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Künstler muss sich Preisgeld auf das Arbeitslosengeld 2 anrechnen lassen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2018
Inhalt
  • resultiert, Einkommen im Sinne des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) ist und als solches anzurechnen
  • ist (Urteil vom 09.06.2017, Aktenzeichen S 15 AS 148/16). Der 28 Jahre alte Kläger beteiligte sich mit

Bestattungskostenbeihilfe: Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2018
Inhalt
  • Die Klägerin beantragte im Jahr 2010 eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter
  • bei dem Sozialamt der beklagten Stadt. Diese bewilligte ihr daraufhin einen Betrag in Höhe von
  • 2.487,92 € für die Bestattungs- und Friedhofskosten. Im Januar 2014 beantragte die Klägerin nun die
  • Übernahme von Grabsteinkosten in Höhe von 3.100,00 € und fügte ihrem Antrag eine

Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2018
Inhalt
  • Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies auch in einem schönen
  • Rahmen feiern. Da sie jedoch im Arbeitslosengeld II-Bezug standen, wandten sie sich an das Jobcenter

BSG zur Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Gerichtsbescheid mit einfacher E-Mail

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Titel
  • BSG zur Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Gerichtsbescheid mit einfacher E-Mail
Inhalt
  • in Hennig, SGG, Stand Mai 2018, § 65a RdNr 15 mwN).  Im Übrigen ist die Beschwerde des Klägers
  • 22.2.2018). Hiergegen hat der Kläger sich mit einfacher E-Mail vom 22.5.2018 gewandt.          II. Die E
  • Das Bundessozialgericht  hat mit  Beschluss vom 04.07.2018, Az. B 8 SO 44/18 B entschieden, dass
  • und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt
  • Beschwerde gegen das Urteil des LSG vom 22.2.2018. Diese ist nach § 160 Abs 4 Satz 1

Unfall auf veranstalteter Studentenparty ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2018
Titel
  • Unfall auf veranstalteter Studentenparty ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung
Inhalt
  • Zur Finanzierung des Examensballs richtete der Kläger mit einigen weiteren Studieren-den eine
  • Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Mainzer Universität aus. Zu fort-geschrittener Stunde bemerkte
  • Verfolgungsjagd … "Unfall auf veranstalteter Studentenparty ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung" weiterlesen

Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2018
Inhalt
  • Im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein so

Vermüllung der Mietwohnung kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2018
Inhalt
  • Das Amtsgericht München verurteilte am 18.07.2018 die beklagte Mieterin, die von ihr in München
  • Tiefgaragenplatz an die klagende Vermieterin herauszugeben. Im November 1996 mietete die Beklagte die Wohnung

LG Stuttgart: zu den Urheberrechtlichen Ansprüchen auf Fairnessausgleich - 'Ur-Porsche'

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 26.07.2018, Az.  17 O 1324/17 einen Fairnessausgleich im
  • des Porsche 911 so große Unterschiede, dass es sich nur um freie Benutzungen im Sinne von § 24 UrhG
  • urheberrechtlichen Fairnessausgleich nach § 32a UrhG in Höhe von 20 Millionen Euro, da ihr Vater unter anderem an
  • Beziehungen zu Porsche in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen, die Porsche heute
  • in den aktuellen Modellreihen des Modells 911 als unfreie Bearbeitung oder Vervielfältigung

BGH - Zur Zulässigkeit einer Berufung bei Wiederholung der erstinstanzlich vorgetragenen Argumente

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • reicht nicht aus, lediglich auf das Vorbringen in der ersten Instanz zu verweisen. Erforderlich ist
  • vorliegenden Verfahren in Bezug genommen worden ist, im Hinblick auf die Beurteilung der Frage der
  • Ausführungen des Landgerichts in der Berufungsbegründung lediglich mit dem pauschalen Vorwurf der
  • . Spätestens mit der nun beantragten Änderung des Rubrums durch Angabe des tatsächlichen Verwaltungssitzes in
  • zulässig. Ob die in der Klageschrift angegebene Adresse N. W. eine ladungsfähige Anschrift im Sinne von

BGH zur Namensangabe bei telefonischer Kontaktaufnahme durch Unternehmen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • BGB die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher in nationales Recht umsetze, die eine
  • (dazu B I). Mit Recht ist das Berufungsgericht zwar davon ausgegangen, dass die Klage weder wegen eines
  • Namensangabe nicht verneint werden (dazu B IV).    I. Die Revision ist uneingeschränkt, auch mit Blick auf
  • Vorschrift zu Recht als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG und § 4 Nr. 11 UWG aF angesehen
  • ; Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 312a BGB Rn. 11; Köbrich

BGH - Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform - goFit

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Titel
  • BGH - Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform - goFit
Inhalt
  • . 24 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 26 Brüssel-Ia-VO)).      II. Das Berufungsgericht ist zu Recht von der
  • das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO) ist auf außervertragliche
  • anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird. Nach diesem Recht sind das Bestehen des Rechts, die
  • Dienstleistungen in der Werbeanzeige selbst erscheinen. Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der
  • Zeichens "goFit" oder "gofit" im Zusammenhang mit Suchwortvorschlägen in Anspruch genommen. Diesen

BGH zur Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • Datenverkehr in § 1 BDSG BT-Drucks. 14/4329 S. 31), ist mit der Entscheidung des Europäischen
  • Verkehrsteilnehmer mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Streitfall die genannten
  • einer wirksamen Rechtspflege eine besondere Bedeutung bei. Im Zivilprozess, in dem über Recht und
  • worden ist, liegt nach diesen Maßstäben ein Eingriff in dessen Recht auf informationelle
  • , in das Recht am gesprochenen Wort durch heimliches Belauschen einzugreifen, als eine Kollision im

Sportrecht - AG Frankfurt a.M. erklärt pauschale Stadionverbote für Fußballfans für unwirksam

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • Ermittlungsverfahren wurde nicht eingeleitet. Der Mann ist vor dem Vorfall nicht polizeilich in Erscheinung getreten
  • Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 09.08.2018 zum Aktenzeichen 30 C 3466/17 (71
  • beruhen, ansonsten aber jeglicher Tatsachengrundlage entbehren. Im konkreten Fall war ein Mann
  • , ein Fan des Fußballvereins Hannover 96, am 04.11.2016 gemeinsam mit anderen Fans von der Polizei
  • festgehalten und über Nacht in Gewahrsam genommen worden. Am 06.11.2016 fand das Fußballspiel von

OLG Frankfurt a. M. - Wettbewerbswidrige Weiterverwendung von „Likes“ bei Unternehmen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.10.2018
Inhalt
  • Weiterverwendung von " Facebook-Likes und positiven Facebook-Bewertungen "  irreführend ist. In dem
  • Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit Burger
  • genommen.                II.            Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die
  • Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, da sie in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Dabei
  • Fließtext die Bezeichnung "B" auftaucht. Entscheidend ist, dass in der Überschrift jeweils nur der Name "A

OLG Oldenburg Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.10.2018
Titel
  • OLG Oldenburg Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet
Inhalt
  • Geldentschädigung in Höhe von 500,00 Euro  ausreichend und angemessen ist, wenn Nacktbilder über WhatsApp
  • Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird abgesehen
  • , weil die Entscheidung nicht anfechtbar ist (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO).           II
  • hat, ist insofern unerheblich.      Zwar ist im vorliegenden Fall bei der Bemessung der
  • keine 500,00 Euro übersteigende Entschädigung. Denn im Gegensatz zu den in den zitierten Fällen