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§ 737 BGB
Ausschluss eines Gesellschafters
- Inhalt
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- unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen
§ 899 BGB
Eintragung eines Widerspruchs
- Inhalt
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- Grund einer Bewilligung desjenigen, dessen Recht durch die Berichtigung des Grundbuchs betroffen wird
§ 888 BGB
Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung
- Inhalt
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- über demjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem
§ 862 BGB
Anspruch wegen Besitzstörung
- Inhalt
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- örer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft besitzt und der Besitz in dem letzten Jahre vor der Störung erlangt worden ist.
§ 999 BGB
Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers
- Inhalt
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- (1) Der Besitzer kann für die Verwendungen eines Vorbesitzers, dessen Rechtsnachfolger er
§ 1255 BGB
Aufhebung des Pfandrechts
- Inhalt
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- Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.
§ 1276 BGB
Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts
- Inhalt
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- ;ubigers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen
§ 1558 BGB
Zuständiges Registergericht
- Inhalt
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- dessen Bezirk auch nur einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.(2) Die
§ 2374 BGB
Herausgabepflicht
- Inhalt
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- Erbschaftsgegenstände mit Einschluss dessen herauszugeben, was er vor dem Verkauf auf Grund eines zur
§ 26 BetrVG
Vorsitzender
- Inhalt
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- (1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.(2) Der
§ 127 BewG
Erklärung zum Ersatzwirtschaftswert
- Inhalt
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- dem Finanzamt, in dessen Bezirk das genutzte Vermögen oder sein wertvollster Teil liegt, eine
§ 42 BVerfGGO 2015
- Inhalt
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- , Akten des Gerichts, gegen dessen Entscheidung sich die Verfassungsbeschwerde gerichtet hat, beigezogen
§ 20 BelWertV
Bauland
- Inhalt
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- Bei der Wertermittlung von Bauland ist sowohl dessen Entwicklungszustand als auch der kü
§ 54 BeurkG
Rechtsmittel
- Inhalt
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- entscheidet eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Stelle, gegen die sich die Beschwerde richtet, ihren Sitz hat.
§ 65e SGB 2
Übergangsregelung zur Aufrechnung
- Inhalt
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- ;gers der Sozialhilfe dessen Ansprüche gegen den Leistungsberechtigten mit Geldleistungen zur