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§ 4 BSeeSchG

Inhalt

aa wahrnehmen, haben sie die Rechte und Pflichten der Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

begangen worden sind, die in den Vollzug des Bundes nach § 1 Nummer 3 fallen, gelten die

Art 4 WPostVtr1994G

Inhalt

Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Deutsche Postbank AG die Rechte und Pflichten

wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den Benutzern und zu anderen

Art 53a BGBEG

Inhalt

(1) Ist in einem Falle des Artikels 52 die Entschädigung dem Eigentümer eines

Vorschriften der §§ 32 und 33 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und

§ 1 DtA-VÜG

Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank

Inhalt

geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau über. Mit

dem Übergang des Vermögens ist die Deutsche Ausgleichsbank aufgelöst. Eine Abwicklung

(1) Das Vermögen der Deutschen Ausgleichsbank einschließlich aller Rechte und Pflichten

§ 10 AuslWBG

Anmeldung bei der Prüfstelle

Inhalt

(1) Auslandsbonds, deren Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 (rechtmäßig erworbene St

§ 1442 BGB

Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

Inhalt

örenden Rechts oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entstehen.

Gesamtguts geführten Erwerbsgeschäfts oder infolge eines zu einem solchen Erwerbsgeschäft geh

Art 53a BGBEG

Inhalt

(1) Ist in einem Falle des Artikels 52 die Entschädigung dem Eigentümer eines

Vorschriften der §§ 32 und 33 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und

§ 980 BGB

Öffentliche Bekanntmachung des Fundes

Inhalt

(1) Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem die Empfangsberechtigten in einer ö

oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

;ffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte unter Bestimmung einer Frist

aufgefordert worden sind und die Frist verstrichen ist; sie ist unzulässig, wenn eine Anmeldung

rechtzeitig erfolgt ist.(2) Die Bekanntmachung ist nicht erforderlich, wenn der Verderb der Sache zu besorgen

Über die Bedeutung der Amtstracht heute - die Anwaltsrobe

Heinz-Peter Natterer vom 11.05.2012

Inhalt

hin zur fehlenden Robe, RA John rückt in seinem Essay vieles ins rechte Licht. Insbesondere kommt er

damit schnell und klar auf den Punkt (Zitat): Die Robe ist Standestracht des juristischen

§ 38 WoEigG

Eintritt in das Rechtsverhältnis

Inhalt

Eigentums aus dem Rechtsverhältnis zu dem Dauerwohnberechtigten ergebenden Rechte ein. Das

ßerers in die sich während der Dauer seiner Berechtigung aus dem Rechtsverhältnis zu dem

tritt der Erwerber an Stelle des Veräußerers in die sich während der Dauer seines

gleiche gilt für den Erwerb auf Grund Zuschlages in der Zwangsversteigerung, wenn das Dauerwohnrecht durch den Zuschlag nicht erlischt.

Art 1 ZJDVtrÄndVtr

Leistungsanpassung

Inhalt

;ffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, vom 27. Januar

Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des ö

2003 (BGBI. I S. 1597) wird wie folgt gefasst:"(1) Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken zahlt

die Bundesrepublik Deutschland an den Zentralrat der Juden in Deutschland jährlich einen

Betrag von 5 000 000 Euro, beginnend – unabhängig vom Inkrafttreten des Vertrages – mit dem Haushaltsjahr 2008."

§ 15 LBG

Inhalt

des öffentlichen Rechts (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände usw.) sowie der

Zur Entschädigung in Land (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) oder zur Unterbringung von Personen

in § 16, in erster Linie zurückgegriffen werden auf den Grundbesitz der Körperschaften

Stiftungen und sonstigen zweckgebundenen Vermögen mit und ohne Rechtspersönlichkeit, die

Art I IntPatÜbkG

Zustimmung zu den Übereinkommen

Inhalt

Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (Straßburger Patentübereinkommen); 2

Den folgenden Übereinkommen wird zugestimmt: 1.dem in Straßburg am 27. November 1963 von

.dem in Washington am 19. Juni 1970 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrag ü

); 3.dem in München am 5. Oktober 1973 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Ü

§ 282 AO 1977

Wirkung der Pfändung

Inhalt

Verhältnis zu anderen Gläubigern dieselben Rechte wie ein Pfandrecht im Sinne des Bü

angehört, ein Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstand.(2) Das Pfandrecht gewährt ihr im

;rgerlichen Gesetzbuchs; es geht Pfand- und Vorzugsrechten vor, die im Insolvenzverfahren diesem

§ 4 WoEigVfg

Inhalt

Belastung des ganzen Grundstücks erkennbar ist. Die Belastung ist in sämtlichen für

(1) Rechte, die ihrer Natur nach nicht an dem Wohnungseigentum als solchem bestehen können

(wie z.B. Wegerechte), sind in Spalte 3 der zweiten Abteilung in der Weise einzutragen, daß die

üchern einzutragen, wobei jeweils auf die übrigen Eintragungen zu verweisen ist.(2) Absatz 1

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