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§ 93 HGB

Inhalt

, hat die Rechte und Pflichten eines Handelsmaklers.(2) Auf die Vermittlung anderer als der

(1) Wer gewerbsmäßig für andere Personen, ohne von ihnen auf Grund eines

Vertragsverhältnisses ständig damit betraut zu sein, die Vermittlung von Verträgen über

Unternehmen des Handelsmaklers nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

§ 1 SGB 10

Anwendungsbereich

Inhalt

Ordnungswidrigkeiten.(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzbuches ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

öffentlichen Rechts zur Ausführung von besonderen Teilen dieses Gesetzbuches, die nach

ätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Für die ö

, soweit diese besonderen Teile mit Zustimmung des Bundesrates die Vorschriften dieses Kapitels f

§ 11 StVO 2013

Besondere Verkehrslagen

Inhalt

Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, mü

ßerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine

(1) Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung

auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine

nur vertrauen, wenn man sich mit dem oder der Verzichtenden verständigt hat.

§ 10 StVorV

Ausscheiden vor Anstellung

Inhalt

, wenn das Erlöschen des Rechts aus dem Eingliederungsschein nach § 9 Abs. 5 Nr. 5 des

(1) Soll das Eingliederungsverfahren vor der Anstellung oder der Übernahme in ein

er nunmehr anstrebt und prüft entsprechende Eingliederungsmöglichkeiten. Dies gilt nicht

Soldatenversorgungsgesetzes festzustellen ist. Eine Durchschrift der Aufforderung wird dem zustä

I. TELEKOMErnAnO

Inhalt

;ndert am 21. Juni 1978 (BGBl. I S. 921), übertragen wir die Ausübung des Rechts zur

Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli 1975 (BGBl. I S. 1915), geä

den Leitern/den Leiterinnen des Fachbereichs Post und Telekommunikation in der Fachhochschule des

§ 123 SachenRBerG

Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten

Inhalt

, der nach diesem Gesetz als Erbbauzins zu zahlen wäre. Im übrigen bleiben die Rechte und

(1) Der Nutzer eines Grundstücks, dessen Verkehrswert die in § 15 Abs. 2 bezeichneten

§ 17 DöKVAG

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Inhalt

;. Die Rechtmäßigkeit der Postsperre darf nicht nachgeprüft werden. Für das

das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde der Postverwaltung ihren Sitz hat. Der Antrag ist

Vertrag die Verpflichtung ergibt, die Sendungen dem Masseverwalter auszufolgen.(2) Zuständig ist

entsprechend. Das Verfahren über die Beschwerde des Masseverwalters ist kostenfrei.

Art 26 HGBEG

Inhalt

in der Fassung des Bilanzrichtlinien-Gesetzes bleibt eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des zu pr

;fung von Jahresabschlüssen und Lageberichten haben diese Personen die Rechte und Pflichten von

üfenden Unternehmens außer Betracht, wenn sie spätestens mit der Beendigung der ersten

§ 14 BoSoG

Bereicherungsausgleich

Inhalt

nicht im Einklang mit den früheren Eigentums- oder dinglichen Nutzungsrechtsverhältnissen

Nutzungsrechts oder eine entsprechende Übertragung solcher Rechte nach Maßgabe der Vorschriften

In den Fällen des § 1 Nr. 1 kann, soweit der festgestellte Umfang des Grundstücks

§ 3 BauMaschMeistPrV

Gliederung und Inhalt der Prüfung

Inhalt

;fungsterminen geprüft werden; dabei ist mit dem letzten Prüfungsteil spätestens zwei Jahre

(1) Die Qualifikation zum Geprüften Baumaschinenmeister umfasst: 1.den wirtschafts-, rechts

Absatz 1 Nummer 1 und 2. Diese können in beliebiger Reihenfolge an verschiedenen Prü

- und arbeitspädagogischen Eignung ist durch eine erfolgreich abgelegte Prüfung nach §

staatlichen Prüfungsausschuss nachzuweisen. Der Prüfungsnachweis ist vor Beginn der letzten Prüfungsleistung zu erbringen.

§ 81 BBauG

Geldleistungen

Inhalt

Gemeinde Gläubigerin der Geldleistungen ist.(3) Dinglich Berechtigte, deren Rechte durch die

ist die Gemeinde. Die Beteiligten können mit Zustimmung der Gemeinde andere Vereinbarungen

(1) Vorteile, die durch die vereinfachte Umlegung bewirkt werden, sind von den Eigentümern in

Geld auszugleichen. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des F

treffen. Die Geldleistungen werden mit der Bekanntmachung nach § 83 Abs. 1 fällig. § 64

§ 125 BBauG

Bindung an den Bebauungsplan

Inhalt

werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.(3) Die Rechtm

(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 setzt einen

Festsetzungen des Bebauungsplans nicht berührt, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der

§ 22 BGleiG

Gerichtliches Verfahren; außergerichtliche Einigung

Inhalt

keine aufschiebende Wirkung.(2) Ist über den Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener

kann nur darauf gestützt werden, 1.dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

gelangen, gescheitert ist. Das Gericht ist innerhalb eines Monats nach schriftlicher Feststellung des

Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Anrufung abweichend vom Absatz 1 zulässig

Gleichstellungsplan aufgestellt hat. (4) Die Dienststelle trägt die der Gleichstellungsbeauftragten entstehenden Kosten.

§ 162 BBergG

Entscheidung, Rechtsänderung

Inhalt

Zusatzurkunden auszufertigen. Die zuständige Behörde ersucht das Grundbuchamt, die Rechtsänderung im Grundbuch einzutragen.

, ist der Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend.(2) Mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung wird die

(1) In der Entscheidung über die Ausdehnung des Bergwerkseigentums für ein Geviertfeld

ausgedehnt wird. Für die Bemessung des Verkehrswerts, die nach § 85 Abs. 2 vorzunehmen ist

§ 19 FStrG

Enteignung

Inhalt

eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren

ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung

eines nach § 17 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren

Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend

.(2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder

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