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OLG München: Sportveranstalter darf Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videos für Spielberichte von Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • Recht, die Spiele abzufilmen und das Spielmaterial in bestimmtem Umfang öffentlich verfügbar zu machen
  • organisationsverantwortlicher Verband über seine Vertreter das Recht, das Hausrecht im Sinne des § 1
  • durchzusetzen. Dieses Recht gilt auch für etwaige Rechtsstreitigkeiten mit Zuwiderhandelnden. Hierfür überträgt
  • verbleibt jedoch auch in diesem Falle das Recht, die Videospielberichte in ihren eigenen Medien zu
  • Gebühr das Recht, Spielberichte von Amateurfußballspielen zu erstellen und in den eigenen Medien zu

Männer sind bis auf Weiteres selbstverständlich mitgemeint

Eva Engelken vom 24.10.2018
Inhalt
  • -Konstruktionen. Ich gab ihm sofort Recht. Gendern ist Mist. Und mir reicht’s damit! Ab sofort werde
  • . Nicht passiv im Sinne von passiv-in-der-Sonne-liegen, sondern passiv durch die Verwendung von Passiv
  • haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Männern. Doch bisher nähern sie sich der
  • Erst gestern bemerkte mein geschätzter Journalistenkollege Daniel Schönwitz in seinem Blog, dass
  • ich darauf verzichten. Hier in meinem Blog wird es nur noch Rechtsanwältinnen, Bloggerinnen

Grundlose 1-Sterne-Bewertung bei Google muss gelöscht werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.10.2018

OLG Köln - Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • . Sie ist mit Anerkenntnisurteil vom 09.05.2016 zur Unterlassung verpflichtet worden.          Im
  • erzielt hat;                (2) welche Ausgabenpositionen in welcher Höhe ihr im Zusammenhang mit der
  • Einnahmen mit den sich aus der Auflistung ergebenden monatlichen Einnahmen übereinstimmen und (ii) in der
  • wird im Berufungsverfahren von der Beklagten zu Recht nicht (mehr) gefordert. Es kann gerade nicht
  • mit den Porto- und Materialkosten – die verlangte Pauschale rechtfertigen würden. In der

IT-Strafrecht - LG Bonn: Öffentlichkeitsfahndung bei EC-Kartenbetrug

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Titel
  • IT-Strafrecht - LG Bonn: Öffentlichkeitsfahndung bei EC-Kartenbetrug
Inhalt
  • Das LG Bonn hat in Bezug auf die Öffentlichkeitsfahndung bei EC-Kartenbetrug  mit Beschluss vom
  • Fehlerwahrscheinlichkeit der Öffentlichkeitsfahndung in den Fällen des EC-Karten-Computerbetrugs ist
  • ist. II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung
  • Einzelfallbetrachtung geboten ist, um die Frage zu beantworten, ob die in Rede stehende Tat nach den
  • Ermittlung des Täters (wie auch hier der Fall ist). Es erscheint vor diesem Hintergrund auch in Ansehung

BGH: Schutz der Privatsphäre wird geschwächt oder entfällt ganz wenn Betroffener mit Veröffentlichung gewöhnlich als privat geltender Angelegenheiten einverstanden war

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Titel
  • BGH: Schutz der Privatsphäre wird geschwächt oder entfällt ganz wenn Betroffener mit
Inhalt
  • Persönlichkeit mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf
  • anderen Beziehung mit in die Lebensgemeinschaft brachte. Dieser Stiefbruder des Klägers, M. B. , ist
  • mit in die Beziehung brachte. M. B. ist inzwischen längst auch Schauspieler, wir verstehen uns
  • Achtung seiner Privatsphäre durch die genannten Äußerungen ist jedoch nicht rechtswidrig. Das Recht der
  • Informationstiefe hat das Berufungsgericht zu Recht in den Blick genommen (vgl. Senatsurteil vom 29

LG Frankfurt a. M. - Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Titel
  • LG Frankfurt a. M. - Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht
Inhalt
  • Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sucht, sich im Nachhinein nicht auf sein Recht auf Privatsphäre berufen
  • : "X hat mir schon mit 13 schöne Augen gemacht. Sie fiel im Unterricht in Ohnmacht, damit ich mich um
  • verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen: <Foto>wie geschehen in der Ausgabe der BILD
  • -Zeitung vom ...2016 (Anlage K2); <Foto>wie geschehen in der Ausgabe der BILD-Zeitung vom
  • mit 13 schöne Augen gemacht. Sie fiel im Unterricht in Ohnmacht, damit ich mich um sie kümmere.", wie

