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VGH Baden-Württemberg - 13 S 2885/06

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 09.08.2007
Inhalt
  • zu Recht den Bescheid des Beklagten vom 16.7.2003 und den Widerspruchsbescheid des
  • . Wie das Bundesverfassungsgericht zu Recht betont, begründet die Staatsangehörigkeit des Einzelnen
  • Verzicht auf die pakistanische Staatsangehörigkeit wie nach pakistanischem Recht maßgeblich
  • Widerspruchsbescheid ist zu Recht vom Verwaltungsgericht auch insoweit aufgehoben worden, als der Kläger zur
  • hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die von dem Beklagten herangezogene allgemeine Vorschrift des

§ 1835 BGB

Aufwendungsersatz
Inhalt
  • entsprechend. Das gleiche Recht steht dem Gegenvormund zu. Ersatzansprüche erlöschen, wenn sie
  • ;gen des Mündels ausreicht. Allgemeine Verwaltungskosten einschließlich der Kosten nach Absatz 2 werden nicht ersetzt.

§ 2 BankFachwPrV

Gliederung und Durchführung der Prüfung
Inhalt
  • .Volkswirtschaft, 4.Recht. (3) Im Prüfungsteil "Spezielle Qualifikationen" wählt der Prü
  • die Prüfungsbereiche: 1.Allgemeine Bankbetriebswirtschaft, 2.Betriebswirtschaft, 3

Mehr Urlaub für Beschäftige im öffentlichen Dienst: TVöD-Urlaubsstaffelung ist altersdiskriminierend

Thorsten Blaufelder vom 20.03.2012
Inhalt
  • Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Das BAG gab der Frau nun recht. Die altersabhängige Staffelung der
  • Diskriminierung wegen des Alters. Es liege ein Verstoß gegen das seit 16.08.2006 geltende Allgemeine

Vor Weihnachten kann Arbeitsagentur nicht immer ein Attest verlangen

Thorsten Blaufelder vom 09.10.2014
Inhalt
  • umzugehen. Konkret gab das SG einem Arbeitslosen aus Mittelhessen recht. Er hatte eine Vorladung zu einem
  • um ein konkretes Arbeitsangebot, sondern mehr um die allgemeine Situation des Klägers ging

BGH - VI ZR 159/07

Bundesgerichtshof vom 07.07.2007
Inhalt
  • Privatgutachters Dr. A. beachtet haben. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der
  • fallbezogen geäußert, sondern allgemeine Ausführungen zum Morbus-Sudeck und zu dem Sudeck-Typ A

Praxistipps zur Vorbereitung auf EU-Datenschutzgrundverordnung

Dr. Sebastian Kraska vom 31.10.2017
Inhalt
  • durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung erweitert. Neben dem neu implementierten Recht auf
  • Unternehmen stichprobenartig die allgemeine Datenschutz-Organisation zu überprüfen. Besonders folgende

BSG: Krankenkasse darf Lichtbild eines Versicherten nicht dauerhaft speichern

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.12.2018
Inhalt
  • Gesundheitskarte benötige. Das Recht zur Speicherung erstrecke sich auch auf das Lichtbild für die elektronische
  • Zivilprozessordnung - Allgemeine Verfahrensgrundsätze … (3) Ein Anerkenntnisurteil ergeht nur auf

BSG stärkt Umgangsrecht Arbeitsloser mit getrennt lebenden Kindern

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.06.2014
Inhalt
  • Vater recht. Für eine „allgemeine Bagatellgrenze“ von zehn Prozent gebe es keine rechtliche Grundlage

Mietrecht: Mieter hat Unterlassungsanspruch bei Überwachungskamera im Flur

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014
Inhalt
  • jederzeit überwachen und Anwesenheit oder Abwesenheit des Mieters feststellen kann sondern auch das Recht
  • erzeugten “Überwachungsdruck”.Im Anbringen einer solchen Kamera wird ein Eingriff in das allgemeine

“Welcome-Back-Gespräche” nur mit Zustimmung des Betriebsrats

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 06.03.2014
Inhalt
  • München recht. Die Filialleitung führte dort sogenannte „Welcome-Back-Gespräche“ nach längeren
  • allgemeine Ordnung im Betrieb. Diese unterliege der Mitbestimmung. Zudem seien die Arbeitnehmer bei

BSG - AL 62/03

Bundessozialgericht vom 09.12.2004
Inhalt
  • Lebensjahr als mit höherrangigem Recht vereinbar beurteilt. Es sei auch verfassungsrechtlich nicht zu
  • zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin gemäß § 1 Abs 2 AlhiV 2002 im April 2003 ein
  • Nr 6 AlhiV 2002 nur unwirtschaftlich verwertet werden können. Zu Recht hat das LSG hier maßgeblich
  • Anspruch nimmt (BSG SozR 3-4220 § 6 Nr 4 S 5). Freilich verweist das Alhi-Recht den Anspruchssteller
  • . Der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG)) werde nicht verletzt, insbesondere

§ 111a LuftPersV

Fachliche Voraussetzungen, Prüfungen, Erteilung und Umfang der Erlaubnis
Inhalt
  • erteilt wurden, sind in der Bundesrepublik Deutschland allgemein anerkannt. Das Luftfahrt-Bundesamt stellt
  • Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fällt. Die Gruppenberechtigungen nach

§ 12 BGBEG

Verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen
Inhalt
  • gestalteter Form, die bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen dem Muster in Anlage 7 und bei
  • Gesetzbuchs ergebenden Rechte und über die Bedingungen für die Ausübung dieser Rechte.Enth

§ 17 FinDAG

Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
Inhalt
  • die Bundesanstalt bestimmten allgemein zugänglichen Stelle; Absatz 2 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.
  • Zwangsmittel gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts anwenden. Die Höhe des