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§64 StGB: Unterbringung eines Ausländers mit mangelnden Sprachkenntnissen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2019
Titel
  • §64 StGB: Unterbringung eines Ausländers mit mangelnden Sprachkenntnissen
Inhalt
  • -Vorschrift umgestaltet wurde – im Grundsatz dabei verbleiben, dass die fehlende Beherrschung der

§64 StGB: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2019
Inhalt
  • : Für die Bejahung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Tat im Sinne des § 64 StGB ist
  • – der aber muss nur mutursächlich sein, eine auch nur überwiegende Kausalität ist nicht notwendig

Unterbringung nach §63 StGB bei Straftaten begangen in Strafhaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2019
Titel
  • Unterbringung nach §63 StGB bei Straftaten begangen in Strafhaft
Inhalt
  • Allgemeinheit gefährlich ist. Der Bundesgerichtshof (1 StR 308/18) erinnert daran, dass in den Blick
  • Wenn eine Unterbringung nach §63 StGB im Raum steht, muss die Prüfung erfolgen, ob von dem
  • genommen werden muss, ob Taten im Rahmen der Strafhaft begangen...

Strafzumessung: Wertung eines Ermittlungsverfahrens zu Lasten des Angeklagten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2019
Inhalt
  • Ermittlungsverfahren begangen hat. Allerdings müssen dazu im Urteil notwendige Feststellungen – insbesondere zur

Jugendstrafrecht: Strafrahmen bei Jugendstrafsachen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2019
Inhalt
  • Welcher Strafrahmen ist bei Jugendstrafsachen möglich: Das Mindestmaß der Jugendstrafe bei
  • als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, beträgt das...

Annahme von Mittäterschaft bei teilweiser Verwirklichung von Tatbestandsmerkmalen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2019
Inhalt
  • verwirklicht – mit dem Bundesgerichtshof (3 StR 638/17) vor, wenn man einen eigenen Tatbeitrag leistet
  • und diesen so in die Tat einfügt, „dass er als Teil der Handlung eines anderen und umgekehrt dessen

StPO: Notwendiger Inhalt bei Mitteilung über ein Rechtsgespräch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2019

Einziehung des Wertes der Taterträge bei mehreren Beteiligten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2019
Inhalt
  • mehreren Beteiligten in Frage kommt – gerade bei Taterträgen und komplizierten Täterschafts
  • - Mittäterschaftsverhältnissen kann das im Einzelfall spannend sein. Dabei gilt aber ein einfaches Prinzip: Bei
  • mehreren Beteiligten ist es immer ausreichend, wenn sie eine wenigstens faktische Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand erlangt hatten...

Widerrufsrecht hinsichtlich Liftmontage

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.01.2019
Inhalt
  • In einem Revisionsverfahren kam der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.08.2018, Az. VII ZR 243
  • ausgeschlossen.Vorschusszahlung für bestellten SenkrechtliftDie Beklagte ist ein Unternehmen, welches Lifte an
  • Anfang Mai den Kläger in dessen Wohnhaus. Nach der Präsentation der verschiedenen Modelle...

BGH - Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.01.2019
Titel
  • BGH - Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
Inhalt
  • X. Zivilsenats ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass ein mehrstündiger Ausfall
  • erreichten die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug in London nicht und kamen mit einer
  • Beklagte habe mit der manuell und über Mitarbeiter in Washington telefonisch durchgeführten Abfertigung
  •   in einem Flughafenterminal Urteil vom 15. Januar 2018 – X ZR 15/18 und X ZR 85/18  In beiden
  • Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.01.2019
Inhalt
  • Informationsschreibens greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten
  • Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17 Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in
  • Informationsschreiben, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung über gewisse
  • Ereignisse oder Umstände in Aussicht gestellt wird. Die Klägerin forderte die Beklagte zu 1 auf, sie
  • Klägerin am 11. Mai 2016 gleichwohl ein weiteres presserechtliches Informationsschreiben, mit dem

Optiker und das HWG: Fassung geschenkt!

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 16.01.2019
Inhalt
  • Fassung geschenkt. Verboten! Nein, ist es nicht. Im Gesundheitswesen wird gerne Panik geschoben

Neuerscheinung: Was ist Gesetz und Recht, was Gerechtigkeit?

Prof. Dr. Horst Ehmann vom 16.01.2019
Titel
  • Neuerscheinung: Was ist Gesetz und Recht, was Gerechtigkeit?
Inhalt
  • Glaubensvorstellung göttlichen Rechts durchsetzen musste. Im Islam wird dagegen das Recht immer noch
  • geschaffene Recht mit Kant als Grenze der Freiheit des in Gemeinschaft lebenden Menschen gegen
  • diesem Glauben auch keine Trennung von Religion und Recht. In den christlichen Staaten und speziell im
  • Aus meiner Feder neu erschienen:Was ist Gesetz und Recht, was Gerechtigkeit?Auf der Grundlage des
  • Deutschland des 20. Jahrhunderts wurde das Recht dagegen im Positivismus „entleert&ldquo

Werbung mit nicht existenten Betriebssitz ist unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.01.2019
Titel
  • Werbung mit nicht existenten Betriebssitz ist unzulässig
Inhalt
  • von einem Betriebssitz in der Stadt X im Raum A zu erbringen und gab diesbezüglich eine entsprechend
  • In einem Beschluss vom 15.08.2018, Az. 6 W 64/18 kam das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis, dass
  • Leistungen mit Bezug auf den besagten Ort für potentielle Kunden auch irreführend. Werbung mit anderem
  • zugehörige Anschrift und Telefonnummer an. Im Rahmen einer Nachforschung kam jedoch ans Licht,...

Mietrecht: Fristlose Kündigung bei Bedrohung ist möglich

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 16.01.2019
Titel
  • Mietrecht: Fristlose Kündigung bei Bedrohung ist möglich
Inhalt
  • Mieter, die Vermieter oder Nachbarn wiederholt und intensiv bedrohen, müssen mit einer fristlosen
  • Kündigung rechnen. Je nach Schwere der Drohung kann in solchen Fällen auch eine vorherige Abmahnung
  • unnötig sein. So hat beispielsweise das AG Berlin-Lichtenberg in einem Urteil vom…