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Unterhaltsvorschuss: Verweigerung von Unterhaltsvorschusskosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2018
Inhalt
  • Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mit § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG aus, wenn die

Werberecht: Unzulässigkeit der Werbung mit nicht vorhandenem Standort

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2018
Titel
  • Werberecht: Unzulässigkeit der Werbung mit nicht vorhandenem Standort
Inhalt
  • eines Unternehmens, welches Leistungen beim Kunden selbst erbringt, mit einem bestimmten Standort
  • dann irreführend ist, wenn sich Inhaber oder Mitarbeiter des Unternehmens an diesem beworbenen Ort
  • Ort beim … "Werberecht: Unzulässigkeit der Werbung mit nicht vorhandenem Standort" weiterlesen

GmbH kann die Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2018
Titel
  • GmbH kann die Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden
Inhalt
  • Personen verstanden werden kann. Dabei gilt mit dem Kammergericht: Im Zweifel ist die Verwendung untersagt
  • Das Kammergericht (22 W 57/18) hat entschieden, dass eine GmbH die Bezeichnung “Partners” nicht in
  • Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden" weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2018)

Dr. Sebastian Kraska vom 04.11.2018
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2018)
Inhalt
  • That Would Send CEOs to Jail >>> Betroffene haben kein Recht auf Einhaltung bestimmter
  • . Oktober 2018 Datenschutz und Datensicherheit als Wettbewerbsvorteil. Schon recht bald werden
  • … *** Freitag, 2. November 2018 Österreichische Datenschutzbehörde: Betroffene haben kein Recht auf
  • : email@iitr.de   Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren
  • -Themen dieser Woche (>>> Datenschutz und Datensicherheit als Wettbewerbsvorteil >>&gt

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2018
Inhalt
  • Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte

Widerrufsrecht: Kein Wertersatz bei Widerruf und fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2018
Inhalt
  • wenn mit dem Gesetzeswortlauf ein Wertersatz grundsätzlich im Raum steht, gleichwohl dieser Anspruch
  • für den Verkäufer dann nicht im Raum steht, wenn die Widerrufsbelehrung nicht oder nicht
  • ordnungsgemäß erfolgt ist. … "Widerrufsrecht: Kein Wertersatz bei Widerruf und fehlerhafter Widerrufsbelehrung" weiterlesen

Informationspflichten bei Verbot von Werbeaussage

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.11.2018
Inhalt
  • untersagt, ihr Produkt X mit den Angaben „... mit Sicherheit kennzeichnungsfrei...“ und „ ... so ist X
  • . mit Beschluss vom 01.08.2018. So ein Fall läge vor, wenn die Aussage auch nach der Entfernung aus dem
  • Werbeauftritt im Gedächtnis der Adressaten geistig fortlebe und die Verbotsinformation auch
  • auch weiterhin erste Wahl in der Sanitärreinigung, wenn es um (...) die Vorteile...

ICO der Envion AG – Ehemaliger Verwaltungsrat M. Woestmann spricht erstmals von Überschuldung – Founder wollen Liquidationsverfahren abwenden – CLLB vertritt weitere Investoren vor dem LG Berlin

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 31.10.2018
Inhalt
  • ;ckerstattung des Investments in Euro gerichtet. Bemessungsgrundlage ist dabei der Wert des Investments im
  • lediglich ein tokenisiertes Genussrecht nach deutschem Recht erwerben sollten. Der ehemalige
  • in die gerichtlichen Verfahren gegen die Envion AG finden, erklärt CLLB, Rechtsanwälte
  • ;st und einen Großteil des Kapitals an die Aktionäre verteilt, ist völlig realitä
  • haben.Sollte den Klagen stattgegeben werden, müssen die dortigen Beklagten neben dem im Rahmen des

Eintragungen im Handelsregister

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 31.10.2018
Titel
  • Eintragungen im Handelsregister
Inhalt
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  • Das Handelsregister ist das zentrale Medium, in dem Kaufleute (= Unternehmen mit
  • , der mit der Eintragung verbunden ist. Die Höhe der Gebühren wird in der
  • Eintragungen erfolgen und zu veröffentlichen sind und welche Wirkung mit Eintragungen im Handelsregister
  • in erster Linie mit dem Verfahren bei der Anmeldung, Eintragung und Bekanntmachung beschäftigen und

Datenschutzrecht: Können Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden?

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 31.10.2018
Inhalt
  • Datenschutzes viele Änderungen und Neuerungen mit sich gebracht. Bereits vor Einführung der DSGVO hat
  • dies, u.a. auch aufgrund der teils sehr einseitigen Berichterstattung in einigen Medien, dazu…

Weiterverwendung von Facebook-Bewertungen und Likes irreführend

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.10.2018
Inhalt
  • Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Systemgastronomie für Burger-Restaurants. Sie betreiben
  • derartige Lokale unter anderem in Berlin in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Klägerin...

Debt Protector Limited: Inkasso-E-Mail für HD Media Group

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 30.10.2018
Inhalt
  • Zahlungsaufforderung per E-Mail mit Ankündigung des Gerichtsvollziehers – der Kanzlei Stefan

Unerkannte Risiken: Haften bis zur Insolvenz

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 30.10.2018
Inhalt
  • Die Arbeitssicherheit Manche Risiken schlummern im Verborgenen. Es sind Kleinigkeiten, die Büro
  • -, Praxis- und Kanzleiinhaber im täglichen Praxisalltag häufig übersehen. Tritt das unerwartete Risiko

EuGH urteilt zum Haftungsausschluss bei Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 29.10.2018
Inhalt
  • deutschen Gerichtes mit der Frage der Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet zu beschä
  • Verantwortlichkeit reiche nicht aus.Grundrechte müssen im Gleichgewicht stehen Der EuGH betonte in seiner
  • Entscheidung, dass der Ausgleich widerstreitender Grundrechte in einem solchen Fall notwendig ist. Auf der
  • einen Seite stehe das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Auf der anderen Seite aber
  • auch der mit dem Urheberrecht verbundene Rechtsschutz für das geistige Eigentum. Im Ergebnis

Auto-Testbericht auf Facebook-Seite

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.10.2018
Inhalt
  • Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. In der Vorinstanz war der Beklagte unterlegen, weshalb er in...