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Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.12.2019
Inhalt
  • Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST II
  • , in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012
  • eingetragenen Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Siegel wiedergibt und markenrechtlichen Schutz für die
  • Dienstleistungen "Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und
  • Dienstleistungen" gewährt. Die Klägerin gestattet den Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten

Social-Media-Marketing und die DSGVO

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 28.11.2019
Inhalt
  • -Länder verbindlich und entsprechend umzusetzen. Vorteile der DSGVO Unternehmen, die personenbezogene
  • Persönlichkeitsrechte der natürlichen Personen stehen denen [...] Der Beitrag Social-Media-Marketing und

Facebook aktualisiert Seiten-Insights

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 26.11.2019
Inhalt
  • Nachdem der EuGH letztes Jahr die Fanpage-Betreiber und Facebook als gemeinsam verantwortlich für

E-Privacy-Verordnung gescheitert?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.12.2019
Inhalt
  • ? Wir bringen Sie auf den neusten Stand und erklären alles rund um das Thema E-Privacy-Verordnung. Was

IP-Anonymisierung bei Google Analytics

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 06.12.2019
Inhalt
  • über Google Analytics das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nutzers verletzt und eine IP

Teilerfolg für Renate Künast

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.12.2019

LG München I - Öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildwerken auf einer Online-Verkaufsplattform I

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • (vgl. hierzu Schricker/Löwenheim/v. Ungern-Sternberg, Urheberrecht 5. Aufl. 2017, § 19a Rn. 60) und
  • Bewerbung von Warenangeboten, die mit der Information „Verkauf und Versand durch ... angeboten werden: 1.1
  • Klägerin Auskunft über den Umfang und die Dauer der nach Ziffer I. verbotenen Handlungen zu erteilen
  • Übrigen wird die Klage abgewiesen. VI. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 1/4 und
  • Onlineverkaufsplattform ... sichtbar waren. Die Klägerin ist Herstellerin von Sport- und

LG München I - Zugänglichmachung von Produktfotos auf Internet-Verkaufsplattform II)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • -Sternberg, Urheberrecht 5. Auflage 2017, § 19 a Rn. 60) und das Sichtbarmachen über den Aufruf der
  • Einstellung von Produktfotos in ein Online-Angebot gedacht hat. Insofern stellen sämtliche kaufwilligen und
  • verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Umfang und die Dauer der nach Ziffer I. verbotenen Handlungen
  • Herstellerin von Sport- und Freizeitrucksäcken. Sie unterhält keine Geschäftsbeziehung zur Beklagten
  • ...-Produktidentifikationsnummer (...) zugewiesen. Dritthändler können über eine Maske ihre Angebote einstellen und Fotos

AG Charlottenburg - Bestreiten mit Nichtwissen durch Rechteinhaber in Filesharingsachen nicht ausreichend

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019

LG München I: Posts von Influencern als geschäftliche Handlung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • Leitsätze: 1. Posts von Influencern auf Instagram, auf denen Produkte gekennzeichnet und mit den
  • gewährt hat und die von ihm auch nicht beauftragt wurden, verstoßen jedoch dann nicht gegen § 5a VI
  • Tätigkeit Geld verdienen und sie ihre Posts deshalb nicht aus rein privaten Interessen verfassen, kann
  • die Anzahl der Follower und der Umstand, dass es sich um ein öffentliches, mit einem sogenannten
  • aktuell 485.000 Follower (Abonnennten) und veröffentlicht regelmäßig Bilder von sich selbst, oft mit

BGH - Vorlagebeschluss in Sachen YouTube-Drittauskunft

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • Verletzers des Urheberrechts. Die IP-Adresse ist ein Identifizierungsmerkmal und weist einen Bezug zu einer
  • Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  • , Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der
  • gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, auf die sich die Auskünfte nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004
  • und/oder b) die Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und/oder c) die von den Nutzern der

Rechtsanwalt Bernd Gucia verschickt auch im Jahr 2019 Abmahnungen im Auftrag der Catprint Media GmbH wegen Uli Stein Comics

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
  • - und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwaltes
  • wann und in welchem Umfang das Cartoon öffentlich zugänglich gemacht wird, aufgefordert. Motive von
  • Uli Stein öffentlich zugänglich zu machen und für den Fall eines Verstoßes eine Vertragsstrafe in
  • gemacht hat und Auskunft über den Zeitraum zu erteilen, in dem der Abgemahnte die Motive von Uli

LG München I - Die Widerlegung der Dringlichkeit ist im Urheberrecht nicht auf ein Werk bezogen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts zuständigen Senate des Oberlandesgerichts
  • 07.02.2019, Az. 29 U 3889/18  des OLG München angeschlossen und einen Verfügungsantrag eines
  • quantitativ und/oder qualitativ in erheblichem Umfang von vorangegangenen Rechtsverletzungen von Werken
  • der Verletzungshandlung und der Person des Verletzers zuwartet, bevor er den Erlass einer
  • Einrichtung einer sogenannten DNS-Sperre zu verhindern und zwar im Hinblick auf die Internetdienste

Achtung: Abmahnung Verpackungsgesetz!

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 03.06.2019
Inhalt
  • Das Verpackungsgesetz gilt seit dem 01.01.2019 und löst die Verpackungsverordnung ab. Und schon im
  • und sind die Abmahnungen berechtigt? Was bezweckt das Verpackungsgesetz? Das Verpackungsgesetz soll
  • Verpackungsabfälle reduzieren und für eine höhere Recyclingquote sorgen, alles in allem also dem

Gesetzentwurf gegen Abmahnungsmissbrauch – woanders gelesen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 02.09.2018
Inhalt
  • Abmahnungs-Abzocke im Gebührenerzielungsinteresse und durch unseriöse Wettbewerbsvereine – das