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§ 84 HGB

Inhalt
  • ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen
  • dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.(3) Der Unternehmer kann auch ein

§ 32 IStGHG

Vereinfachte Überstellung (Zu Artikel 92 Abs. 3 Satz 2 des Römischen Statuts)
Inhalt
  • 1 und 2) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll. Zuständig ist der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet.

§ 41 IRG

Vereinfachte Auslieferung
Inhalt
  • Auslieferung und deren Rechtsfolgen (Absätze 1 bis 3) und nimmt sodann dessen Erklärung zu
  • Protokoll. Zuständig ist der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet.

§ 98 JGG

Verfahren
Inhalt
  • Jugendrichter zuständig, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz hat.(2) Der Jugendrichter
  • beauftragt mit den Ermittlungen über die Führung des Verurteilten und dessen Bewährung

§ 15 PflSchG 2012

Beseitigungspflicht
Inhalt
  • , dessen Genehmigung nicht nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erneuert worden ist oder
  • dessen Genehmigung nach Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgehoben worden ist und

§ 18 URüV

Antrag auf Rückgabe
Inhalt
  • Satz 4 des Vermögensgesetzes zu behandeln. Jeder Berechtigte kann statt dessen Entschädigung
  • erforderliche Quorum erreicht worden, so bleibt die Entscheidung, ob statt dessen die Entschädigung nach

§ 18 SchRG

Inhalt
  • , dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden
  • Schiffsregisters von dem verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.(2) Kann das

§ 4 SchoMstrV

Arbeitsprobe
Inhalt
  • Ablufteinrichtung oder einer ähnlichen Einrichtung nach baurechtlichen Vorschriften, 7.Messen an
  • Feuerungsanlagen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, 8.Messen an Feuerungsanlagen als Funktionspr

§ 106 SeeArbG

Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines erkrankten oder verletzten Besatzungsmitglieds
Inhalt
  • ;glich dessen Sachen und dessen Heuerguthaben dem Vertreter des Reeders vor Ort zur Aufbewahrung zu

Art 37 WG

Inhalt
  • (1) Ist ein Wechsel an einem bestimmten Tag an einem Ort zahlbar, dessen Kalender von dem des
  • im Wechsel oder sonst aus dessen Inhalt ergibt, daß etwas anderes beabsichtigt war.

§ 39 WeinG 1994

Aufsichtsrat
Inhalt
  • des Verwaltungsrates. Sein Stellvertreter wird vom Aufsichtsrat aus dessen Mitte gewählt. In
  • Aufgabengebiet des Deutschen Weinfonds gehören. Zudem beschließt er über die Einberufung des Verwaltungsrates und legt dessen Tagesordnung fest.

§ 1791c BGB

Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts
Inhalt
  • (1) Mit der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das eines
  • Entscheidung rechtskräftig wird.(2) War das Jugendamt Pfleger eines Kindes, dessen Eltern nicht

§ 2109 BGB

Unwirksamwerden der Nacherbschaft
Inhalt
  • Nacherben ein bestimmtes Ereignis eintritt, und derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten
  • ist. (2) Ist der Vorerbe oder der Nacherbe, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine

§ 1926 BGB

Gesetzliche Erben dritter Ordnung
Inhalt
  • ßmutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge. Sind Abk
  • ;elternpaars und, wenn dieser nicht mehr lebt, dessen Abkömmlingen zu.(4) Lebt zur Zeit des

§ 4 BGA-NachfG

Aufgabendurchführung
Inhalt
  • ;hrung sie von dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich sie gehören, oder mit
  • dessen Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt werden.(3) Auf