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§ 3 DtA-VÜG

Haftung des Bundes
Inhalt
  • Rechte aus Optionen und für andere Kredite an die Bank sowie für Kredite an Dritte,soweit
  • begebenen Schuldverschreibungen, die als Festgeschäft ausgestalteten Termingeschäfte, die

§ 93a BVerfGG

Inhalt
  • Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn
  • (1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.(2) Sie ist zur Entscheidung

§ 20 BfAG

Inhalt
  • Gesetzes getroffen worden sind, bleibt unberührt.(2) Dingliche Rechte an Grundstücken und
  • ;gensrechte der in § 19 Abs. 1 und 2 bezeichneten Art vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses

§ 3 BAPostSa

Rechtsform
Inhalt
  • Die Anstalt ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Als solche kann sie
  • in eigenem Namen am Rechtsverkehr teilnehmen, handeln, klagen und verklagt werden. Klagen zwischen

§ 2 BAPostG

Aufsicht
Inhalt
  • ihre Aufgaben in Einklang mit den Gesetzen, der Satzung, sonstigen Bestimmungen und den Interessen des Bundes wahrnimmt.
  • Die Bundesanstalt untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Es
  • ist befugt, alle Auskünfte zu verlangen und Anordnungen zu treffen, damit die Bundesanstalt

§ 38e BBhV

Kurzzeitpflege
Inhalt
  • erbracht werden und reicht auch teilstationäre Pflege nicht aus, sind Aufwendungen für
  • Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang

§ 14 BGB

Unternehmer
Inhalt
  • , die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten
  • (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
  • Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
  • beruflichen Tätigkeit handelt.(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft

§ 241 BGB

Pflichten aus dem Schuldverhältnis
Inhalt
  • ;ltnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.
  • (1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine
  • Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.(2) Das Schuldverhä

§ 445 BGB

Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
Inhalt
  • Bezeichnung als Pfand verkauft, so stehen dem Käufer Rechte wegen eines Mangels nur zu, wenn der
  • Wird eine Sache auf Grund eines Pfandrechts in einer öffentlichen Versteigerung unter der

§ 5b FVG 1971

Übertragung von Bauaufgaben
Inhalt
  • ;gen des Landes und landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts ü
  • Durch Verwaltungsvereinbarung mit dem jeweiligen Land kann der Bund die Leitung und Erledigung
  • seiner Bauaufgaben im Wege der Organleihe Landesbehörden sowie Landesbetrieben, Sondervermö

§ 477 FamFG

Anmeldung der Rechte
Inhalt
  • Meldet der Inhaber der Urkunde vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses seine Rechte
  • innerhalb einer zu bestimmenden Frist die Möglichkeit zu geben, in die Urkunde Einsicht zu nehmen und eine Stellungnahme abzugeben.

§ 434 FamFG

Antrag; Inhalt des Aufgebots
Inhalt
  • hat das Gericht das Aufgebot zu erlassen. In das Aufgebot ist insbesondere aufzunehmen: 1.die
  • Bezeichnung des Antragstellers;2.die Aufforderung, die Ansprüche und Rechte bis zu einem bestimmten
  • (1) Das Aufgebotsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet.(2) Ist der Antrag zulässig, so

§ 79 FlurbG

Inhalt
  • ;nderungen, die von der Entscheidung in einem Rechtsbehelfsverfahren abhängig sind, ist das
  • der Flurbereinigungsbehörde nach dem Flurbereinigungsplan zu berichtigen.(2) Für Rechtsä
  • Ersuchen erst zu stellen, wenn die Entscheidung unanfechtbar geworden ist.

Ist ein Kompromiss das, wenn auch die Gegenseite eine Chance bekommt ?

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 12.08.2019
Inhalt
  • den Urlaub? Doch oft reicht die Notwendigkeit zum Kompromiss viel tiefer, … Ist ein Kompromiss das
  • Nachrichten Dabei ist die Eingangsthese schon zentral: Manchmal geht es „nur“ um die Frage: Wohin in

Informationsfreiheitsgesetz: Ausschluss der Auskunft bei sehr umfangreichen Aktenbeständen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2016
Inhalt
  • Verwaltungsaufwand verbunden wäre, reicht es aus, wenn Ausschlussgründe nur für einen Teil des Aktenbestandes
  • . personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) für die Behörde mit einem unverhältnismäßigen
  • dargelegt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig … “Informationsfreiheitsgesetz