KG Berlin: Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren (Beschluss vom 06.08.2018, 3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Titel
  • KG Berlin: Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren (Beschluss vom 06.08.2018, 3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18)
Inhalt
  • Das Kammergericht hatte sich in dem  Beschl. v. 06.08.2018 – 3 Ws (B) 168/18 mit der
  • Bußgeldverfahren die Einsicht in die Rohmessdaten nach einer Messung mit einem standardisierten
  • Urteil diesen Anforderungen, leidet es, wenn die Tat in der Urteilsformel nicht näher bezeichnet ist
  • Urteil gerecht. Zwar enthält die Urteilsformel entgegen § 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 260 Abs
  • Verteidigung in einem wesentlichen Punkt (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 338 Nr. 8 StPO) zu entnehmen ist

OLG Köln - KUG gilt im journalistischen Bereich auch unter der DSGVO

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Titel
  • OLG Köln - KUG gilt im journalistischen Bereich auch unter der DSGVO
Inhalt
  • Gericht verwies hierbei auf Art. 85 DSGVO in Verbindung mit Ausnahmeregelungen im Landespressegesetz
  • konkreten Verletzungsformen. Darüber hinaus ist der Senat mangels Glaubhaftmachung nicht in der
  • Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs.1 Nr. 1 KUG in Rede stehen. Das Landgericht hat hierzu unter
  • hierfür wäre - da auch in diesem Zusammenhang auf den Gesamtkontext abzuheben ist - eine Darstellung
  • Vorgängerregelung in Art 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DS

LG München I - Begriff "Refurbished Certificate" in einem Angebot ist kein hinreichender Hinweis auf gebrauchte Ware

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Titel
  • LG München I - Begriff "Refurbished Certificate" in einem Angebot ist kein hinreichender Hinweis auf gebrauchte Ware
Inhalt
  • , wenn dies geschieht wie in Anlage Verbrauchern im Internet unter www.amazon.de gebrauchte Smartphones
  • ... gebrauchte Ware handelt, wenn dies geschieht wie in Anlage K2. II. Die Beklagte hat die Kosten
  • des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
  • 10.000,– EUR, Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu
  • weiterer 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Im Rahmen seiner

The never ending story - Rechtsanwalt Daniel Sebastian und die DigiRights Administration GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit
  • Frommer Rechtsanwälte werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet. Für den Fall
  • Filesharing eines oder mehrerer Songs durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • , per Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.

Wie der Vorgänger findet auch Deadpool 2 den Weg in die Filesharing Netzwerke

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Titel
  • Wie der Vorgänger findet auch Deadpool 2 den Weg in die Filesharing Netzwerke
Inhalt
  • Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als
  • Rechtsanwälte werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet. Für den Fall, dass der
  • Actionfilm mit satirischen Elementen erschien am 17. Mai 2018 in den Kinos. Die Titelfigur wird wie
  • telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten
  • Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.

Unternehmensmitarbeiter darf bei Werbeanruf falschen Namen nennen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.10.2018
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 19.04.2018, dass bei telefonischer Kontaktaufnahme
  • mit einem Verbraucher der Werbeanrufer nur die Identität des Unternehmens, für das er anruft, sowie
  • waren im Wettbewerb stehende Stromlieferanten. Im Auftrag der Beklagten rief ein Mitarbeiter zwei

AG Frankenthal - Voraussetzungen der Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • Forderung bereits mit Erfüllungswirkung geleistet worden ist. In diesem Zusammenhang hat der Gläubiger sich
  • Innenregress nach § 426 BGB möglich ist.  2. Der Vortrag der Klägerin reicht zur Darlegung der oben
  • mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot in der
  • berechtigt ist (§ 421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu Gunsten
  • anderweitig in Anspruch genommene Mittäter bewirkt worden ist. Tatbestand: Die Parteien streiten um

Domainrecht - OLG Köln - wir sind afd

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • ausgeführt:  „Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Auf die Ausführungen in der
  • in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat. Hierfür genügt es, dass im Verkehr der
  • ). Zu Recht hat das Landgericht im vorliegenden Streitfall angenommen, auch unter Berücksichtigung des
  • hat das Recht, selbst zu bestimmen, welche Inhalte zu welchem Zeitpunkt in welcher Form und
  • zu 2.) des landgerichtlichen Urteils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 22.000,00 EUR, im