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§ 20 BoSoG

Unterrichtung anderer Stellen, Fortschreibung
Inhalt
  • Sonderungsbescheides und bis zu dessen Übernahme in das Liegenschaftskataster auch Nachweise über
  • Vorschriften verändert werden. Die Veränderungen sind bis zu dessen Übernahme in das

§ 8 DiätenG

Inhalt
  • unabhängig von den in § 5 Abs. 1 vorgesehenen Voraussetzungen ein Ruhegeld, dessen Hö
  • , dessen Höhe sich nach § 7 Abs. 1 richtet.(3) § 7 Abs. 2 bis 4 wird entsprechend angewandt.

Bagatellkündigung scheitert erneut

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 27.10.2010
Inhalt
  • Mitarbeiter auf dessen Wunsch hin drei Schrauben aus der Materialausgabe im Wert von je 28 Cent geschenkt
  • fristlosen Kündigung. Ohne dessen Zustimmung ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nicht

§ 12 EEG 2009

Härtefallregelung
Inhalt
  • Zeitpunkt zu 100 Prozent zu entschädigen. Der Netzbetreiber, in dessen Netz die Ursache für
  • dessen Netz die Anlage angeschlossen ist.(2) Der Netzbetreiber kann die Kosten nach Absatz 1 bei der

§ 319 FamFG

Anhörung des Betroffenen
Inhalt
  • ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das
  • Gericht dies zu dessen Vorführung zur Anhörung ausdrücklich angeordnet hat. Bei Gefahr im

§ 9 MV

Empfänger der Mitteilungen
Inhalt
  • (1) Die Mitteilungen sind an das Finanzamt zu richten, in dessen Bezirk der Zahlungsempfänger
  • , in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet. Mitteilungen nach § 6 Abs. 2 sind an

§ 6 MighEV

Bestimmung des Migrationshintergrundes
Inhalt
  • , dessen Ehegatte oder dessen Abkömmling die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben und

§ 22 MitbestG

Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Inhalt
  • Konzernsprecherausschuss, soweit ein solcher besteht,4.der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen
  • - oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz

§ 2 KfSachvV

Prüfungsausschuß
Inhalt
  • Leiter einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr oder dessen Stellvertreter
  • . (4) Die Prüfung ist vor dem Prüfungsausschuß abzulegen, in dessen Bereich der

§ 2 KrFrHemmG

Inhalt
  • dem Ende des Kalenderjahres vollendet, vor dessen Beginn er in dieses Gebiet zurückkehrt oder
  • .(3) Ein Anspruch, dessen Verjährungsfrist nicht mehr als sechs Monate beträgt, verjä

§ 22 LPartG

Abgabe von Vorgängen
Inhalt
  • danach mehrere Standesämter zuständig, so sind die Unterlagen an das Standesamt, in dessen
  • Standesamt zuständig, in dessen Bezirk einer der Lebenspartner seinen Wohnsitz oder seinen gew

§ 28 IRG

Vernehmung des Verfolgten
Inhalt
  • Oberlandesgericht die Vernehmung des Verfolgten bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er sich befindet.(2
  • die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (§ 41) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll.

§ 51 IRG

Örtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Gegenstand belegen ist, auf den sich der Verfall oder die
  • Gegenstand bezieht und bei der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen, das Gericht, in dessen

§ 12 RebPflV 1986

Bescheid
Inhalt
  • dessen die angegebene Stückzahl, b)die Kategorie, c)die Anerkennungsnummer. (2) Die
  • benachrichtigt den Vermehrer von der Erteilung des Bescheides.(5) Erfüllt Pflanzgut, dessen

§ 2 RebflV

Inhalt
  • (1) Die Regierungen der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz können
  • äche in Baden-Württemberg 250 ha, in Hessen 20 ha und in Rheinland-Pfalz 730 ha jeweils