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§ 144 GVG
- Inhalt
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- Beamten beigeordneten Personen als dessen Vertreter; sie sind, wenn sie für ihn auftreten, zu allen
§ 3 FVG§5Abs2DV 1977
Vom Bundeszentralamt für Steuern durchgeführte Erstattungen von
Umsatzsteuer
- Inhalt
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- aus dem Aufkommen an der von Bundesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer vor dessen Aufteilung auf Bund und Länder geleistet.
§ 7 LuftKostV
Zurückbehaltung von Urkunden
- Inhalt
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- ückbehalten oder an den Kostenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden.
§ 66a GenG
Kündigung im Insolvenzverfahren
- Inhalt
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- Insolvenzverwalter bestellt, so kann der Insolvenzverwalter das Kündigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle ausüben.
§ 12 HypKrlosErklG
- Inhalt
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- betrifft, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das belastete Grundstück gelegen ist.
§ 52 JGG
Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest
- Inhalt
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- Wird auf Jugendarrest erkannt und ist dessen Zweck durch Untersuchungshaft oder eine andere wegen
§ 12c RVG
Rechtsbehelfsbelehrung
- Inhalt
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- über das Gericht, bei dem dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über dessen Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.
§ 15 RennwLottGABest
- Inhalt
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- (1) Örtlich zuständig ist dasjenige Finanzamt, in dessen Bezirk der Verein den Ort
§ 46 SchRegO
- Inhalt
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- Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn der, dessen Recht durch sie betroffen wird, als der
§ 26 SchRegO
- Inhalt
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- (1) Einen Eintragungsantrag, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht
§ 287 StPO
Benachrichtigung von Abwesenden
- Inhalt
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- des Verfahrens nicht zu.(2) Der Richter ist jedoch befugt, einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt ist, Benachrichtigungen zugehen zu lassen.
§ 9 UrhSchiedsV 1985
Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
- Inhalt
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- Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat. Das Ablehnungsgesuch ist bei der
§ 4 WrackBKostDG
- Inhalt
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- ; 2 ist das Landgericht im ersten Rechtszug zuständig, in dessen Bezirk die nach § 3 zuständige Behörde ihren Sitz hat.
Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente
Malte Winter vom 02.03.2017
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- nach dessen Tod zu Unrecht gezahlte Rente zur Begleichung seiner offenen Rechnungen. Der Rentenversicherungsträger forderte von der Betreuerin, als er vom ...
Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten
Malte Winter vom 13.07.2017
- Inhalt
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- Betroffenen auf dessen Antrag hin die sog. Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen sind. ...