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Eingangsformel KlärEV

Inhalt

worden ist, verordnet die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Rechte des Bundestages:

), der durch Artikel 4 Nr. 8 des Gesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) eingefügt

§ 5 RVBund/KnErG

Eingliederung der Bahnversicherungsanstalt und der Seekasse

Inhalt

(1) Die Bahnversicherungsanstalt und die Seekasse werden aufgelöst und gehen in der Deutschen

Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auf.(2) Das Vermögen sowie Rechte und Pflichten der

Eingangsformel RStruktFV

Inhalt

) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung unter Wahrung der Rechte des Bundestages:

Auf Grund des § 12 Absatz 10 Satz 2 bis 7 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 und Absatz 11 des

§ 166 AO 1977

Drittwirkung der Steuerfestsetzung

Inhalt

gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollmächtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten.

Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies neben

einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wäre, den

Eingangsformel ASGZustV

Inhalt

Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung vom 27. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 946), wird verordnet:

. 787), geändert durch das Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im

§ 16 AVBWasserV

Zutrittsrecht

Inhalt

dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und

Der Kunde hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Wasserversorgungsunternehmens den

Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 11 genannten Einrichtungen zu gestatten, soweit

Pflichten nach dieser Verordnung, insbesondere zur Ablesung, oder zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen erforderlich und vereinbart ist.

§ 80 AgrStatG

Erhebungsart, Periodizität, Merkmale

Inhalt

.(2) Die Ergebnisse der Betriebe von natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts k

(1) Die Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben wird als Stichprobe bei höchstens 15

Art 5 StreitkrAVtrSUNG

Inhalt

Anlage 2 zu dem Vertrag ist von dem Berechtigten im bisherigen Umfang entschädigungslos zu dulden.

Die Beeinträchtigung des Eigentums oder eines sonstigen Rechts an einem Grundstück durch

§ 2 UVBBErG

Eingliederung der Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse

Inhalt

Unfallversicherung Bund und Bahn eingegliedert.(2) Das Vermögen sowie Rechte und Pflichten der

(1) Die Unfallkasse des Bundes und die Eisenbahn-Unfallkasse werden zum 1. Januar 2015 in die

und Bahn über.(3) Die Unfallkasse des Bundes und die Eisenbahn-Unfallkasse werden aufgelöst.

§ 1 UZwG

Rechtliche Grundlagen

Inhalt

(1) Die Vollzugsbeamten des Bundes haben bei der in rechtmäßiger Ausübung ihres

§ 103 VAG

Veröffentlichungen

Inhalt

des Versicherungswesens.(2) Ebenso veröffentlicht sie fortlaufend ihre Rechts- und

Verwaltungsgrundsätze.(3) Die Veröffentlichungen nach den Absätzen 1 und 2 können in einem elektronischen Informationsmedium erfolgen.

§ 16 VwGO

Inhalt

Richter anderer Gerichte und ordentliche Professoren des Rechts für eine bestimmte Zeit von

mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamts, zu Richtern im Nebenamt ernannt werden.

Art 8 WG

Inhalt

;chtigt zu sein, haftet selbst wechselmäßig und hat, wenn er den Wechsel einlöst

, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das gleiche gilt von einem Vertreter

Art 14 WG

Inhalt

(1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel.(2) Ist es ein

Blankoindossament, so kann der Inhaber 1.das Indossament mit seinem Namen oder mit dem Namen eines anderen ausf

Art 9 DienstRÄndG 2

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes des Bundes

Inhalt

;rperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts gilt § 40 Abs. 1 und § 90 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes sinngemäß.

Für die nach dem 1. Juni 1978 in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewä

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