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Sach­be­schädig­ung beim Wohnungs­ein­bruch­dieb­stahl

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 31.12.2018
Inhalt
  • gegen das Urteil des Landgerichts Köln verworfen. Aus den Entscheidungsgründen: […]Das

OLG Hamburg - Verstöße gegen DSGVO sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.12.2018
Inhalt
  • kann. Es handelt sich also um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. OLG Köln, MMR 2009, 845
  • . 1.310b zu § 3a UWG) und der Rechtsprechung (OLG Köln, WRP 2016, 885, Rn. 22 ff.) angeschlossen. Ein
  • (vgl. OLG Köln, MMR 2009, 845).  Das ist in der Rechtsprechung bezogen auf die Nutzung von Daten zu
  • Köln, MMR 2009, 845; CR 2011, 680; ZD 2012, 421; OLG Karlsruhe, ZD 2012, 432, Rn. 34; OLG Dresden

LG Würzburg - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die DS-GVO

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.12.2018
Inhalt
  • Rechtsprechung des OLG Hamburg (Az. 3 U 26/12)und des OLG Köln (Az. 6 U 121/15)  zum alten BDSG. Nach
  • beschweren. Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon

OLG München - Störerhaftung des Access-Providers bei konkret bezeichnetem Urheberrechtsverstoß

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.12.2018
Inhalt
  • erachtet der Senat nach der – ohne Zustimmung der Antragsgegnerin zulässigen (vgl. OLG Köln GRUR-RR

BVerfG - Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht verfassungswidrig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.12.2018
Inhalt
  • Recherchenetzwerk, war vom Landgericht Köln die Unterlassung von Äußerungen aufgegeben worden, ohne

Testergebnis für Matratze darf nicht für andere Größen verwendet werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.12.2018
Inhalt
  • In einem Urteil vom 13.04.2018, Az. 6 U 166/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass ein

Autokauf: Alleine die Installation einer zur Täuschung über Werte geeignete Software ist ein Sachmangel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.12.2018
Inhalt
  • Im Zuge des Abgasskandals konnte das Oberlandesgericht Köln (18 U 112/17 – so inzwischen auch
  • Oberlandesgericht Köln, 27 U 13/17) klarstellen, dass ein PKW an einem Mangel schon alleine deswegen

Dieselskandal: Nachbesserung durch Software-Update ist zumutbar mit dem OLG Köln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.12.2018
Titel
  • Dieselskandal: Nachbesserung durch Software-Update ist zumutbar mit dem OLG Köln
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln (16 U 173/17) hat sich mit der Nacherfüllung im „Dieselskandal
  • . Jedenfalls wenn der Verkäufer … "Dieselskandal: Nachbesserung durch Software-Update ist zumutbar mit dem OLG Köln" weiterlesen

Motivschutz: Fotos nachstellen?

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 14.11.2018
Inhalt
  • am Mann vorbei zum Betrachter. Das OLG Köln bejahte einen Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs. 1
  • Bearbeitung Im Falle der Fotos sah das OLG Köln eine unfreie Bearbeitung. Es sah zwar Unterschiede
  • UrhG. Fall 3: Das rote Sofa[4] Der dritte Fall dürfte jedenfalls im Raum Köln/Bonn der
  • gewesen. Urheberrechtsverletzung Das Landgericht Köln sah einen Unterlassungsanspruch als gegeben an
  • schaffen – wir schützen.“ [1] BGH, GRUR 1958, 500 (502) – „Mecki-Igel“. [2] OLG Köln, 05.03.1999

BVerG - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • Entscheidung des Landgerichts Köln, in der der Beschwerdeführerin die Unterlassung von Äußerungen
  • , welche Korruptionsvorwürfe zum Inhalt hatte. Dieses Unternehmen beantragte beim Landgericht Köln den
  • Landgericht Köln erließ die einstweilige Verfügung, ohne sie zu begründen oder die Beschwerdeführerin vorher
  • Landgericht Köln hat über den Antrag auf einstweilige Verfügung nicht nur ohne mündliche Verhandlung

OLG Zweibrücken - Keine erneute Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten Inhalten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • des Landgerichts Köln (Urteil vom 11. Juli 2013 - 14 O 61/13) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die
  • Internetseite des Verletzers weiter fortgesetzt wurde; das Urteil des Landgerichts Köln befasst sich

LG Köln - Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer Berichterstattung über angebliche Skandale aus Privatleben von Jogi Löw

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Titel
  • LG Köln - Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer
Inhalt
  • Das LG Köln hat mit Urteil vom 05.07.2017, Az. 28 O 9/17 entschieden, dass dem Trainer der
  • Geldentschädigung. Die Berufung ist vor dem Oberlandesgericht Köln unter dem Aktenzeichen  15 U 103/17 anhängig
  • Wortberichterstattung (OLG Köln, NJW-RR 2014, 1069, 1070). Eine solche Selbstöffnung des Klägers liegt

AG Dortmund - Kauf von Konzertkarten im Internet über eine Ticketbörse

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • , 15.01.2018, 20:00 Uhr, Lanxess Arena Köln, Ticketnummern #####/#### DE und #####/#### DE zu zahlen. Die
  • Köln. Die Beklagte ist Betreiberin der Internetseite www.ticketbande.de und handelt unter anderem
  • , 20:00 Uhr, Lanxess Arena Köln, Sitzplatz Tribüne – Super Sicht – Plätze sind Nebeneinander
  • , 15.01.2018, 20:00 Uhr, Lanxess Arena Köln, Ticketnummern #####/#### DE und #####/#### DE zu zahlen
  • 15.01.2018, 20:00 Uhr in der Lanxess Arena in Köln zu, §§ 346 ff., 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440, 323

OLG Köln - Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Titel
  • OLG Köln - Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen
Inhalt
  • Landgericht Köln im Verfahren 26 O 74/16 Unterlassungsklage erhoben. Die Beklagte hat die Forderung anerkannt
  • Klage unter Aufhebung des am 09.01.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az. 33 O8 / 17
  • Anerkenntnisurteils vom 09.05.2016 im Verfahren 26 U 74/16 LG Köln fest. Die Beklagte hat im Verfahren 26 U
  • 74/16 LG Köln ausweislich des Anerkenntnis-Schriftsatzes ihrer damaligen Verfahrensbevollmächtigten
  • Anscheins. Dieser ergibt aus dem Anerkenntnis der Beklagten vom 03.05.2016 im Verfahren 26 U 74/16 LG Köln

BGH: Schutz der Privatsphäre wird geschwächt oder entfällt ganz wenn Betroffener mit Veröffentlichung gewöhnlich als privat geltender Angelegenheiten einverstanden war

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juni 2017 im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit aufgehoben, als zum
  • § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Vorinstanzen: LG Köln
  • , Entscheidung vom 09.11.2016 - 28 O 122/16 - OLG Köln, Entscheidung vom 22.06.2017 - 15 U 181/16 -