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Geheimhaltung im Zivilprozess: (Keine) Wahrung von Geheimhaltungsinteressen bei Akteneinsicht durch Streithelfer?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.01.2019

Titel

Geheimhaltung im Zivilprozess: (Keine) Wahrung von Geheimhaltungsinteressen bei Akteneinsicht durch Streithelfer?

Inhalt

Wahrung von Geheimhaltungsinteressen im Akteneinsichtsverfahren gefunden. Hier ging es konkret um

LG Frankfurt: KUG ist im Rahmen der DSGVO zu berücksichtigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.01.2019

Titel

LG Frankfurt: KUG ist im Rahmen der DSGVO zu berücksichtigen

Inhalt

der Erlaubnistatbestände des KUG im Rahmen der DSGVO äussern und insoweit feststellen, dass man das

KUG auch im Rahmen der DSGVO berücksichtigen möchte: Die Kammer erachtet insoweit die Grundsätze der §§ 22, 23 KUG und die dazu ergangene Rechtsprechung...

Ordnungsgeld: Streitwert eines Vollstreckungsverfahrens nach § 890 ZPO

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.01.2019

Inhalt

ist in der Regel um etwa ein Drittel höher anzusetzen. Hat der Gläubiger im Vollstreckungsantrag Mindestangaben zur Höhe...

Vollstreckungsverfahrens äussern und feststellen, dass die hergebrachten Grundsätze gelten: Es ist ein Bruchteil

Erwerbsobliegenheit beim Unterhalt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.01.2019

Inhalt

Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist, sich mit seinem Arbeitgeber darum zu streiten, ob er einer Nebentätigkeit

Das Oberlandesgericht Köln (27 WF 37/11) konnte klarstellen, dass einem in Vollzeit tätigen

Kündigungsschutz unterliegt: Voraussetzung für eine solche fiktive Zurechnung ist vielmehr eine grobe Verletzung...

Die Datenwoche im Datenschutz (KW04 2019)

Dr. Sebastian Kraska vom 27.01.2019

Titel

Die Datenwoche im Datenschutz (KW04 2019)

Inhalt

-Themen dieser Woche (>>> DLD-Konferenz >>> Anspruch an den Datenschutz der Bürger ist

Verantwortung für Datenschutz bei sich selbst >>> Datenschutzexperten sind die Ausnahmen in

zu Hause. Die Bedeutung dieses Schrittes ist immens. Denn wer mit der Gemeinschaft ein

. Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ist am Freitag zu Ende gegangen. Hannses Koch, badische

einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Online-Banking mit SMS-TAN: Kunde muss Überweisungsdaten in SMS kontrollieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.01.2019

Titel

Online-Banking mit SMS-TAN: Kunde muss Überweisungsdaten in SMS kontrollieren

Inhalt

kann es zu bösen Überraschungen kommen, wie in einem vom 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts

Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.01.2019

Inhalt

Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegen-seitig zu Erben

einsetzen. Juristen sprechen von einem „Berliner Testament“. Es ist grundsätzlich für beide Eheleute

Hauskauf: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.01.2019

Titel

Hauskauf: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

Inhalt

erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt

Abgasskandal: OLG Köln sieht auch eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2019

Inhalt

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem

Nutzungsentschädigung erstatten. Mit Beschluss vom 03.01.2019 hat der 18. Zivilsenat des Ober- landesgerichts Köln die

LG Magdeburg: Verstoss gegen DSGVO kann nicht von Mitbewerber abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2019

Inhalt

bei der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) um eine Regelung mit geschlossenem Sanktionensystem

werden kann. Beachten Sie: Die Frage ist hochgradig umstritten. Der differenzierende Ansatz des OLG Hamburg zur Abmahnung...

OLG Hamburg: Verstoss gegen die DSGVO kann abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2019

Inhalt

Datenschutzgrundverordung zugleich ein wettbewerbsrechtlicher Verstoss ist und abgemahnt werden kann. Entgegen

einer Verbreiteten Auffassung stellt sich das OLG Hamburg auf de Standpunkt, dass sich nicht in der

früheren RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) noch in der VO (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) ein abgeschlossenes...

Abmahnung Rechtsanwalt Gereon Sandhage für iOcean UG (haftungsbeschränkt) wegen Irreführung durch UVP-Werbung

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 25.01.2019

Inhalt

Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen des Vorwurfs irreführender Werbung mit unverbindlichen

Abmahnung DW Folienservice UG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.01.2019

Inhalt

, vor.Mit der Aussprache dieser Abmahnung lässt sich die DW Folienservice UG von der Kanzlei ZIERHUT IP

Empfänger der Abmahnung wird die Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes vorgeworfen.Die Zierhut IP

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Vorbeschäftigung unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2019

Inhalt

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2019

Titel

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Inhalt

genommenen Urlaubs. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns

(Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete....

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