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Arbeitsvergütung: Zeit zum An- und Ausziehen vorgeschriebener besonders auffälliger Dienstkleidung muss bezahlt werden
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
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- : Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.1.2018, 4 Sa 449/17) in einem entsprechenden...

LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button ist datenschutzwidrig - Die Verwendung kann zu Recht kostenpflichtig abgemahnt werden - Urteil vom 9.3.2016, Az.: 12 O 151/15
Rechtsanwalt Marcus Dury vom 27.03.2016
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- Am 09.03.2016 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Datendschutzverstoß vorliegt
- (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 9.3.2016, Az.: 12 O 151/15). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde Die Verbraucherzentrale NRW klagte [...]

Altersteilzeit: Während der Freistellungsphase entsteht kein Urlaubsanspruch
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
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- Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche. So entschied es das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG
- Düsseldorf, 6 Sa 272/18) im Fall eines Arbeitnehmers, der sich in der Freistellungsphase der

Erbrecht: Anfechtung der Erbschaftsausschlagung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.01.2017
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- Eine recht spezielle Konstellation habe ich beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-3 Wx 12/16
- . Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt hierzu einen Überblick und verdeutlich, das Betroffene die

Kündigungsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht zwingend fristlose Kündigung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
- Inhalt
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- gerechtfertigt: Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.4.2018

Gewerbeauskunft-Zentrale: Mahnschreiben sind wettbewerbswidrig
Sebastian Dosch vom 11.01.2013
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- immer noch Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart. Denn die Luft dort wird immer dünner.Das
- Amtsgericht Düsseldorf hat schon gegen die Macher der Gewerbeauskunft-Zentrale entschieden. Ebenso das Landgericht und das Oberlandesgericht.Jetzt [...]
Gewerbeauskunft-Zentrale: Nichts neues.
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.05.2012
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- Entscheidung des OLG Düsseldorf leicht verändert und bieten nun die ebenso vorhersehbaren wie m.E
- überholte Entscheidung des AG Düsseldorf den Empfänger einzuschüchtern. Ganz besonders fällt mir auf
- Fällen berichtet, in denen Klagen vor dem Amtsgericht Düsseldorf am Ende dazu führten, dass seitens
- der Entscheidung des OLG Düsseldorf Alle Artikel zur “Gewerbeauskunft-Zentrale” bei uns

Frage nach geplanter Schwangerschaft kostet Arbeitgeber mehr als 10.000 EUR Entschädigung
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.09.2013
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- beendetes Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (AZ: 4 Sa 480/13) zeigt. Die
- Arbeitsverhältnisses zum 29.02.2012. Die Klägerin begehrte vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (AZ: 11 Ca 7393/11) mit
- Arbeitsgericht Düsseldorf hat der Klägerin eine Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung von 10.833,78
- Berufungsverhandlung vor dem LAG Düsseldorf fand am 04.09.2013 statt. In der Verhandlung nahm die Beklagte

Patentverletzung bei Open-Source-Software
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.08.2015
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- Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine unmittelbare Patentverletzung
- Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2015, Az.: I-15 U 39/14).Der in Düsseldorf entschiedene Fall war ein

Zur örtlichen Zuständigkeit bei Markenverletzungen auf Messen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.04.2015
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- Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.01.2015 unter dem Az. 2a O 250/14
- beweisbelastete Klägerin nicht nachweisen können. Die einstweilige Verfügung des LG Düsseldorf war daher
- aufzuheben. Die Verfügung des LG Düsseldorf vom 17.09.14 wurde damit aufgehoben und die Kosten...
Urlaubsansprüche unterliegen der Verjährung
Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 22.10.2010
- Inhalt
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- jeweiligen Urlaubsjahres beginnt. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 18.08.2010 und
- )eingelegt worden. LAG Düsseldorf, Urt. v. 18.08.2010 Az.: 12 Sa 650/10

Deutsche Einkommensteuerbescheide können in der Schweiz zugestellt werden
martina heck vom 12.12.2019
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- Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Einkommensteuerbescheide, die in Deutschland
- gewesen sei, mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden sind. In dem vom Finanzgericht Düsseldorf ging es

Kündigung wegen eigenmächtig genommenen Urlaubs
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
- Inhalt
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- Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.7.2018, 8 Sa 87/18). Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin. Sie hatte

Trunkenheitsfahrt: Hohe BAK allein reicht nicht für Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
- Inhalt
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- entschied es das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.6.17, 1 RVs 18/17) im Fall

Haftungsrecht: Bauüberwacher muss auf Vergaberecht achten
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
- Inhalt
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- muss. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.8.2015, 23 U 13/13) mit Billigung des Bundesgerichtshofs (BGH)...