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§ 24 ZPO

Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

Inhalt

sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk

§ 29a ZPO

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

Inhalt

;lich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

§ 45 ZPO

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Inhalt

dessen Mitwirkung.(2) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer

§ 800a ZPO

Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek

Inhalt

bezeichneten Klagen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Register für das Schiff oder das Schiffsbauwerk geführt wird.

§ 802e ZPO

Zuständigkeit

Inhalt

Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt

§ 27 ZVG

Inhalt

in das Grundbuch findet nicht statt.(2) Der Gläubiger, dessen Beitritt zugelassen ist, hat

EuGH: bei der Beurteilung der Gewerblichkeit von Online-Verkäufen ist nicht allein die Artikelanzahl entscheidend

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 02.11.2018

Inhalt

Tätigkeit des Verkäufers handelt hat großen Einfluss auf dessen Pflichten gegenüber dem Käufer. So muss

Darlehen: Verjährung der Darlehensforderung bei Verzug des Darlehensnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.01.2017

Inhalt

Darlehen, dessen Verjährung um bis zu 10 Jahre gehemmt wird durch den Verzug des Darlehensnehmers

Wettbewerbsrecht: Kosten für Abmahnung bei Abmahnung durch Fachverband

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.07.2017

Inhalt

Abmahnungen ausspricht. Dies bedeutet, dass ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die

Arbeitsrecht: Arbeitsplatz kann durch Outsourcing gefährdet sein – auch ohne Kostenersparnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.06.2015

Inhalt

Arbeitnehmers. Dessen Arbeitsplatz war weggefallen, weil kein Bedarf mehr bestanden hat, nachdem man die zu

LG Köln: Bei Filesharing-Klage fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.07.2015

Inhalt

dessen Bezirk … LG Köln: Bei Filesharing-Klage fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen weiterlesen

Night Court New York City

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 08.03.2014

Inhalt

dessen Haftgericht in der Nähe des New York Supreme Court, der ersten zivilrechtlichen Instanz des

Gewalttätiger Zweitklässler darf in andere Schule versetzt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.11.2012

Inhalt

gewalttätig ist und den Schulbetrieb in besonders auffälliger Weise stört – andererseits dessen Eltern

§ 7 AMWHV

Lagerung und Transport

Inhalt

Parameter der Lagerung und des Transports müssen kontrolliert und aufgezeichnet werden, um die

Transportbehältnisse müssen so beschaffen sein, dass die Qualität des Inhalts nicht

beeinträchtigt wird. Sie müssen mit deutlichen Aufschriften versehen sein, die den Inhalt

§ 3 SeeDTauglV

Hörvermögen

Inhalt

(1) Besatzungsmitglieder des Decksdienstes sowie Seefunker müssen Flüstersprache auf

üssen Sprache gewöhnlicher Lautstärke auf eine Entfernung von 5 Metern mit dem jeweils

Absatzes 2 müssen die Besatzungsmitglieder des Maschinendienstes bei der ersten Untersuchung

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