe Hecke und Drahtzaun im Rechtssinne
  • definiert. Auslöser war ein Nachbarschaftsstreit über das Kürzen einer Bambus-”Hecke” und eines
  • – über Zaun und Hecke an der gemeinsamen Grundstücksgrenze. Dort hatte der Beklagte vor Jahren Bambus
  • sind unterschiedlich, verhalten sich jedoch alle zu Fragen der Einfriedung an Grundstücksgrenzen und
  • zu Abstand und Höhe von Gehölzen an Grundstücksgrenzen. Nach dem Nachbarrechtsgesetz (NRG) Baden