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BVerfG - Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht verfassungswidrig
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.12.2018
- Inhalt
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- mit Beschlüssen vom 30.09.2018 entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der
- Verfügungsantrags und seiner Begründung erhielt die Beschwerdeführerin erst nach Zustellung und Akteneinsicht
- handelte, inwieweit dieser als Eigentümer und Vermieter einer Yacht ein Steuersparmodell nutzt. Der
- im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag
- veröffentlichte Äußerung gehe, bestehe regelmäßig kein Grund, von einer Anhörung und Äußerungsmöglichkeit
BGH-Urteil: Fotos von gemeinfreien Gemälden und Urheberrecht
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.12.2018
- Inhalt
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- Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken, Wikipedia Commons und
- Lichtbildschutz nach dem Urheberrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Museumsfotografie“vom [...]
Nicht nur zur Weihnachtszeit: Widerspruchsfrist bei Mahnbescheid beachten
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 19.12.2018
- Inhalt
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- Stille Nacht, heilige Nacht – und der Briefträger wirft den Mahnbescheid in den Briefkasten: Auch
Filesharing - BGH findet auch kleinste Dateifragmente eines Filmes oder Tonträgers sind kein „Datenmüll“ und genießen Leistungsschutz
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.03.2018
- Inhalt
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- seiner Entscheidung Tauschbörse I (BGH I ZR 19/14) verworfen und die Schutzfähigkeit selbst kleinster
- und technische Aufwand des Herstellers jedoch auf das gesamte Werk erstreckt, gibt es keinen Teil
- ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Film "Konferenz der Tiere 3 D" zu sein. Dieser
- Schadensersatz und Abmahnkosten. Die Klägerin hat beantragt, 1. den Beklagten zu
- Geltendmachung von urheber- und leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen jedoch erforderlich. II
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Warner Bros. Entertainment GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film " „ Es “ ab.
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 14.03.2018
- Inhalt
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- die US-amerikanischen und am 28. September 2017 in die deutschen Kinos kam. Es handelt sich dabei um
- den ersten Teil einer Neuverfilmung, die auf dem gleichnamigen Roman von Stephen King basiert und
- ist also das Remake vom gleichnamigen Horrorfilm aus den 90er-Jahren und erobert die wieder die
- kleinen Stadt Derry, in der in den 80er-Jahren seltsame Dinge vor sich gehen und Kinder verschwinden
- will. Mit seinen Freunden recherchiert er und sucht ganz Derry ab. Irgendwann finden die Kinder
Ebay - Recht : AG München - Anfechtungsrecht bei irrtümlichem Sofortpreisverkauf für 1 Euro
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 14.03.2018
- Inhalt
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- . Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung ist, dass diese unverzüglich erfolgt und wies nach mündlicher
- Angebot an und teilte dem Beklagten anschließend mit, er wolle den Kaufvertrag nun abwickeln
- Kaufvertrag zurück und wollte Ersatz in Höhe des von ihm auf 700€ veranschlagten Kofferwertes
- Vorschau erstellen und noch gar nicht aktivieren wollen. Die Buttons für beide Verkaufsarten seien
- derart angeordnet, dass eine Verwechslung möglich sei. Er sei nur kurz auf die Toilette gegangen und
Der Sinn eines Impressums: Erklärt für Google
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 03.04.2018
- Inhalt
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- Praxis ist uns bekannt, dass sehr viele Unternehmen weiterhin nicht die gesetzlichen Anforderungen
BAG: Keine Begünstigung des Betriebsrats durch Aufhebungsvertrag
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 06.04.2018
- Inhalt
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- Satz 2 BetrVG begünstigt und der vereinbarte Aufhebungsvertrag damit nichtig ist. Sachverhalt „Der
- Kläger war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt und seit 2006 Vorsitzender des in ihrem Betrieb
Wir brauchen Verstärkung!
Rechtsanwalt Lars Rieck vom 19.03.2018
- Inhalt
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- , Konzeption und Aufbereitung von Content Du schreibst selbstständig mandantenorientierte Artikel für
- unsere Homepage und unser Profil auf anwalt.de Du bist zuständig für die Pflege unserer Homepage Du
- : Idealerweise studierst Du Jura oder BWL mit dem Schwerpunkt Kommunikation, Marketing und Medien oder eine
- vergleichbare Studienrichtung Du besitzt exzellente Deutschkenntnisse, um professionelle Artikel und
- Netzwerken, insbesondere Facebook, Instagram, Twitter etc. Du hast gute PC – Kenntnisse und bist sicher
Immaterialgüterrecht im Unternehmen – Markenrecht
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 29.03.2018
- Inhalt
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- Markt. Im Folgenden beschäftigen wir uns näher mit der Anwendung, und Reichweite der Marke, sowie
- Das Markenrecht gehört zum Immaterialgüterrecht und umfasst den Schutz von Kennzeichen im
- ihrer Bedeutung für die Wirtschaft. Markenschutz und seine Reichweite Das deutsche Markengesetz […] Der
Chmiel Consulting: Filesharing-Forderungsverkauf durch Debcon GmbH
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 27.02.2018
BGH-Urteil: Weibliche Personenbezeichnung in Bankformularen
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 13.03.2018
OLG Hamm - Anklickbarer Link zur OS-Plattform auch bei eBay erforderlich
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2017
- Inhalt
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- reichte einem anderen Händler aus Mönchengladbach aber nicht und er mahnte deswegen ab. Das
- Landgericht Bochum hat die beantragte einstweilige Verfügung erlassen und diese mit Urteil vom 09.03.2017
- bestätigt (Az. 14 O 20/17 LG Bochum). Das OLG Hamm gab dem Abmahner Recht und entschied, dass die
- , Urteil vom 17.01.2017 - 14 U 1462/16 - … II. Nach Beratung und vorläufiger Bewertung der
- Sach- und Rechtslage weist der Senat darauf hin, dass die Berufung der Verfügungsbeklagten keine
EGMR - Kriterien für zulässige Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2017
- Inhalt
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- vorab über die Möglichkeit, die Art und das Ausmaß von Kontrollen informiert wurde. Dies geht aus
- gekündigt worden war. Der EGMR stellte eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und der
- Messenger-Kommunikation überwacht und legte ihm ein 45-seitiges Transkript seiner privaten Chats mit
- seinem Bruder und seiner Verlobten vor. Nachdem er ohne Erfolg vor den rumänischen Gerichten gegen
- Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz (Art. 8 EMRK). Barbulescu
LG Köln - Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.09.2017
- Inhalt
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- Söhne aufgrund seiner Widersprüchlichkeit und des mehrfach geänderten Vorbringens nicht wahrheitsgemäß
- und glaubhaft wirkt, sondern als an der jeweiligen Prozesssituation orientiert und damit unbeachtlich
- haben könnte oder dies regelmäßig auf bestimmte Art und Weise macht. Denn auch wenn der BGH seine
- ständige Rechtsprechung unbeständig wirken lässt und die einzige Beständigkeit in der Unbeständigkeit
- Anschlussinhaber auch nach Jahren noch wissen müssen und Wissen können sollen, wer wann wie den PC für was