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Sozialgericht München stützt Recht behinderter Menschen auf Mobilität
Thorsten Blaufelder vom 30.12.2012
- Inhalt
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- die notwendige Neubeschaffung eines behindertengerechten Autos und dessen Betrieb daher nicht mehr
Sozialgericht München stützt Recht behinderter Menschen auf Mobilität
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 30.12.2012
- Inhalt
-
- die notwendige Neubeschaffung eines behindertengerechten Autos und dessen Betrieb daher nicht mehr
Unterlassungserklärung: Auslegung des Unterlassungsvertrags folgt allgemeinen Regeln
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
- Inhalt
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- , 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie
Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2012
Dr. Sebastian Kraska vom 29.12.2012
- Inhalt
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- . November 2012. Digitaler Gipfel in Essen. 16. November 2012. Datenschützer: Die überforderte Zunft. 18
- ”. 4. Juni 2012. Facebook für Kinder unter 13 ist ein heißes Eisen. 8. Juni 2012. Hasso-Plattner
Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 29.12.2012
- Inhalt
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- Mitarbeiter K. erkundigt, ob die Leistung von der Beklagten übernommen wird, nach dessen jeweiliger
Unterlassungserklärung von juristischer Person und Geschäftsführer – trotzdem nur eine Vertragsstrafe
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
- Inhalt
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- - nungsmittel gegen das Organ festzusetzen oder dessen gesamtschuldnerische Haftung zu begründen. Nun ist
Betrug: Tod nicht gemeldet und Rente weiter kassiert
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2012
- Inhalt
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- Das OLG Düsseldorf (III-3 RVs 31/12) sieht in dem Fall, dass jemand stirbt und dessen Tod nicht
Verkauf von Tickets: Legal oder nicht?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2012
- Inhalt
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- handelt und die Karten bereits mit Wiederverkaufsabsicht einkauft, dessen Interesse an den “Tickets
- Weiterveräußerungsverbot umgehen, das sie bei einem Direkterwerb vom Kläger aufgrund dessen Allgemeiner
Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG unzulässig
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 26.12.2012
- Inhalt
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- . Nur daran ist die Vorlage zu messen. Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84/2012 vom 21. Dezember 2012Beschluss vom 4. Dezember 20121 BvL 4/12
Neue Regelungen für Scheidung mit Auslandsbezug
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 26.12.2012
- Inhalt
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- Aufenthalt hat. - Das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Eheleute im Zeitpunkt
Impressumspflicht: Keine Abmahnung wenn Vertretungsberechtigter nicht benannt
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
- Inhalt
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- elektronischen Geschäftsverkehr erfordern nur die Angabe des Namens des Diensteanbieters und dessen
Online-Shop-Recht: Zur Angabe von Lieferzeiten
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
- Inhalt
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- Versanddauerbestimmung ist als AGB damit am AGB-Recht zu messen, wobei regelmäßig § 308 Nr. 1 BGB zum Problem wird
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mittels Empfehlung durch Presseorgan
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.12.2012
- Inhalt
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- dadurch ausdrücke, das er dessen Urteilsdatenbank in Anspruch nimmt, so vermochte der Senat des OLG
Erkrankungen wegen Mobbings gelten nicht als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.12.2012
- Inhalt
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- gemobbt werde. Dies habe sie psychisch krankgemacht. Von der Unfallkasse Hessen verlangte sie, dass
- LSG in seinem Urteil vom 23.10.2012. Mobbing und dessen Folgen seien in der Berufskrankheiten
Erkrankungen wegen Mobbings gelten nicht als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall
Thorsten Blaufelder vom 19.12.2012
- Inhalt
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- gemobbt werde. Dies habe sie psychisch krankgemacht. Von der Unfallkasse Hessen verlangte sie, dass
- LSG in seinem Urteil vom 23.10.2012. Mobbing und dessen Folgen seien in der Berufskrankheiten