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§ 6 HGB

Inhalt
  • Anwendung.(2) Die Rechte und Pflichten eines Vereins, dem das Gesetz ohne Rücksicht auf den
  • (1) Die in betreff der Kaufleute gegebenen Vorschriften finden auch auf die Handelsgesellschaften

§ 459 HGB

Spedition zu festen Kosten
Inhalt
  • Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters. In diesem Fall hat er Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen nur, soweit dies üblich ist.
  • ;rderung einschließt, hat der Spediteur hinsichtlich der Beförderung die Rechte und
  • Soweit als Vergütung ein bestimmter Betrag vereinbart ist, der Kosten für die Befö

§ 11 HoheSeeEinbrG

Vollzugsbeamte
Inhalt
  • Strafgesetzbuches die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den Vorschriften der Strafproze
  • Die in § 8 Absatz 3 bezeichneten Vollzugsbeamten des Bundes haben auf der Hohen See bei der

§ 1 RheinLotsO

Inhalt
  • (pilote patente) bezeichnen. 2. Die Annahme eines Lotsen ist in jedem Falle freiwillig.
  • 1. Unbeschadet des Rechts eines jeden Inhabers eines Rheinschifferpatents, ein Schiff auf dem

§ 12 SG

Kameradschaft
Inhalt
  • Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr

§ 33c SGB 1

Benachteiligungsverbot
Inhalt
  • Bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte darf niemand aus Gründen der Rasse, wegen der
  • der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im Einzelnen bestimmt sind.

Anlage 1 OlympSchG

Inhalt
  • , grün und rot, die in dieser Reihenfolge von links nach rechts angeordnet sind. Es besteht aus

§ 1 PDLV

Anwendungsbereich
Inhalt
  • (1) Die Verordnung regelt die besonderen Rechte und Pflichten der Anbieter von
  • Postdienstleistungen und derjenigen, die diese Leistungen als Endkunden, mit denen keine Sondervereinbarungen bestehen
  • , vertraglich in Anspruch nehmen oder begehren (Kunden).(2) Vereinbarungen, die zu Ungunsten des

§ 20 PUAG

Ladung der Zeugen
Inhalt
  • zu unterrichten, über ihre Rechte zu belehren und auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens
  • Strafprozessordnung findet keine Anwendung.(2) In der Ladung sind Zeugen über das Beweisthema

§ 26a PfandBG

Deckungswerte
Inhalt
  • des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen oder durch ausländische Flugzeughypotheken
  • 26f entsprechen. Im Falle einer teilweisen Verwendung einer Darlehensforderung zur Deckung hat die Pfandbriefbank den Vorgang nachvollziehbar zu dokumentieren.

§ 126 SGB 6

Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung
Inhalt
  • Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig. Dies gilt auch für die Anwendung des über- und zwischenstaatlichen Rechts.
  • Für die Erfüllung der Aufgaben der Rentenversicherung sind in der allgemeinen

§ 1 SVLFGG

Errichtung
Inhalt
  • bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung errichtet. Sie
  • trägt den Namen „Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“.

§ 18 SVOrgSaarG

Inhalt
  • Die Rechte und Pflichten der Landesversicherungsanstalt für das Saarland und der Bergbau
  • -Berufsgenossenschaft für das Saarland aus den Versicherungsverhältnissen in der

§ 68 WVG

Anordnungsbefugnis
Inhalt
  • Eigentümer abgeleiteten Rechts Nutzungsberechtigten haben die auf Gesetz oder Satzung beruhenden
  • Anordnungen des Vorstands zu befolgen.(2) In der Satzung kann bestimmt werden, daß

§ 3 VerstromG3AbwG

Auflösung des Ausgleichsfonds
Inhalt
  • (1) Der Ausgleichsfonds wird zum 31. Dezember 2000 aufgelöst.(2) Der Bund tritt in die Rechte