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§ 5 TabStV 2010

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
Inhalt
  • beantragten Steuerlager.(2) Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der
  • Antragsteller sein Unternehmen betreibt oder, wenn dieser kein Unternehmen betreibt, in dessen Bezirk er
  • wohnt, ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller erstmalig steuerlich in

§ 3b UStG 1980

Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
Inhalt
  • Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch t
  • dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige
  • weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht

§ 2 VwRehaG

Folgeansprüche
Inhalt
  • dessen Verkehrswert zu entrichten. Befindet sich das Ersatzgrundstück nicht mehr im Eigentum des
  • Berechtigten, so ist dessen Wert zum Zeitpunkt des Eigentumsverlustes maßgebend. Das
  • der Anspruch auf dessen Verkehrswert sowie der Anspruch auf herauszugebende andere Ausgleichsleistungen stehen dem Entschädigungsfonds zu.

§ 278 FamFG

Anhörung des Betroffenen
Inhalt
  • von dem Betroffenen zu verschaffen. Diesen persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen
  • polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.(7) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur
  • gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Vorfü

§ 6 FinDASa

Sitzungen des Verwaltungsrats
Inhalt
  • bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen. Der Verwaltungsrat ist einzuberufen
  • Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters den Ausschlag. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Sie
  • Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen ist. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung

Missbräuchliche Überweisung: Keine Erstattung bei gefälschter Unterschrift auf Überweisungsträger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2014
Inhalt
  • hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können
  • nicht rechnen konnte, dessen Eintritt die betroffene Partei nicht beeinflussen konnte und dessen Folge

§ 33 LuftBODV 3 2009

Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge(zu § 29 LuftBO)
Inhalt
  • ;ssen die an Bord mitgeführten Betriebsstoffmengen den Flug zum geplanten Landeplatz und eine
  • mit Planung eines Ausweichflugplatzes müssen die an Bord mitgeführten Betriebsstoffmengen

§ 37 ApoBetrO 1987

Übergangsvorschriften
Inhalt
  • 3 Satz 2 erst ab dem 1. Juni 2014 anzuwenden; bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Räume
  • anzuwenden; bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Reinraumanforderungen nachweislich mindestens den

§ 10 AbfVerbrG 2007

Kennzeichnung der Fahrzeuge
Inhalt
  • Breite und mindestens 30 Zentimetern Höhe zu versehen. Die Warntafeln müssen in schwarzer Farbe
  • Zentimeter) tragen. Die Warntafeln müssen während der Beförderung außen am Fahrzeug

§ 11 ArbSV

Entschädigung und Auslagenerstattung
Inhalt
  • Verwaltungsausschüssen der Agenturen für Arbeit und die Arbeitskräfteausschüsse bei den
  • beauftragten Dienststellen den Verwaltungsausschüssen der beauftragten Dienststellen.

§ 12 FoVG

Anforderungen an die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut
Inhalt
  • Hybridanteil der Partie angegeben werden.(2) Partien von Pflanzenteilen müssen von handelsü
  • von Pflanzgut müssen von handelsüblicher Beschaffenheit sein, die anhand der Freiheit von

Anlage 4 FSPersAV

(zu § 5 Abs. 2)Anforderungen an Lizenzscheine
Inhalt
  • (Fundstelle: BGBl. I 2008, 1962)1.EinzelangabenFolgende Angaben müssen in der Lizenz aufgef
  • geeignetes Material zu verwenden, und die in Nummer 1 genannten Angaben müssen darauf deutlich zu

§ 15 FFAV

Zweitsicherheit
Inhalt
  • (1) Bieter müssen bei der Bundesnetzagentur für diejenigen ihrer Gebote, die einen
  • c enthält.(4) Bieter müssen bei der Erbringung der Zweitsicherheit die Zuschlagsnummer des

§ 8 BADV

Anforderungskriterien
Inhalt
  • müssen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend zusammengestellt und
  • angewendet werden. Sie müssen vom Flugplatzunternehmer im voraus bekannt gemacht werden.(4

Art 10 BGBEG

Name
Inhalt
  • müssen öffentlich beglaubigt werden. Für die Auswirkungen der Wahl auf den Namen
  • Beurkundung der Geburt abgegebene Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden.(4) (weggefallen)